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Vernebelnde Beschreibung der Investition

„Es soll ein Gebäude mit 33 Wohneinheiten und einer gemischten Mieterstruktur entstehen, um das Wohnangebot in der Kernstadt zu verbessern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Das ist vernebelnd formuliert, wenn die Mischung aus 4 großen Penthauswohnungen und 29 kleinen Sozialwohnungen besteht. Dem Investor geht es nicht aus Barmherzigkeit um Verbesserung des Wohnangebotes, sondern darum, bei drastischer Ausnutzung der Fläche möglichst viele Sozialwohnungen unterzubringen, die vom Land (von der Allgemeinheit) massiv gefördert werden, so dass das Projekt mit anderen Geldinvestitionen gut konkurrieren kann. Erfahrungen zeigen, dass eine derartige Verdichtung nicht zu einer gemischten Bevölkerungsstruktur führt, sondern auf Dauer zu einer Bündelung von Problemlagen, zu Brennpunkten. Es ist nicht sicher, dass sich die Penthausbewohner für die anderen Mieter interessieren werden. Ich bin gespannt auf die erste Mieterversammlung.

 „Zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden folgende Planunterlagen:

• Entwurf Planwerk Bebauungsplan Brilon-Stadt Nr. 156 „Ledriker Tor“
• Entwurf Planbegründung
• Übersichtskarte zur Abgrenzung des Plangebietes
• Informationsblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Brilon

gemäß § 13 a (2) i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

22. Juli bis einschließlich 24. August 2026

im Internet veröffentlicht und können über das Internetportal der Planungsabteilung der Stadt Brilon https: //www.stadtplanung-brilon.de unter der Rubrik “Aktuelle Bürgerbeteiligungen“, Unterpunkt “ Veröffentlichung im Internet / öffentliche Auslegung “ “Bebauungspläne“ eingesehen werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die o. g. Planunterlagen durch eine Offenlegung zugänglich gemacht. Zu diesem Zweck liegen die Planunterlagen in dem o. g. Zeitraum zu jedermanns Einsicht im Nebengebäude des Rathauses, Strackestraße 2 / 1. OG),  Fachbereich IV -Bauwesen-, Abteilung Stadtplanung, während der Dienststunden (montags bis mittwochs 8.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 15.45 Uhr, donnerstags 8.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr und freitags 8.30 – 13.00 Uhr) öffentlich aus.

Während der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen zum Planwerk regelmäßig elektronisch, vorrangig über ein Online-Formular auf dem o. g. Internetportal der Abteilung Stadtplanung, per E-Mail (planung@brilon.de) oder per Fax (02961/794-108) übermittelt werden.

Bei Bedarf ist die Abgabe von Stellungnahmen beispielsweise auch schriftlich oder zur Niederschrift möglich.“

In den Besprechungen zur Staffelung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich war zuerst von Dieter Weber (SPD) gefordert worden, über die Höchststufe von 73.000 € hinauszugehen, die der Kreissatzung entsprechen. Dem ist der Rat nun gefolgt und hat folgende erweiterte Staffelung festgelegt:

bis 31.578,00 Euro 0,00 Euro

bis 37.000 Euro 60,00 Euro

bis 49.000 Euro 80,00 Euro

bis 61.000 Euro 100,00 Euro

bis 73.000 Euro 130,00 Euro

bis 85.000 Euro 150,00 Euro

bis 97.000 Euro 170,00 Euro

bis 109.000 Euro 190,00 Euro

über 109.000 Euro 210,00 Euro

Das ist sicher insgesamt sozial gerechter. Doch sozial gerecht? Die so erzielten Mehreinnahmen hätten zur Senkung der Beiträge der unteren Einkommensgruppen genutzt werden müssen. (Man muss ja auch noch das Mittagessen bezahlen!) So fließen die Mehreinnahmen unauffällig in die Stadtkasse und werden vielleicht verplempert oder dienen der Haushaltssanierung. Haben sich deswegen vier Ratsmitglieder bei der Abstimmung enthalten?

Entmündigung von Erziehungsberechtigten?

Sicher gab es noch einen weiteren Grund zur Enthaltung, der im Verwaltungsvorschlag harmlos unter „redaktionelle Änderung“ gefasst wurde. Bisher konnten Erziehungsberechtigte einen Härtefall-Antrag auf Erlassung des Beitrages stellen bei einer besonders schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation. Dies kann in der neuen Fassung nur auf Antrag der Schule erfolgen. Ich frage mich, was geht die wirtschaftliche und soziale Lage im Detail die Lehrer(innen) und die Schulleitung an? Fragt man jetzt alle Erziehungsberechtigten, ob und dann warum sie einen diesbezüglichen Antrag stellen möchten? Müssen sie ihre schwierige Lage vor den Lehrer(inne)n ausbreiten?

Ich hätte den Verwaltungsvorschlag abgelehnt.

