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Gestern forderte Kubicki (FDP): Erbschaftssteuer abschaffen

Deutschland ist kein Hort der Gleichheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigt seit Jahren: Die reichsten ein Prozent besitzen mehr als 30 Prozent des gesamten Vermögens, während das ärmste Drittel praktisch keine nennenswerten Ersparnisse hat. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit – nicht nur mit viel konzentriertem Reichtum, sondern auch mit viel Armut. Mit knapp einem Drittel aller Menschen lebt hierzulande ein ungewöhnlich großer Teil der Bevölkerung ohne Rücklagen und ist damit abhängig vom Sozialstaat.

Ungleichheit existiert überall. Und in einem gewissen Maß kann sie sogar echte Leistung und freie Entscheidungen widerspiegeln und somit Anreize setzen. Das Problem ist: Der größte Teil der heutigen Vermögensungleichheit hat wenig mit persönlicher Leistung zu tun. Er beruht immer stärker auf Erbschaften, politischem Einfluss und der Fähigkeit, Wettbewerb zu verzerren und Steuern zu vermeiden. Wir erleben keine Meritokratie, sondern eine Vererbungsgesellschaft mit Tendenzen zur Oligarchisierung.

Es geht um eine relativ geringe Beteiligung an den Kosten der Gesellschaft, die diesen Reichtum überhaupt erst möglich macht. Deutschland könnte – und sollte – vorangehen. Eine faire Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen ließe sich schnell umsetzen. Sie würde der Wirtschaft nicht schaden, sondern sie stärken, weil sie in Bildung, Infrastruktur und soziale Stabilität investiert würde.

Am Ende ist es eine Frage des politischen Willens. Wollen wir eine Demokratie, in der jeder Mensch zählt – oder eine Vermögensaristokratie, in der wenige herrschen? Die Antwort darauf entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Demokratie.

Fratzscher, Marcel (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung), Wie Superreiche die Demokratie zerstören = https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/oxfam-studie-ungleichheit-demokratie-wirtschaft-vermoegen/komplettansicht – eingesehen am 23.1.2026

Ich bin kürzlich gefragt worden, was aus meiner Anregung geworden ist, den nicht-öffentlichen Teil in Ausschuss- und Ratssitzungen zu reduzieren bzw. ausführlicher darzustellen. Als Antwort dazu wurde eine fünfseitige Stellungnahme erarbeitet, die vom Verwaltungschef unterschrieben worden war, und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Schlusstenor der Ausarbeitung war: Es wurde nicht gegen Gesetze verstoßen. Doch das hatte ich gar nicht behauptet. Insofern war es eine trickreiche Antwort, die Vorurteile bestätigen konnte, da eine inhaltliche konkrete Auseinandersetzung fehlte.

Spielraum für Transparenz nutzen

Mir liegt es vollkommen fern, einer Verwaltung Gesetzesbrüche zu unterstellen. Das konnten auch die Ratsmitglieder dann nicht. Meine Erkenntnis ist weiterhin, dass der Verhaltensspielraum für mehr Öffentlichkeit nicht genutzt wird, dass allgemeine gesetzliche Vorgaben eng ausgelegt werden. Es ist weiterhin ärgerlich, dass man über nicht-öffentliche Sitzungsthemen an Stammtischen Plaudereien hört, deren Wahrheitsgehalt man nicht beurteilen kann. Denn ein Problem ist, dass es noch nicht einmal eine öffentliche Kurzfassung der nicht-öffentlichen Beschlüsse gibt. Auf die Nennung von Namen, Kosten etc. kann doch verzichtet werden.

Ein fiktives Beispiel: Der Rat hat beschlossen, ein städtisches Grundstück im Bereich Marktplatz für 100 Jahre an einen Investor abzugeben, um den Bau eines Fernsehturmes mit Aussichtsplattform zu ermöglichen. Falls die Firma pleite geht, kann der Investor das Grundstück mit Turm zurückgeben und erhält von der Stadt 2/3 der Baukosten des Turmes. Die Stadt kann dann mit dem Turm machen, was sie will. Das wäre doch eine transparente Information!

Die Umsätze im mittelständischen Gastgewerbe sind binnen eines Jahres um 7,1% gestiegen, obwohl die Senkung der Umsatzsteuer auf 7% an Verbraucher nicht weitergegeben wurde, sondern zur Gewinnsteigerung führte bzw. zu Lohnsteigerungen genutzt werden musste.

