Satzungsänderungen mussten verschoben werden

Der Bürgermeister rief in der Ratssitzung die in der Einladung genannten Veränderungen an verschiedenen Satzungen auf. Der erste Korrektur-Hinweis der BBL wurde glatt ohne Diskussion abgebügelt. Beim 2. Antrag der BBL merkten dann CDU und SPD, dass es wohl nicht der letzte Vorschlag sein würde, den die BBL erarbeitet hatte, wohingegen sie selbst unvorbereitet waren. Da fiel Frau Bange (CDU) und Herrn Weber (SPD) plötzlich ein, dass die Vorbereitungszeit viel zu kurz gewesen sei. So empfahl der Bürgermeister, die Satzungsänderungen in die nächste Sitzung zu verschieben, dem sich auch die BBL kollegialerweise nicht versperrte.

Pikant: Wasserwerke verschleudern Geld

Selbstverständlich kann es sinnvoll sein, wenn man Satzungsänderungen vor-nehmen möchte, eine Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Bei den anstehenden Änderungen zeigte sich aber, dass nicht nur die Stadt eine Kanzlei beauftragt hatte, sondern auch ihr Tochterunternehmen Stadtwerke. Kämpfen nun die Stadtwerke gegen die Stadt mittels einer Kanzlei über Formulierungen um Vorteile und Macht – mit unserem Geld? Das wäre selbstherrlich und zu unterbinden.