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Mehr Spielraum für die Verwaltung

Viele formale Vorgaben belasten eine Verwaltung. Das kann jetzt großzügiger gehandhabt werden in NRW. Doch dafür braucht es eine konkrete Entscheidung in jeder Kommune. Damit beschäftigte sich gestern der Rechnungsprüfungsausschuss. Man war sich einig, verstärkt Nachverhandlungen bei Auftragsvergaben nicht nur preislich, sondern auch inhaltlich zu eröffnen. Zudem scheiterten oft Vergaben an den günstigsten Bieter aufgrund z.B. fehlender kleinerer formaler Belege. Das soll nun großzügiger behandelt werden können. Die diversen Ausschreibungsnotwendigkeiten aufgrund des Auftragsvolumens wurden weitgehend beibehalten.

„Flickenteppich“ und „Bürokratie“?

Da alle Kommunen nun unterschiedliche Regelungen festlegen können, wird es einen Flickenteppich nicht nur in NRW, sondern sogar im HSK geben, was die Firmen wieder belasten wird. Da der Bund bestrebt ist, dass die Vergaberegelungen deutschlandweit gleich sein sollten, kann es schon bald eine Grundsatzänderung geben. Die wohlwollende Diskussion zum Verwaltungsvorschlag lief unter dem Motto „Bürokratieabbau“. Frage: Ist es „Bürokratie“ z.B., wenn ein Unternehmer nachweisen muss, dass er den Mindestlohn zahlt? Ich meine nein. Zahlreiche „Gängelungen“ sind entstanden aufgrund von negativen Erfahrungen. So macht die Fachabteilung „nur“ die Leistungsbeschreibung zu einer Ausschreibung, den großen Rest die Vergabestelle in einer Verwaltung.

Viele Fragen geklärt

Zur Herkunft der Belastung: Natürlicher bleihaltiger Boden bzw. Abraum oder Verschüttung aus dem Bergbau. Die methodischen Grundlagen und die Gewinnung der Daten wurde mehrmals mich überzeugend dargestellt.

Aufgrund der toxikologischen Bewertung (bes. nachhaltige Schädigung von Kindern) gibt es 3 gemessene Belastungsstufen in Brilon (Durchschnitt NRW: 55-243 mg Blei):

1. 0-1499 mg Blei/kg Erde: kein Handlungsbedarf, Rasendecke sinnvoll

2. 1500-4999 mg Blei/kg Erde: Rasendecke oder Betonplatten etc. Pflicht, pro Haushalt bis zu 15 qm Gemüsegarten, einige Gemüse sind vom Anbau ausgeschlossen (alternativ Hochbeet). Ca. 250 Haushalte erhalten Hinweisblatt.

3. 5.000-18.000 mg Blei/kg Erde: Entfernung des Bodens bis in 30 cm Tiefe, Einbringung einer Grabesperre, Auftrag von 30 cm unbelasteten Bodens: 40 Haushalte: Schwerpunkt Derkerborn.

Alle Eigentümer werden über ihre konkrete Belastung informiert. Es ist beantragt, dass das Land NRW 80% und der HSK 20% der Kosten von jeweils ca. 30.000 – 50.000 € übernimmt, wenn im Kaufvertrag kein Hinweis auf bleihaltige Grundstücksbelastung steht. Die Arbeiten können erst nach Zustimmung aufgenommen werden und werden organisiert von Behörden/Verbänden. Höchstwahrscheinlich frühestens im Herbst 2026. Die Arbeiten erfolgen dann nach individueller Absprache.

Was blieb offen nach drei Stunden Aufklärung?

Können Regenwürmer Blei nach oben bringen, wie ist es mit Maulwürfen? Beide Tiere leben im organischen Bereich des Bodens, also oberhalb der Grabesperre.

