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Erst am Ende der gestrigen Ratssitzung berichtete Kämmerer Heers unter dem Stichwort „Informationen der Verwaltung“ von einer deutlich verschlechterten Haushaltslage. Neben den zusätzlichen Millionen für das Krankenhaus ist auch das Gewerbesteueraufkommen eingebrochen. Er geht davon aus, dass die 940 Betriebe aufgrund der derzeitigen Entwicklung insgesamt um 5 Millionen weniger Steuern zahlen werden. Die vorhandene Ausgleichsrücklage werde am Ende des Jahres aufgebraucht sein. Für 2027 geht Heers schon von einer Unterdeckung von 8 Mio. aus, die in den Folgejahren nur auf jährlich 5 Mio. gebremst werden könnte. SPD-Fraktionsvorsitzender Weber machte darauf aufmerksam, dass auch von einer Erhöhung der Kreisumlage auszugehen ist, die das Defizit weiter erhöhen würde. Damit droht eine Haushaltssperre, die freiwillige Ausgaben verbietet und nur noch Pflichtausgaben ermöglicht.

Das ist erst der Anfang

Kämmerer Heers kündigte für nächste Woche eine Abteilungsleitersitzung an, die „umfangreich Maßnahmen stoppen bzw. verschieben“ müsse. Das gilt auch im Personalbereich. Doch das ist nur ein Aspekt. Man muss auch die Einnahmen erhöhen und gegebenenfalls Investitionen verschieben. Es ist unverständlich, dass man in den letzten Tagen die Stadtvertreter(innen) noch munter Geld ausstreuen ließ. Auch fällt mir da die abgelehnte Forderung der BBL zum Haushalt 2026 ein: Die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen, damit die Erhöhung für 2027 nicht so groß ausfällt. Die Diskussionen können beginnen.

Bauamt stellte Veränderungen am großen Bauprojekt „Ledriker Tor“ vor.

Mit großen Erwartungen nahmen die von der großen Baumaßnahme betroffenen Nachbarn an der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes gestern Abend im Ausschuss für Planen und Bauen teil. Verwaltungschef Bange hatte zahlreiche Fotos und eine kleine Bastelarbeit mitgebracht. Für ihn stellte der gezeigte Entwurf eine „grundlegende Veränderung“ dar. Was war zu erkennen? Das optische Chaos wurde deutlich verringert: Die Spielereien mit unterschiedlichen Fenstern, Dächern, Dachgauben und Materialien wurden vermindert, eine klarere Gliederung war erkennbar. Die Hausgröße insgesamt blieb unverändert. Der Zugang erfolgt durch die Kirchenstraße. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage in der Oberen Mauer – und nur nach rechts zum Kreisel. Ein kleines Mäuerchen soll an die jetzige Grundstücksmauer erinnern. Maßstab für die Gebäudehöhe war weiterhin der Neubau in der Kirchenstraße. Zwei Hausklötze werden dort nun das hübsche unter Denkmalschutz stehende Fachwerkhaus einkesseln, mussten die Nachbarn feststellen. Touristen werden sicherlich strömen, um moderne Stadtentwicklung zu bestaunen. Bald sollen die gezeigten Bilder im Netz stehen, versprach die Stadtverwaltung.

„Vergabekriterien für städtische Gewerbegrundstücke“: zurück in die Fraktionen

Verwaltungschef Bange legte gestern Abend im Hauptausschuss klar, warum die Verwaltung Kriterien für eine sachgerechte transparente Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke entwickelt hatte. Die vorhandenen Neubauflächen seien ein knappes Gut und die Vergabe bei mehreren Bewerbern sehr komplex. Ein Beurteilungsfaktor reiche nicht angesichts der Schere z.B. zwischen Egger und einem Start-up.

Hubertus Weber (SPD) beklagte, dass das Land nicht genügend Fläche für Ansiedlungen ermögliche. Fraktionsvors. Fisch der CDU bedankte sich bei der Verwaltung für den Vorschlag, doch das letzte Wort bleibe bei der Politik. Die FDP befürchtete Regulierungswut. Auf die Details der vier Beurteilungsgebiete (finanzielle Rahmendaten, Arbeitsplatzeffekte, Klimaschutz, Branche) mit bis zu 5 Teilaspekten, denen dann jeweils unterschiedlich viel Punkte zugeteilt waren, ging man erst gar nicht ein. Das wollte man doch noch einmal besprechen in den Fraktionen. Das Ziel einer größeren Vergabetransparenz für Bewerber und Bevölkerung kann man nur unterstützen.

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten im Rahmen des seit 2014 festgelegten Mechanismus. Wilhelm Gebhard (CDU) will diese Erhöhung in diesem Krisenjahr aber aussetzen, er will der Bevölkerung ein Zeichen setzen. Während SPD, Linke und Grüne dieser Anregung folgen wollen, um ein gutes Vorbild zu sein, gibt es in der CDU Bedenken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Spahn palaverte kürzlich: „Deutschland ist ärmer geworden – das spüren die Leute, beim Einkaufen, an der Tankstelle, im Alltag.“ Zugleich lehnte er eine Aussetzung der regelmäßigen Diäten-Erhöhungen entschieden ab. Ob er das zusätzliche Geld wohl nötig braucht? Wenn er sich bei der Briloner Tafel meldet, kommt er vielleicht auf die Warteliste.

