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44 Neugründungen

Im Strukturausschuss diskutierte man über eine Vorlage der Stadtverwaltung, die bisher erfolgreiche Reduzierung des Leerstandes von Geschäften im Innenstadtbereich genauer festzulegen. Förderbeginn war 2023 mit 3 Geschäften, inzwischen wurden 44 Geschäfte bei der Neugründung von der Stadt unterstützt, davon derzeit noch 16. Die Vergabebedingungen sollen innerhalb der ehemaligen Stadtmauern insofern geschärft werden, dass aus dem Bereich der Fußgängerzone sog. Billigläden und Geschäfte ohne Publikumsverkehr oder regelmäßige Öffnungszeiten ausgeschlossen werden, aber auch größere Filialisten. Man will mehr Laufkundschaft in die Fußgängerzone bringen und somit wurden Artpraxen, Dönerläden, Nagelstudios etc. auch ausgeschlossen. Lange wurde diskutiert über die vorgeschlagene Regelung der Öffnungszeit, die auf mindestens 32 Std./Woche fixiert werden sollte, was für ein Geschäft nicht gerade zu viel ist, aber vielleicht für eine Galerie. Nun geht das Thema wieder in die Fraktionen zur erneuten Vorbesprechung.

Vermieter beteiligen!

Nicht genauer wurde trotz vieler Beiträge der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger(innen) geklärt, wie hoch die geldliche Förderung ist, ob sie von der Grundfläche oder auch von der Lage des Geschäftes abhängig ist. Auch wurde nicht angesprochen, warum die Vermieter, die doch von diesem Engagement der Stadt stark profitieren, nicht an der Förderung beteiligt werden durch eine Mietermäßigung. Ich stelle mir vor: Bei einer vorherigen Miete von 1000 € wird die Miete für ein Jahr heruntergesetzt auf 750 €, die Stadt gibt noch 250 € dazu, für den neuen Mieter bleiben 500 €. Wenn ein Vermieter das nicht will, weil der Leerstand ihm lieber ist, verzichtet er monatlich auf eine Einnahme von 750 €. Die bisherigen städtischen Ausgaben 2023 von 12.635 €, für 2024 von 68.753 € und 2025 von 92.593 € sowie erwartbar für 2026 von 66.994 € hätten sich insgesamt auf ca. 120.000 € halbiert, wozu aber immer noch das Gehalt des städtischen Leerraummanagers kommt. Ein faires sich lohnendes Verfahren.

Angesichts der rückläufigen Kinderzahl, die kürzlich schon zur Schließung des Kindergartens Brilon-Wald geführt hat, fordert nach der BBL nun auch die SPD in einem umfangreich begründeten Antrag, eine Aktualisierung der Berechnungen zur Neubau-Planung des Kindergartens in Scharfenberg. Hatte sich doch die Anzahl der dort angemeldeten Kinder und damit der Bedarf für das kommende Jahr halbiert. (siehe Blog-Eintrag vom 18.3.2026) Es eilt in der Tat sehr, da die Grunderwerbsverhandlungen mit der Kirche kurz vor dem Abschluss stehen. Angesichts der Haushaltslage – so die SPD-Fraktion – sei eine aktualisierte Kostenberechnung zwingend notwendig, die auch eine Sanierung im Bestand vergleichend zu berücksichtigen habe. Zudem stelle sich die Frage, ob für einen nicht zwingenden Neubau eine staatliche Förderung überhaupt erhältlich ist.

Die kleine Stadt Frankenberg hat im letzten „Fahrrad-Klimatest“ des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs (ADFC) einen Sprung nach oben gemacht: von 4,3 in 2020 auf 3,2 in 2024. Das heißt, die Situation für Radfahrende hat sich spürbar verbessert. Es lohnt sich also ein Ausflug nach Frankenberg. Am Dienstag, den 21. April plant die Ortsgruppe des ADFC Brilon eine geführte Besichtigung des neu gestalteten Radwegenetzes. Wir wollen uns ansehen, was in Frankenberg zur Verbesserung des Fahrradverkehrs getan wurde. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich der Führung (zu Fuß) anzuschließen. Wir starten um 13.00 Uhr ab Brilon und fahren je nach Teilnehmerzahl mit einem Kleinbus oder mit der Bahn. Anmeldungen unter: barbara.raulf@gmx.de

Pressemitteilung der Ortsgruppe des ADFC

Erweiterung eines stadtnahen Steinbruchs

Der Ausschuss „Planen und Bauen“ hatte sich gestern Abend mit dem Antrag eines Steinbruchbetreibers zwischen Brilon und Altenbüren beschäftigen müssen. Die derzeitigen Abgrabungsmöglichkeiten sind weitgehend erschöpft und zur Sicherung der öffentlichen Versorgung und Aufrechterhaltung des Betriebes sollten nun 7,9 ha Fläche für neue Abgrabungen genehmigt werden.