Erfahrungen in den letzten Jahren in autoritär geführten Staaten (Polen, Ungarn, USA) sowie auch die Endphase der Weimarer Republik lehren, dass für eine undemokratische Umgestaltung oft auch die vorhandenen Gesetze genutzt werden können, indem Interpretationsspielräume und randständige Gesetze extrem ausgeschöpft werden. In Koalitionsregierungen wählen Autoritäre deshalb gerne die Verantwortungsbereiche „Innenpolitik“ und „Justiz“. Die Grundlage für seine Zoll-Politik sah Trump in jahrhundertealten kaum bekannten Regelungen.

In der WP wurde jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass es seit dem 19. Jahrhundert möglich ist, dass Regierungen auf Staatsanwälte einwirken können, das heißt, dass sie von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen. Dies geschieht derzeit traditionell selten und nur marginal. Doch befürchtet der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes einen politischen Missbrauch, wenn diese Möglichkeit extensiv genutzt werden würde. Daher fordert er: „Die Bundesjustizministerin muss dieser Gefahr für eine objektive Strafverfolgung jetzt einen Riegel vorschieben und politisch motivierte Weisungen an Staatsanwälte durch eine Gesetzesänderung verlässlich ausschließen.“ Ihn umtreibt die Gefahr der Machtbeteiligung von „rechtspopulistischen Parteien“ und weniger, dass der Europäische Gerichtshof das seit 1879 bestehende „Weisungsrecht“ schon gerügt hat.

Unger, Christian, Kann die AfD durch ein Gesetz von 1879 die Justiz beeinflussen?, in: WP vom 27.6.2026

Auf Basis der Steuerzahlungen will der kanadische Tech-Milliardär Lütke das Wahlsystem erneuern. Während derjenige, der keine Steuern zahlt, weil er ein zu niedriges Einkommen hat, oder weil er Unterstützung erhält, kein Stimmrecht haben soll – dazu gehören dann auch Studierende, werden alle Steuerzahl in 5 Gruppen geordnet: bis 100.000 Dollar 1 Stimme, mehr als 400.000 Dollar dann 5 Stimmen. Senior(inn)en will Lütke grundsätzlich das Wahlrecht entziehen. FAZ vom 29. Juli 2026

Es ist m.E. ein Zeichen für die gesellschaftliche Entwicklung nicht nur in den USA und Deutschland, dass solche undemokratischen und ungerechten Vorstellungen diskutiert werden können nach dem Motto: Man darf doch wohl mal was sagen dürfen. Menschenrechte und Menschenwürde werden angetastet. Das gesellschaftliche Klima driftet ins Extreme, drastische Maßnahmen werden ausgesprochen, die noch vor Jahren tabu waren. Und man sieht weg! Man kann Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik erkennen.

Kardinal Jaeger in Missbrauchsskandal verwickelt

Mehrfach berichtete die WP über eine mögliche Umbenennung der Kardinal-Jaeger-Straße in Essentho. Die Diskussion basiert auf der Missbrauchsstudie der Universität Paderborn, die für die Amtszeit Jaegers von 1941-1973 von 316 missbrauchten Kindern und 144 beschuldigten Priestern ausgeht. Delikte sollen vertuscht und Täter geschützt worden sein. In einer Studie der katholischen Fakultät zu Jaegers Stellung zum Nationalsozialismus war festgestellt worden, dass er sich teilweise nationalsozialistischen Jargon besonders im Bereich des Soldatischen zu eigen gemacht haben.

Während einige Mitglieder des Marsberger Rates auf Umbenennung der Straße drängen, weil üblicherweise Personennamen auf Straßenschildern eine Ehrung darstellen und den Personen eine Vorbildfunktion zugesprochen wird, hat sich jetzt eine Bürgerinitiative gebildet, die das Schild beibehalten will, aber eine zusätzliche Informationstafel wünscht, auf der die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dargestellt werden.

Die Bürgerinitiative begründet ihren Wunsch auch damit, dass „eine Hinweistafel mehr kritisches Bewusstsein (erzeugt) als ein neuer, nichtssagender Straßenname“. Dem kann man sicher folgen.

Der Weg zur Jakobuslinde

Ich frage mich: Hätte man dann nicht auch die Schilder Hermann-Göring-Straße oder Hindenburgplatz beibehalten und mit einer Informationstafel versehen können? Der Briloner Stadtrat hatte sich in einem ähnlich gelagerten Fall für eine Umbenennung entschieden – und zwar beim Carl-Diem-Weg vor dem Petrinum. Carl Diem hatte als Sportfunktionär u.a. noch im März 1945 Hitlerjungen zum „finalen Opfergang“ aufgerufen und war daher vom Stadtrat mehrheitlich als zu belastet eingestuft worden.

Aber muss man denn überhaupt einen „nichtssagenden Straßennamen“ wählen? Gibt es nicht Persönlichkeiten aus der Marsberger Geschichte – auch aus der NS-Zeit – deren Erwähnung auf einem Straßenschild kritisches Bewusstsein fördert? Ich denke an Gegner des NS-Systems, an Opfer des NS-Systems. Die Mitarbeiter(innen) des Stadtarchivs wären sicher in der Lage, vielfältige Vorschläge zu machen, damit es nicht so endet wie in Brilon: Da wurde aus dem „Carl-Diem-Weg“ „Zur Jakobuslinde“.