Und in der AfD, da ist es ruhig. Gerne würde man die CDU wohl vorführen mit einer Zustimmung zur Aussetzung der Erhöhung. Doch viele Mitglieder sind ja gerade wegen des Geldes in die Politik gegangen und haben ihre Verwandtschaft gleich mitgenommen.

FAZ vom 9.5.2026

0,04 € mehr Steuern für Super-Verdiener

Während die Warteliste für die Teilnahme an der Briloner Tafel – Bedürftige erhalten alle drei Wochen Lebensmittel – immer länger wird, während die Kommunen im Altkreis überlegen, ob es notwendig ist, einen gemeinsamen Sozialfond gegen Armut aufzulegen (s. WP vom 15.5.2026), will Merz zwar die unteren Einkommensbezieher entlasten, doch zu der Finanzierung nicht die Super-Verdiener verstärkt heranziehen.

Zur sog. Reichensteuer: Nur für jeden Euro, den man über 277.826 €/Jahr verdient zahlt man 45% Steuer, bei Verheirateten liegt diese Grenze bei 555.652 €, d.h. bei 46.304 €/Monat. Wenn nun als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität der Prozentsatz z.B. um 4 %-Punkte auf 49% erhöht wird, zahlt man für jeden Euro, den man über 46.304 €/ Monat gemeinsam verdient, gemeinsam 0,04 € mehr.

Unser derzeitiger Bundeskanzler hat dies (in seiner Unerfahrenheit als Regierender) kategorisch abgelehnt. Auch wenn man es nicht gut vergleichen kann: Zu Zeiten des CDU-Bundeskanzlers Kohl lag die Reichensteuer bei 56%. Man darf sich daher nicht wundern, wenn bald der Vorschlag kommt, das „C“ aus CDU als überflüssigen Zwang, der die „Kräfte des Marktes“ einengt, zu streichen.

Nebenbei: Die AfD will nicht nur die Reichensteuer, sondern auch die sog. Steuerprogression insgesamt abschaffen. Programmatisch ist sie damit die Partei der Reichen und nicht der Arbeiterschaft.

19.5.2026 Haupt- und Finanzausschuss, Bürgersaal des Rathauses, 17.30 Uhr

u.a. Richtlinien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken und von Ansiedelungen von Ärzten und Ärztinnen

Im geheimen Teil soll eine ominöse Paddelhalle durch Erbbaurechtsvertrag ermöglicht werden, von der bisher niemand etwas weiß. Welcher Unternehmer/Verein will außer Spielflächen was, wo, zu wessen Lasten bauen? Siehe Blog-Eintrag vom 1.1.2026

20.5.2026 Ausschuss für Planen und Bauen, Kolpinghaus, 17.30 Uhr

u.a. Aufgrund von Eingaben von 156 Bürger(inne)n erneut Wohnbaugebiet Brilon-Wald und erneut Kita-Millionenbau für wenige Kinder in Scharfenberg

22.5.2026 Ratssitzung, Kolpinghaus, 17.30 Uhr

             U.a. endgültige Entscheidung über die beiden Vorlagen im Ausschuss für Planen und Bauen  sowie zusätzlich

Bild- und Tonübertragung von öffentlichen Ratssitzungen (Livestreaming)

Errichtung eines Ruhewaldes in Alme 

Im geheimen Teil u.a.

Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich „In der Dollenseite“

Erwerb des Pfarrheimes in Brilon-Scharfenberg

Abschluss eines Nutzungsvertrage für städtische Flächen zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks am Buttenberg in Messinghausen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine eigene Partei zu Kompromissen in der Reformdebatte aufgerufen. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte Laumann der „Zeit“. Er rief seine Partei gleichzeitig zu „mehr Empathie“ in der Reformdiskussion auf.

Laumann bemängelte, in der CDU habe der Wille zu Kompromissen nachgelassen: „In der CDU hatten viele nach der Merkel-Zeit den politischen Kompromiss schlichtweg satt. Aber ich glaube, dass diese Haltung in unserer Demokratie nicht funktioniert. In der Koalition zu regieren bedeutet, Kompromisse zu schließen.“ Natürlich müsse „jede Partei ihr Kernklientel bedienen, aber man muss kompromissfähig bleiben“. 

Kennt CDU Lebensrealität nicht?

