brilon-blog.de

Nicht die Inhaber bzw. Eigentümer der Geschäftsimmobilien kümmern sich um das Leerstandsmanagement in der Innenstadt, sondern die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder sehen dies als freiwillige finanzielle und personelle Aufgabe. Im Hauptausschuss lag nun der Vorschlag vor, im Kernbereich – Bahnhofstraße und Marktnähe – Geschäfte, die nicht zum Bummeln und Shoppen anregen, von einer Förderung auszuschließen. Dazu sollten zählen (weitere) Abholgeschäfte, aber auch Barbershops und Vergnügungsstätten sowie Textildiscounter etc. Man will nur Geschäfte, die die Attraktivität der Innenstadt stärken. Die FDP fühlte sich gegängelt und wollte keinerlei Einschränkungen. Sofort wurde nach Erotikshops gefragt. Während der eine keine Konkurrenzgeschäfte wollte, forderte Hubertus Weber (SPD) mehr Konkurrenz: „Für ein Textilgeschäft kommt keiner.“

Allgemeinheit finanziert Geschäftshausbesitzer

Die Anregung von Frau Kruse (Die Linke), zuerst zu fragen, „für welche Bevölkerungsgruppe attraktiv machen“, blieb ungeklärt. Auch die Frage von Frau Loss (BBL), inwieweit sich die, denen man einen Mieter besorgt, doch an den Kosten beteiligt werden sollten, wurde nur von der Verwaltung beantwortet, die die Bestandsmieten erfragt hatte. „Die meisten bleiben bei der Miete“, hieß es. Dass bedeutet, dass nur die Allgemeinheit die Einnahmen der Vermieter garantiert. Doch das störte mehrheitlich nicht. Mit der befürchteten Haushaltssperre wären ungerechtfertigte Geschenke an Wohlhabende bald auch vorbei.

Siehe Blogeintrag vom 18.4.2026

Auch die Gebührensatzung für die OGS-Kinder wurde diese Woche im Hauptausschuss festgelegt. Dieter Weber (SPD) monierte, dass zwar eine breite Staffelung der Beiträge auf Basis des Einkommens der Erziehungsberechtigten erfolge, diese aber plötzlich bei 73.000 €/Jahr aufhöre. Angesichts der Tatsache, dass es etliche Familien mit deutlich höherem Einkommen geben würde, sei dort „deutlich Luft nach oben“. Diese Meinung fand unter den übrigen Mitgliedern der verschiedenen Ratsparteien keinerlei Unterstützung.

Alte (von 2020) und neue Satzung

bis 31.578,00 Euro *) 0,00 Euro

bis 37.000 Euro 60,00 Euro

bis 49.000 Euro 80,00 Euro

bis 61.000 Euro 100,00 Euro

bis 73.000 Euro 130,00 Euro

über 73.000 Euro 150,00 Euro

z.B. sinnvolle Erweiterung

bis 85.000 Euro 150,00 Euro

bis 100.000 Euro 170,00 Euro

über 100.000 Euro 190,00 Euro

So wäre auch, um das Gesamtaufkommen nicht zu vergrößern, eine Beitragsreduzierung bei den unteren Einkommen möglich, also eine sozialere und damit gerechtere Staffelung. Haben doch 4% der Paare ein Netto-Einkommen über 105.000 Euro. https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/judith-niehues-maximilian-stockhausen-ab-diesem-einkommen-gilt-man-als-reich.html – eingesehen am 23.5.2026

So sah es um 21.30 Uhr aus. Siehe Blog-Eintrag vom 30.1.2026

Erst am Ende der gestrigen Ratssitzung berichtete Kämmerer Heers unter dem Stichwort „Informationen der Verwaltung“ von einer deutlich verschlechterten Haushaltslage. Neben den zusätzlichen Millionen für das Krankenhaus ist auch das Gewerbesteueraufkommen eingebrochen. Er geht davon aus, dass die 940 Betriebe aufgrund der derzeitigen Entwicklung insgesamt um 5 Millionen weniger Steuern zahlen werden. Die vorhandene Ausgleichsrücklage werde am Ende des Jahres aufgebraucht sein. Für 2027 geht Heers schon von einer Unterdeckung von 8 Mio. aus, die in den Folgejahren nur auf jährlich 5 Mio. gebremst werden könnte. SPD-Fraktionsvorsitzender Weber machte darauf aufmerksam, dass auch von einer Erhöhung der Kreisumlage auszugehen ist, die das Defizit weiter erhöhen würde. Damit droht eine Haushaltssperre, die freiwillige Ausgaben verbietet und nur noch Pflichtausgaben ermöglicht.

