CDU sieht „falsches Signal“ bei Kleinigkeiten
Kürzlich im Strukturausschuss und dann erneut gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten auf Vorschlag der Verwaltung u.a. in der Stadtbücherei die Gebühren für eine Jahreskarte der Erwachsenen nach 23 Jahren erhöht werden – und zwar von 14 auf 20 €. Es sei ein „falsches Signal“, sagte Kürmann (CDU) und lehnte die Erhöhung für die CDU ab, auch Fraktionsvorsitzender Fisch sprach vom „falschen Signal“; ebenso wie Frigger: „alles wird teurer“. Kämmerer Heers erläuterte, was vor der Tür steht: Haushaltssicherung. Das heißt Sparen und/oder Gebühren und Steuern erhöhen – gerade bei den freiwilligen Aufgaben. Auch für Plenkert (FDP) waren die etwaigen Einsparungen zu geringfügig. SPD und Linke und BBL waren eher für den Verwaltungsvorschlag angesichts der Leistungen, die man für 20 € erhalte.
CDU: Wenn es um Millionen Euro geht, großzügig in der Belastung der Bürger
Die CDU-Vertreter, die in Kleinigkeiten ein „falsches Signal“ erkannten, machten keine Anstalten, ein „richtiges Signal“ zu setzen, indem sie ihren Antrag auf den Kauf und Umbau eines neuen prestigeträchtigen Kindergartens in Scharfenberg zurückgezogen und so vier Millionen Euro gespart hätten. Den vorhandenen Kindergarten, dem die Kinder fehlen, bekommt man mit 200.000 Euro sehr gut saniert und modernisiert. Die Differenz von 3,8 Millionen Euro bedeutet für jeden der 26.000 Briloner rechnerisch 146 Euro Beteiligung, d.h. für eine Familie mit zwei Kindern 586 Euro. Dazu kommen noch die Zinsen für das Leihen des Geldes, weil es ja nicht vorhanden ist. Das sind in den ersten Jahren bei einem Zinssatz von 4 % 152.000 € jährlich. Mal sehen, wie lange die FDP dies mitmacht.