„Wenn man sagt, alle müssten mehr arbeiten, oder wenn man von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann gibt es zwar Beifall in manchen CDU-Sälen“, sagte Laumann. „Aber viele Menschen, die das hören, können das mit ihrer Lebensrealität nicht nachvollziehen.“ Denn die meisten Bürger zeigten vollen Einsatz in der Familie wie im Beruf. „Die fragen sich, was solche Aussagen sollen.“ Teile der CDU könnten deshalb „hier und da ein bisschen mehr Empathie üben“.

https://www.faz.net/aktuell/ – eingesehen am 15.5.2026

Nicht jeder sollte immer beiläufig klagen

Während die Lebensmittelpreise durch die Corona-Pandemie und dann den Ukraine-Krieg teils drastisch gestiegen sind, ist dies, obwohl viel geklagt wird, bei der Entwicklung der Lebensmittelpreise während des Krieges gegen den Iran insgesamt kaum feststellbar. Der Anstieg beträgt nur um 0,2%. Bisher muss man sagen. Doch Grund zum Jammern gibt es diesbezüglich noch nicht, zeigte jetzt die FAZ vom 12.5.2026 auf – und zwar am Beispiel eines Frühstücks. Ausreißer waren Kaffee mit – 0,8% und Marmelade mit + 1,2%. Da konnte man nicht wissen, dass auch in Brilon diese Woche ein Supermarkt Butter für nur 0,99 €/250 Gramm anbietet.

Nicht bei Höchstpreis tanken

Ja, auch trotz des sog. Tankrabattes ist durch den Iran-Krieg Benzin deutlich teurer geworden. Jeden Tag um 12 Uhr werden Höchstpreise festgesetzt, die dann in den nächsten 24 Stunden langsam wieder sinken. Warum dann einzelne Briloner(innen) bei Höchstpreis tanken und nicht bis zum Vormittag warten, erschließt sich so schnell nicht. Geldknappheit kann nicht der Grund sein!

irgendwann ist für jeden Schluss mit der Arbeit. Nun auch für Sie, konnte ich der WP entnehmen.

Ich habe Ihren guten, das heißt kritischen Journalismus in den achtziger Jahren kennengelernt, später aus beruflichen Gründen mich bis 2013 mit dem „Patriot“ aus Lippstadt beschäftigt und dann die nächsten 10 Jahre aufgrund sehr langer Norwegen-Aufenthalte nur sporadisch einen Blick in die WP geworfen. Nach Rückkehr nach Brilon 2023 für meinen Lebensabend habe ich Ihre Texte schnell wiedererkannt. Fotos von Ihnen trugen dazu nicht bei. Mir war immer noch der Jungspund vor Augen und ein fröhlicher Ton, der sich wohl gehalten hat, konnte ich der Laudatio in der WP entnehmen. Letztes Jahr – oder war es vorletztes? – durfte ich persönlich Ihre große Sorgfalt bei einem eingereichten längeren Text erleben, der für die WP fit gemacht wurde. Für mich erfreulich waren Ihre kritischen Fragen – auch wenn sie nicht immer leicht zu beantworten waren. Sind doch unabhängige Medien mit kritischen Journalist(inn)en ein zentrales Standbein der Demokratie.

Genießen Sie die nächsten Jahrzehnte mit Hund und mit wenig Klickerei im Netz. Alles Gute!

33 Personen diskutierten gestern Abend zum geplanten Solarpark

Die Ausführungen des Vertreters der Stadtverwaltung zum Genehmigungsverfahren der dorfnahen Anlage wurden kaum hinterfragt. Die Nähe zur Wohnbebauung spiele im Gegensatz zu Windrädern keine Rolle, wurde versichert. Die Spiegelung der riesigen Fläche werde später im Verfahren geprüft. Ein Rösenbecker wusste etwas über die Ablehnung einer Solaranlage bei Egger. Die Erklärungen dazu blieben vage.

Wohin mit dem erzeugten Strom? Vorteile für Rösenbecker?

Vielfältiges Interesse zeigte man aber beim geplanten ominösen „Bürgermodell“. RA Knepper und Herr Mühlenbein erläuterten die überraschende Vorgehensweise: zuerst bauen, dann überlegen, wohin mit dem überschüssigen Strom. Die Firma würde derzeit nur 25% der erwarteten erwirtschafteten Energie verbrauchen, nach der langfristig angedachten Elektrifizierung aller Fahrzeuge und Maschinen nur ca. 40%. Da bleibt dann viel Energie übrig zur Vermarktung. Man versprach sich viel von den zukünftig leistungsstärkeren Speichern. Die Hälfte der gewonnenen Energie sollte dann den Rösenbeckern verkauft werden. Versorgungssicherheit sei von April bis Oktober gegeben. Vielfältige in Entwicklung befindliche Technik bei Privatleuten als auch bei der Firma sollte die Probleme (Jahreszeit, Nacht, Mittagszeit) lösen. Noch sei nicht alles abgeklärt, wurde mehrmals versichert. Eins ist nur sicher, egal wie Rösenbecker eventuell in die Stromvermarktung eingebunden werden, gegebenenfalls auch gar nicht, das hat nichts mit der Genehmigung zu tun. Jetzt seien die Behörden dran, hieß es von der Verwaltung. Ergebnisse dann im Internet.

Siehe auch Blog-Eintrag vom 5.5.2026