„Ich kenne keine Erkrankten?“ Die Wirkung von Blei auf das Kindergehirn ist nicht am Blutbild allein festzustellen. Wer einen IQ von 106 hat, hätte ohne Bleieintrag vielleicht einen IQ von 110 gehabt, beides nicht auffällig. Insofern richtig, dass auf allen Kinderspielplätzen vorbeugend der Boden ausgetauscht worden ist. Ich persönlich kenne keinen Menschen, der von asbesthaltigen Eternitplatten krank geworden ist. Aber wegen ihrer Gesundheitsgefährdung gehören sie zum Sondermüll. Ich kenne keinen Schüler oder Lehrer vom Petrinum, der durch PCB-Absonderungen krank geworden ist. Gut, dass vorbeugend saniert wird.

Siehe die ganz andere Berichterstattung in der WP vom 25.2.2026.

Jetzt auch noch „Dienstleister“ engagiert!

In der letzten Ratssitzung konnte man erfahren, dass die Kosten durch den Wildverbiss weiter steigen. Bekannt ist ja, dass das Wild die Jungpflanzen drastisch schädigt und mehrere Pächter sich weigern, die vorgesehenen Abschusspläne einzuhalten. Jetzt soll auch noch der jeweilige Verbiss über „Dienstleister“ ermittelt werden. Über weitere Stichproben soll dann ein repräsentativer Überblick gewährleistet werden. Und so geht ein weiteres teures Jahr ins Land, ohne dass den störrischen Pächtern wie vorgesehen eine Abmahnung zugestellt wird. Auf keinen Fall darf diesen seit Jahren auf Zeit spielenden Pächtern die Jagd erneut verpachtet werden. Verstoß gegen Auflagen darf sich nicht lohnen. Zudem: Wenn sie kein Vertrauen zu der Kompetenz unserer Förster haben, dann sollen die Pächter den „Dienstleister“ auch bezahlen. Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld für Pächternachlässigkeiten ausgegeben wird.

Gestern dreistündige Versammlung im Kolpinghaus. Da ich aufgrund des Blogcharakters nicht umfassend informieren kann, warte ich die WP-Berichterstattung ab, um dann ergänzend meine Meinung zu verbreiten. Vorabinfo: Blog vom 13.1.2026.

Kürzlich an einem Sonntagmorgen im „Philosophischen Radio“ (WDR 5): Wo sind sich CDU, FDP und AfD ähnlich in ihren Forderungen? Antwort: In der Ablehnung von Steuererhöhungen für Reiche und der Zustimmung zur Belastung der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Die AfD-Fraktion in Olsberg stimmte mit CDU und FDP für den Haushaltsplan 2026. Jetzt kann man sagen, dass es nicht zu verhindern ist, wenn die AfD zustimmt. Das mag richtig sein, doch ist perspektivisch wichtiger inhaltlich festzustellen, womit die AfD nicht einverstanden ist. In diesem Fall mit den Vorstellungen der SPD und der Linken. Denn es gilt zu erkennen, welche Entscheidungen der rechtsextremen AfD in ihr Weltbild passen und welche nicht. Das sollte gegebenenfalls zur Überprüfung der eigenen Positionierung führen.
Nebenbei: Der erste Antrag der neuen AfD-Fraktion im Olsberger Rat zielte darauf ab, die Bezüge der Ratsmitglieder drastisch zu erhöhen. Diese „Selbstbedienung“ (CDU) fand aber keinerlei Zustimmung angesichts des Sparhaushaltes. Daraufhin wurde der Antrag vom AfD Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen mit den Worten: „Ich kann nur beipflichten, ich habe nichts von dem Antrag gewusst und bin komplett auf ihrer Seite.“ (WP 13.2.2026)

Sanierung der Martin-Luther-Schule?

Was soll aus der bald leerstehenden Martin-Luther-Schule werden? Wie soll sie genutzt werden, wenn der Anbau an der St. Engelbert-Schule steht? Verwaltungschef Bange gab auf Anfrage der BBL im Ausschuss für Planen und Bauen erste vage Antworten. Vor einer Nutzung stehe erst einmal die Sanierung an, hieß es. Bange wusste schon von 1-1,6 Mio. Kosten. Er sprach vom Amtshaus, vielleicht technisches Amtshaus?, also einer Erweiterung der Stadtverwaltung. Ob dafür der Bedarf schon mal angemeldet worden ist? Oder war das ein Versuchsballon? Wenn jetzt aber alles schneller und unbürokratischer werden soll im Verwaltungsbereich durch weniger Vorschriften, dann benötigt man aber kaum mehr Angestellte, sondern eher weniger Arbeitsplätze.