Das ist erst der Anfang

Kämmerer Heers kündigte für nächste Woche eine Abteilungsleitersitzung an, die „umfangreich Maßnahmen stoppen bzw. verschieben“ müsse. Das gilt auch im Personalbereich. Doch das ist nur ein Aspekt. Man muss auch die Einnahmen erhöhen und gegebenenfalls Investitionen verschieben. Es ist unverständlich, dass man in den letzten Tagen die Stadtvertreter(innen) noch munter Geld ausstreuen ließ. Auch fällt mir da die abgelehnte Forderung der BBL zum Haushalt 2026 ein: Die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen, damit die Erhöhung für 2027 nicht so groß ausfällt. Die Diskussionen können beginnen.

Bauamt stellte Veränderungen am großen Bauprojekt „Ledriker Tor“ vor.

Mit großen Erwartungen nahmen die von der großen Baumaßnahme betroffenen Nachbarn an der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes gestern Abend im Ausschuss für Planen und Bauen teil. Verwaltungschef Bange hatte zahlreiche Fotos und eine kleine Bastelarbeit mitgebracht. Für ihn stellte der gezeigte Entwurf eine „grundlegende Veränderung“ dar. Was war zu erkennen? Das optische Chaos wurde deutlich verringert: Die Spielereien mit unterschiedlichen Fenstern, Dächern, Dachgauben und Materialien wurden vermindert, eine klarere Gliederung war erkennbar. Die Hausgröße insgesamt blieb unverändert. Der Zugang erfolgt durch die Kirchenstraße. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage in der Oberen Mauer – und nur nach rechts zum Kreisel. Ein kleines Mäuerchen soll an die jetzige Grundstücksmauer erinnern. Maßstab für die Gebäudehöhe war weiterhin der Neubau in der Kirchenstraße. Zwei Hausklötze werden dort nun das hübsche unter Denkmalschutz stehende Fachwerkhaus einkesseln, mussten die Nachbarn feststellen. Touristen werden sicherlich strömen, um moderne Stadtentwicklung zu bestaunen. Bald sollen die gezeigten Bilder im Netz stehen, versprach die Stadtverwaltung.

„Vergabekriterien für städtische Gewerbegrundstücke“: zurück in die Fraktionen

Verwaltungschef Bange legte gestern Abend im Hauptausschuss klar, warum die Verwaltung Kriterien für eine sachgerechte transparente Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke entwickelt hatte. Die vorhandenen Neubauflächen seien ein knappes Gut und die Vergabe bei mehreren Bewerbern sehr komplex. Ein Beurteilungsfaktor reiche nicht angesichts der Schere z.B. zwischen Egger und einem Start-up.

Hubertus Weber (SPD) beklagte, dass das Land nicht genügend Fläche für Ansiedlungen ermögliche. Fraktionsvors. Fisch der CDU bedankte sich bei der Verwaltung für den Vorschlag, doch das letzte Wort bleibe bei der Politik. Die FDP befürchtete Regulierungswut. Auf die Details der vier Beurteilungsgebiete (finanzielle Rahmendaten, Arbeitsplatzeffekte, Klimaschutz, Branche) mit bis zu 5 Teilaspekten, denen dann jeweils unterschiedlich viel Punkte zugeteilt waren, ging man erst gar nicht ein. Das wollte man doch noch einmal besprechen in den Fraktionen. Das Ziel einer größeren Vergabetransparenz für Bewerber und Bevölkerung kann man nur unterstützen.

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten im Rahmen des seit 2014 festgelegten Mechanismus. Wilhelm Gebhard (CDU) will diese Erhöhung in diesem Krisenjahr aber aussetzen, er will der Bevölkerung ein Zeichen setzen. Während SPD, Linke und Grüne dieser Anregung folgen wollen, um ein gutes Vorbild zu sein, gibt es in der CDU Bedenken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn palaverte kürzlich: „Deutschland ist ärmer geworden – das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle, im Alltag.“ Zugleich lehnte er eine Aussetzung der regelmäßigen Diäten-Erhöhungen entschieden ab. Ob er das zusätzliche Geld wohl nötig braucht? Wenn er sich bei der Briloner Tafel meldet, kommt er vielleicht auf die Warteliste.

Und in der AfD, da ist es ruhig. Gerne würde man die CDU wohl vorführen mit einer Zustimmung zur Aussetzung der Erhöhung. Doch viele Mitglieder sind ja gerade wegen des Geldes in die Politik gegangen und haben ihre Verwandtschaft gleich mitgenommen.