Reicht Wall als Lärmschutz?

Der Regionalplan hatte diesen Bereich schon vorrangig für den Abbau von Rohstoffen aus volkswirtschaftlichen Gründen ausgewiesen. Insofern war eine Genehmigung nicht zu verweigern. Angrenzende Grundstücke müssen als Sichtschutz durch einen 1,5 m hohen Wall, der mit Feldhecken begrünt werden soll, vom Abgrabungsgebiet getrennt werden. Die in nördlicher Richtung liegende nur 120 m entfernte Wohnbebauung muss durch einen 7m (!) hohen Erdwall vor Lärm und Staub geschützt werden, legte der Ausschuss einvernehmlich fest. Der Betreiber ist nach dem für 2035 vorgesehenen Abbauende zu Rekultivierungsmaßnahmen des ca. 15m tiefen Lochs verpflichtet.

Diesmal hatte sich der Rewe-Markt bereit erklärt, die Sammelaktion für die Briloner Tafel zu unterstützen. Von der Caritas organisiert beteiligten sich zahlreiche Bündnismitglieder acht Stunden lang bei der Ansprache von Käufer(inne)n und dem Einsammeln von gespendeten Waren. Am Ende des Tages konnte man auf 20 übervolle Bananenkisten mit abgegebenen Lebensmitteln und auch auf kleinere Geldspenden blicken, die der Caritas Brilon überreicht werden konnten zur Unterstützung bedürftiger Briloner(innen). Es soll nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns auch derartig engagieren, war auf der Sitzung des Bündnisses zu hören.

Was wird die AfD machen, wenn sie allein regiert?

In Sachsen-Anhalt droht, wenn die kleinen Parteien unter der 5%-Hürde bleiben, eine Allein-Regierung der AfD, also ohne Koalitionspartner. Sie hat jetzt ihr Programm beschlossen.

Vereine sollen nur noch staatlich gefördert werden, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Kultureinrichtungen sollen nur noch gefördert werden, wenn sie mehr deutsche Stücke zeigen, die einen „Beitrag zu einer deutschen Identitätsförderung“ leisten. Nur noch 25% der Schüler(innen) eines Jahrgangs sollen ein Gymnasium besuchen dürfen. Die Gymnasialquote liegt derzeit bei 40%. Die AfD fordert „Remigration“ und will die Abschiebehaftkapazitäten erweitern. Der MDR soll durch einen kostenlosen „Grundfunk“ ersetzt werden. Der staatliche Kirchensteuereinzug soll abgeschafft werden. Die AfD spricht bei den beiden Kirchen von „satanischen Veranstaltungen“. Die Uni soll einen Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaft“ erhalten. Die Geschichtslehrpläne der Schulen sollen überarbeitet werden. In der Architektur soll der Bauhausstil ersetzt werden durch einen „Heimatstil“. In die staatlichen Verwaltungen sollen Menschen eingestellt werden, die „einen vernünftigen Wertekompass“ haben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-128.html?utm_source=firefox-newtab-de – eingesehen am 13.4.2026

Bingener, Reinhard, Wenn die AfD regiert, in: FAZ vom 8.4.2026

Angesichts der vielen strittigen Diskussionen um die Verteuerung des Sprits rege ich an, differenzierte Lösungen zu praktizieren. Zuerst sollte man denen helfen, die viel Sprit verbrauchen, die besonders belastet sind: die Schnellfahrer. Bei hohen Geschwindigkeiten steigt der Spritverbrauch nämlich überproportional – und damit die Kosten.

Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie in vielen nicht nur europäischen Ländern, z.B. auf 100 km/h und auf Landstraßen auf 80 Km/h, würde viel Sprit – mind. 1 Liter pro 100 Km – und damit viel Geld sparen. Studien gehen von 300 € pro Jahr aus, bei Dieselfahrzeugen noch mehr. Der Chef der Internationalen Energieagentur Birol sieht für Deutschland eine Ersparnis von 3,2 Milliarden Liter Benzin und Diesel pro Jahr. Der Ölverbrauch würde um mehr als 6% reduziert.