Abriss und Wohnungsneubau?

Dann würde ich vorschlagen, die Sanierung nicht zu beginnen, sondern das Gebäude abzureißen. Ich würde das Gelände dann einer Wohnungsbaugesellschaft verkaufen mit der Maßgabe, überwiegend Sozialwohnungen zu errichten. Wäre eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes in Brilon.

Beeinträchtigung des Gehweges an einigen Stellen

28 stattliche Bäume werden in 5 Tagen gefällt im Rahmen der Sanierung der Hubertusstraße (Kreisverkehr bis Friedhof), hieß es im Ausschuss für Planen und Bauen. Genauer: Viele Bäume seien nicht zu erhalten wegen Leitungen. Niemand fragte nach: Glasfaser-, Wasser- oder Gasleitungen; alte Leitungen oder neue Leitungen; viele Bäume oder alle? Seltsam, war man so beeindruckt durch die technischen Zeichnungen? Man hatte Verständnis wegen der an einigen Stellen durch die Baumwurzeln aufgebrochenen Teerdecken auf den Gehwegen. Menschen mit Rollator oder Kinderwagen mussten herhalten, da an diesen Stellen tatsächlich das Vorankommen erschwert ist.

Ortsbesichtigung nicht vorgesehen

Es ist doch selbstverständlich, dass diese wenigen Stellen beseitigt werden müssen – eventuell auch durch Fällung eines Baumes. Dafür muss ich doch nicht alle Bäume fällen auch da, wo überhaupt diesbezüglich keine Notwendigkeit besteht. Auf die Idee, sich das mal als Ausschuss genauer anzusehen, kam niemand. Auch nicht der örtliche CDU-Vertreter, der sich dort angeblich gut auskennt. Ach ja, in 5 Tagen sollte die Fällung ja auch schon losgehen, so die schlechte Planung. Für differenzierte und rechtzeitige Planungen gab es keine Fürsprecher(innen) – im Gegenteil: Ausschussvorsitzender Kürmann (CDU) machte Druck. Erst einmal dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, dann kann ja noch geprüft werden. Das halte ich aber für leeres Gerede.

Übermorgen muss es schon losgehen

Für die gefällten 28 stattlichen Bäume sollen 23 kleine pflegeleichte gepflanzt werden und 5 zusätzlich im Friedhofsbereich. Das sah Wiese (SPD) aber nicht als hinreichenden Ausgleich an. „Das reicht nicht als Kompensation. Wir müssen an die Klimafolgeschäden denken.“

Ach ja, es soll auf einer Seite der Straße auch mit Piktogrammen ein Fahrradweg aufgezeichnet werden. Nicht wegen der Sicherheit für Fahrradfahrer(innen), sondern weil es sonst keine Fördermittel gibt.

Frühestens im Herbst kann abschnittsweise mit den Bauarbeiten begonnen werden. Gut, dass die Bäume schon mal jetzt wegkommen. Übermorgen, genauer: ab 23. Februar.

Ach ja, einstimmig beschlossen!

Nur diese prägnanten Bäume am Friedhof werden erst einmal stehen bleiben können.

Die BBL hatte ein Konzept für eine „intelligente“ Wegebeleuchtung beantragt. Das wurde nun im Ausschuss für Planen und Bauen thematisiert – aber nicht ernst genommen, da ohne Vorlage der Verwaltung. Zwar konnte man vieles hören, nur ein Konzept wurde nicht deutlich. Aber man weiß jetzt,

• dass es 3600 Straßenlampen im Stadtgebiet gibt, davon 88% mit LED, was zu einer Energieeinsparung von 65% führt,
• dass vier Accu-Lampen installiert sind, die in vier Jahren nur zweimal aufgeladen werden mussten,
• dass stadtweit die Beleuchtung um 21 Uhr heruntergesetzt wird, aber nicht an Fußgängerüberwegen,
• dass die Abstände der alten Lampen an der Möhnestraße zu groß sind,
• dass die 14 Lampen vom Friedhof weg zwar 64% Strom einsparen, sich aber erst in 86 Jahren amortisieren.