Über vier Wochen norwegische Fjordlandschaft liegen hinter mir. Es war der regenreichste und kälteste Sommer der letzten 25 Jahre. Zum ersten Male musste in meinem Ferienhaus jeden Tag der Holzofen wegen Temperaturen zwischen 9 und 12 Grad gestochert werden, die sich nur gelegentlich auf 14-16 Grad mittags erhöhten. Dazu kam der starke und böige Wind, der Bootsfahrten zum Angeln im Fjord erschwerte. Wandertouren mussten geändert werden wegen der zwischen den Bergen liegenden Wolken. Insgesamt ein drastischer Kontrast zu den Hitzewellen im übrigen Europa. Für drei Enkelkinder aber eine erlebnisreiche Besuchswoche.

Während Resteuropa über die Benzinpreise stöhnt, sind sie in Norwegen drastisch gefallen. E10-Benzin war umgerechnet für unter 1,55 €/Liter zu bekommen, wenn man nicht gezwungen war, an der erstbesten Tankstelle nachzufüllen. 1,75 € war der Standardpreis. Im Straßenbild war die Zahl der E-Autos weiter deutlich gestiegen und hatte auch die ländlichen Regionen erreicht.

Die Abbildung zeigt einen Korb mit den Lokalteilen der WP aus den letzten Wochen, die ein Freund für mich verwahrt hat. Mit ihm teile ich mir ein Abo. Ich werde nun nach und nach die Seiten in gewohnt subjektiver Perspektive auswerten. Manches ist zum Vergessen, doch manches lohnt in Erinnerung gerufen zu werden.

Die parteipolitische Sommerpause hatte in diesem Jahr überraschenderweise früher begonnen, indem die Ausschussvorsitzenden (SPD und CDU) zusammen mit dem Bürgermeister zahlreiche vorgesehene Sitzungen ausfallen ließen. Gab es nichts zu besprechen mit den Ratsmitgliedern? War man auf deren Kenntnisse nicht angewiesen? Angesichts der Finanzkrise im städtischen Haushalt überrascht das.

Mein Ziel: Ab morgen wieder täglich ein Beitrag!

mein Vorhaben seit Anfang November 2025 war, jeden Tag einen Blogeintrag – möglichst mit kommunalpolitischer Relevanz – zu veröffentlichen. Das ist fast gelungen. Jetzt steht aber ein vierwöchiger Aufenthalt in der norwegischen Fjordlandschaft an. Dessen Höhepunkt der Besuch von einem Sohn und drei Enkelkindern sein wird. Sie kommen zum Wandern und Angeln.

Am 1. August werde ich zurück sein und ein Hobby, regelmäßig über kommunale Angelegenheiten subjektiv zu berichten, wieder aufnehmen. Darauf freue ich mich schon.

Angesichts der Wetterentwicklung, die auch Ausdruck der Klimaveränderungen ist, sollten Sie sich vielleicht auch schon Gedanken machen, was wir innerstädtisch tun können, um den Außenaufenthalt in unserer Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten. Es gilt nicht nur, den Klimawandel zu begrenzen, sondern auch, sich an ihn anzupassen. Dass fast alle Parteien Deutschland bis 2045 klimaneutral machen wollen, ist zwar redliche Absicht, doch muss dies vor Ort gelebt und beim Handeln beachtet werden. Nur die AfD spricht weiterhin von „Klimahysterie“ und fordert die Aussetzung bzw. Streichung aller Klimaschutzmaßnahmen – u.a. die Aufhebung von 23 Gesetzen.

Bleiben Sie fit und klicken Sie nach der Pause wieder an!

Sehr geehrte Celine Becker,

in der 16. Ausgabe des Bryloner Anzeigers wurde von Ihnen überraschend dessen Ende verkündet. Für Sie als Redaktionsleiterin ein bedauerlicher Schritt der Brylon GmbH, wenn er „plötzlich“ erfolgte, wie Sie mit ihrer Leitzeile „Und plötzlich schreibt man die letzten Zeilen“ andeuten. Ich bin sicher, dass die wirtschaftlichen Erwartungen, die mit dem Werbeaufkommen verbunden waren, sich nicht erfüllen ließen. Schon einmal gar nicht vor dem anstehenden Anzeigen-Sommerloch. – Sie haben sich bemüht, das wirtschaftsnahe Geschäftsmodell mit viel Einsatz zu überdecken und die Hefte interessant zu gestalten. In Erinnerung bleiben und aufbewahrt werden wird vor allem die jetzige Schützenfest-Ausgabe. Nun geht es für Sie mit und in der Rembe Marketing GmbH weiter. Jörg Schlüter in der Brylon GmbH noch Geschäftsführer wird nur Creativ Director in der neuen GmbH, die ein anderes Kapitel aufschlagen will – und zwar für „Markenkommunikation in der Industrie“. Ihnen frohes Schaffen bei den neuen Herausforderungen!