Auch die Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU, sieht die bisherigen Maßnahmen als wenig wirksam an und hält ein Tempo-Limit für ein „kluges Signal“. Mal sehen, was die Bundesregierung beschließt. Ob die Raser wohl eine Chance zum Sparen erhalten?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsweise-grimm-plaediert-fuer-tempolimit-accg-200698916.html – eingesehen am 12.4.26

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/greenpeace-studie-tempolimit-senkt-spritkosten-deutlich-accg-200722574.html – eingesehen 12.4.26

Plötzlich fehlen zusätzlich 2,7 Mio. Euro

In den Haushaltsberatungen im Februar wurden dem Krankenhaus 1 Millionen Euro Unterstützung zugesagt, obwohl das Steueraufkommen das nicht hergab. Dafür muss die Stadt einen Kredit aufnehmen und Zinsen zahlen. Im März merkt die Geschäftsleitung des Krankenhauses plötzlich, dass 2026 u.a. aufgrund eines Sparpaketes von Bund und Ländern 1,5 Mio. Euro und aufgrund eines geänderten Abrechnungssystems 650.000 € fehlen werden.

Aufsichtsrat und Krankenhausleitung gefordert

Nun wurden vom Rat zusätzlich 2,7 Mio. Euro bewilligt – in nicht-öffentlicher Sitzung. Fragt man sich doch, was daran so verbergenswert ist. Gerne hätte man gewusst, welche Sofort-Sparmaßnahmen die Krankenhausleitung vorgesehen hat und mit welchem Konzept sie 2027 sparen will. Der Aufsichtsrat muss endlich seiner Kontrollpflicht nachkommen und darf sich nicht überraschen und so unter Druck setzen lassen. Manch einer wird sich ärgern, dass man nun die Verschuldung und damit Zinszahlungen drastisch erhöhen muss. Hätte man doch den Antrag der BBL, den Steuerhebesatz geringfügig zu erhöhen, angenommen. Nun werden die Steuererhöhungen 2027 umso drastischer ausfallen.

Mietwohnungen in Brilon günstig

Habe aus Langeweile mal am 6.4.26 unter Kleinanzeigen-mieten-Brilon nachgesehen und etliche Angebote für Wohnungen zwischen 6,50 €/qm und 11 €/qm je nach Ausstattung und Lage gefunden.

Preisexplosion in Großstädten

Die Großstadtmieten sind in den letzten 10 Jahren um 43% gestiegen – im Durchschnitt von 14 Großstädten, in Berlin sogar um 69%. Und das trotz Mietpreisbremse! Berlin hat nur aufgeholt. Dort liegt die Kaltmiete pro qm jetzt bei 15,25 €, in München bei 21,29 €, in Frankfurt bei 16,58 und in Stuttgart bei 16,06 € – alles im Durschnitt. Grob gerechnet dann in Brilon deutlich unter 10 €. So wird manch ein Hunderter monatlich nicht für Miete ausgegeben werden müssen.

Oder doch lieber „Gut Almerfeld“?

Mit dem Schlagwort „Wo Geschichte Zuhause ist“ bewirbt ein Paderborner Makler das 1738 errichtete Denkmal. Man kann sich im Untergeschoss des Herrenhauses auf 330 qm ausbreiten, im Obergeschoss sind nur 50 qm ausgebaut, da kann man sich noch kräftig auslassen, wenn man mehr als 8 Zimmer, davon 4 Schlafzimmer, und ein Badezimmer benötigt. Geheizt wird seit 1997 mit Öl. Insgesamt sei mit den Ställen für Pferde (270 qm, ausbaubar für Gäste, als Atelier, oder für eine Fahrzeugsammlung) und für Kühe (210 qm, 5 Räume mit eigenem Sanitärbereich, Gasheizung) eine „solide Basis für eine Revitalisierung nach modernen Standards“ gegeben, schreibt der Vermittler Engel & Völkers Paderborn. 23 Bilder geben einen Eindruck von der Nutzung und dem Zustand des beeindruckenden Ensembles. Die Grundstücksfläche mit dem teilweise sehr alten Kastanienbestand beträgt 15.000 qm und ist eingezäunt. Höchstpreis für alles 995.000 € wäre ein Schnäppchen, wenn nicht der weitere Ausbau und eine praktikable Nutzungsvision wäre.

Infos:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien-wohnen/grossstadt-mieten-binnen-zehn-jahren-um-43-prozent-gestiegen-accg-200704003.html – eingesehen am 6.4.2926

https://www.engelvoelkers.com/de/de/shops/paderborn

Am Donnerstag, den 30. April 2026 versteigert die Stadt Brilon öffentlich und meistbietend Fundsachen, die bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt wurden. In diesem Jahr werden hauptsächlich Kinder- und Erwachsenenfahrräder, sowie Kleidungsstücke und Schmuck versteigert. Die Versteigerung beginnt um 14.30 Uhr im Innenhof des Amtshauses (Bahnhofstraße 33, Zugang von der Galmeistraße). Die Fundsachen können ab 14.00 Uhr besichtigt werden. Die Herausgabe erfolgt ausschließlich gegen Barzahlung.

Aus: Pressemitteilung der Stadt