Mehr Sicherheit für alle – auch nachts

Wenn die Ausschussmitglieder sich auf das Thema hätten vorbereiten können, wäre wohl auch gesagt worden, was in der WP vom 14.2.2026 zu Olsberg stand, dass die Investition in „bewegungsabhängiges Licht“ sich schon in 25 Jahren amortisiert. Was stimmt?

Der BBL ging es nicht um den zahlenmäßigen Ist-Zustand, sondern um Identifizierung von Schwachstellen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger(innen) zu stärken, machte Frauke Müthing deutlich. Dies führte zu einer Trotzreaktion des Ausschussvorsitzenden Kürmann (CDU): „Was wollen Sie denn – eine Riesenvorlage?“ Stappert (SPD): „Eine Vorlage wäre besser gewesen.“ Ich bin sicher, dass dies Thema bald wieder thematisiert werden muss – aber mit besserer Vorbereitung im Interesse der Bürger(innen).

Vorlage der Stadt Brilon.

Der Antrag einer Wünnenberger Firma auf ein einzelnes großes Windrad abseits der dafür vorgesehenen Flächen wurde nun im Ausschuss für Planen und Bauen einstimmig abgelehnt. Der Standort zwischen Thülen, Radlinghausen und Nehden könne die Dorfentwicklungen beeinträchtigen und sei auch aus ökologischen Gründen ungünstig, schrieb die Verwaltung in ihrer Vorlage. Jetzt muss man abwarten, was der Kreis zu dieser Entscheidung sagt.

Wer wollte es nicht verstehen: Verwaltung oder CDU?

Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. Gestern Abend hat der Vorsitzende des Ausschusses für Planen und Bauen Kürmann (CDU) mit Hilfe der Verwaltung zahlreiche BBL-Anträge erst einmal abräumen lassen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen der Verwaltung“ wurde ohne jegliche schriftliche Vorlage überraschend 30 min lang erzählt, was man schon alles im Sinne der zahlreichen BBL-Anträge gemacht habe. (siehe Blog-Eintrag vom 6.2.2026) Aber darum ging es der BBL gar nicht. Sie wollte nicht zurückblicken, sondern ein Konzept für die Zukunft.

BBL: Sicherheitsgefühl gruppenbezogen stärken

Beispiel Stadtentwicklung: Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist insgesamt geringer geworden. Die BBL will jetzt gruppenbezogen, also für Alte, Jugendliche und Kinder, Männer und Frauen, körperliche eingeschränkte und mobile Personen ein städtebauliches Konzept entwickelt sehen, dass alle Bewohner(innen) sich wohler fühlen können, machte Frauke Müthing (BBL) deutlich. Da hilft es auch nicht, um das BBL-Thema vom Tisch zu bekommen, rückblickend aufzuzählen, dass man irgendwo einen Schottergarten verhindert hat oder einen Obstbaum gepflanzt hat oder eine Accu-Lampe installiert hat. Wiese (SPD) machte mehrmals deutlich, dass über einzelne Aspekte der BBL-Anträge doch noch im Umweltausschuss diskutiert werden müsse. Ein CDU-Vertreter verstieg sich zu fragen, was es denn kostet, sich genauer mit den BBL-Anträgen zu beschäftigen. Ob er das auch bei CDU-Anträgen fragt? Schade, dass keiner vorlag.

Sitzung leider ohne WP

Ich empfehle der BBL, sich nicht auf einen so gut mit der Verwaltung vorbereiteten CDU-Trick langfristig einzulassen, sondern ihr zukunftsorientiertes Anliegen mit konkreten Anträgen wieder aufzugreifen. Dann vielleicht in Anwesenheit eines Vertreters der Westfalenpost.