FAZ vom 9.5.2026

0,04 € mehr Steuern für Super-Verdiener

Während die Warteliste für die Teilnahme an der Briloner Tafel – Bedürftige erhalten alle drei Wochen Lebensmittel – immer länger wird, während die Kommunen im Altkreis überlegen, ob es notwendig ist, einen gemeinsamen Sozialfond gegen Armut aufzulegen (s. WP vom 15.5.2026), will Merz zwar die unteren Einkommensbezieher entlasten, doch zu der Finanzierung nicht die Super-Verdiener verstärkt heranziehen.

Zur sog. Reichensteuer: Nur für jeden Euro, den man über 277.826 €/Jahr verdient zahlt man 45% Steuer, bei Verheirateten liegt diese Grenze bei 555.652 €, d.h. bei 46.304 €/Monat. Wenn nun als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität der Prozentsatz z.B. um 4 %-Punkte auf 49% erhöht wird, zahlt man für jeden Euro, den man über 46.304 €/ Monat gemeinsam verdient, gemeinsam 0,04 € mehr.

Unser derzeitiger Bundeskanzler hat dies (in seiner Unerfahrenheit als Regierender) kategorisch abgelehnt. Auch wenn man es nicht gut vergleichen kann: Zu Zeiten des CDU-Bundeskanzlers Kohl lag die Reichensteuer bei 56%. Man darf sich daher nicht wundern, wenn bald der Vorschlag kommt, das „C“ aus CDU als überflüssigen Zwang, der die „Kräfte des Marktes“ einengt, zu streichen.

Nebenbei: Die AfD will nicht nur die Reichensteuer, sondern auch die sog. Steuerprogression insgesamt abschaffen. Programmatisch ist sie damit die Partei der Reichen und nicht der Arbeiterschaft.

19.5.2026 Haupt- und Finanzausschuss, Bürgersaal des Rathauses, 17.30 Uhr

u.a. Richtlinien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken und von Ansiedelungen von Ärzten und Ärztinnen

Im geheimen Teil soll eine ominöse Paddelhalle durch Erbbaurechtsvertrag ermöglicht werden, von der bisher niemand etwas weiß. Welcher Unternehmer/Verein will außer Spielflächen was, wo, zu wessen Lasten bauen? Siehe Blog-Eintrag vom 1.1.2026

20.5.2026 Ausschuss für Planen und Bauen, Kolpinghaus, 17.30 Uhr

u.a. Aufgrund von Eingaben von 156 Bürger(inne)n erneut Wohnbaugebiet Brilon-Wald und erneut Kita-Millionenbau für wenige Kinder in Scharfenberg

22.5.2026 Ratssitzung, Kolpinghaus, 17.30 Uhr

             U.a. endgültige Entscheidung über die beiden Vorlagen im Ausschuss für Planen und Bauen  sowie zusätzlich

Bild- und Tonübertragung von öffentlichen Ratssitzungen (Livestreaming)

Errichtung eines Ruhewaldes in Alme 

Im geheimen Teil u.a.

Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich „In der Dollenseite“

Erwerb des Pfarrheimes in Brilon-Scharfenberg

Abschluss eines Nutzungsvertrage für städtische Flächen zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks am Buttenberg in Messinghausen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine eigene Partei zu Kompromissen in der Reformdebatte aufgerufen. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte Laumann der „Zeit“. Er rief seine Partei gleichzeitig zu „mehr Empathie“ in der Reformdiskussion auf.

Laumann bemängelte, in der CDU habe der Wille zu Kompromissen nachgelassen: „In der CDU hatten viele nach der Merkel-Zeit den politischen Kompromiss schlichtweg satt. Aber ich glaube, dass diese Haltung in unserer Demokratie nicht funktioniert. In der Koalition zu regieren bedeutet, Kompromisse zu schließen.“ Natürlich müsse „jede Partei ihr Kernklientel bedienen, aber man muss kompromissfähig bleiben“. 

Kennt CDU Lebensrealität nicht?

„Wenn man sagt, alle müssten mehr arbeiten, oder wenn man von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann gibt es zwar Beifall in manchen CDU-Sälen“, sagte Laumann. „Aber viele Menschen, die das hören, können das mit ihrer Lebensrealität nicht nachvollziehen.“ Denn die meisten Bürger zeigten vollen Einsatz in der Familie wie im Beruf. „Die fragen sich, was solche Aussagen sollen.“ Teile der CDU könnten deshalb „hier und da ein bisschen mehr Empathie üben“.

https://www.faz.net/aktuell/ – eingesehen am 15.5.2026