Die Zahl der jährlichen Existenzgründungen ist 2025 um 105.000 auf 690.000 gestiegen. Das lag besonders an der Zunahme von Nebenerwerbsgründungen.

Sauerstoffwerte in den Flüssen sinken weltweit – und zwar auf 80% der Fläche der untersuchten 21.000 Flüsse.

Weltweit wurden 140.945 Photovoltaikanlagen untersucht auf Leistungseinschränkung durch Luftverschmutzung. Die lag durchschnittlich bei 5,8% – besonders durch Kohleverstromung.

Die Zahl der Superreichen – mehr als 86 Mio € Vermögen – ist 2025 in Deutschland von 3900 auf 5000 gestiegen, ermittelte die Unternehmensberatung Bonston Consulting Group. Eine Steigerungsrate um 28%. Das muss man als Gesellschaft erst einmal schaffen!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/zahl-der-superreichen-in-deutschland-steigt-stark-accg-200870926.html – eingesehen am 27.5.2026 und FAZ vom 20.5.2026

Kurz unter www.stadtradeln.de/brilon registrieren und mit schon über 100 Briloner(inne)n Kilometer sammeln – allein oder mit einem Team, mit der Fahrt zur Arbeit oder in der Freizeit. Zusätzlich sind drei Touren vorbereitet worden:

1. Der Briloner Heimatbund lädt zur 28 km langen gemütlichen Auftakttour am 1.6. mit lokalem Flair und historischen Infos ein.

2. Am 13.6. radelt der Heimatbund nach Esshof zum 30jährigen Bestehen des Dorfvereins. Hinradeln über Altenbüren und zurück über Scharfenberg: 25 km.

3. Am 20. Juni wird eine Familientour ab Alme angeboten. Auf traumhafter Strecke geht es zum Diemelsee: 50 km.

Beratung unter aktion@brilon.de

Die Briloner Gestaltungs- und Erhaltungssatzung fordert vielfältige Rücksichtnahme auf die historische Altstadt. Mischgebiete wie z.B. die Keffelker Straße, die direkt in die Kernstadt führen, sollten dem Rechnung tragen und keine reine Industriebauten Ecke Oststraße dominieren lassen. War schon das schräg gegenüber liegende neue dunkle Stadtwerkegebäude ein Fehler, so ist die bald fertiggestellte riesige steingraue bisher fensterlose Industriehalle mit ihren ca. 1500 qm eine optische Katastrophe im Eingangsbereich der Stadt. Die auch nicht verbessert wird, falls die einsehbaren Flächen bald mit großflächiger Reklame teilweise überklebt werden – und zwar für einen Getränkemarkt, will die WP vom 22.5.2026 erfahren haben.

Wofür haben wir die Satzung, wenn sie nicht gelebt wird, wenn nicht im Sinne der Satzung konstruktiv beraten wird? Lässt der Bau-Turbo dafür keine Zeit? Dann hat er sich schon jetzt nicht bewährt.

„Planen und Bauen“ oder Abriss

Die „Brücke Blumenstein“ zwischen Brilon und Scharfenberg, über die drei Wanderwege führen, davon zwei überörtliche, ist marode, hieß es im Ausschuss für Planen und Bauen. Der Neubau einer langlebigen Alu-Brücke (7m x 1,5m) sollte ca. 65.000 € kosten, der Bau einer stärker zu pflegenden nur 15 Jahre haltenden Holzbrücke ca. 50.000 €. Beides war dem Ausschuss zu teuer. Auf Anregung von Scharfenbaum (CDU) beschloss er, den Sauerländer Gebirgsverein zu informieren, dass die Brücke abgerissen wird und eine neue Wander-Route ausgewiesen werden müsse. Soweit der Ausschuss bei nur einer Gegenstimme.

Pfingstmontag, gutes Wetter für einen Ausflug, doch wohin? Vielleicht finden wir die „Brücke Blumenstein“? Oh, wir sind auf dem richtigen Weg, wir freuen uns, als die Beschläge am Baum auftauchen, die neben dem örtlichen Wanderweg B 5 auch die beiden überörtlichen Richtungen Rüthen und Ringelstein ausweisen.

Also weiter bergab, irgendwann muss ja der Fluss auftauchen. Plötzlich ein Hinweisschild, das uns verwirrt: Brückenschäden, ja, darüber war im Ausschuss gesprochen worden. Doch begrenzt auf Fahrzeuge über 2,5 t? Seltsam! Noch auf dem richtigen Weg?

Erst einmal weiter bergab! Wir nähern uns dem Buschwerk, das den Bach verrät. Plötzlich heißt es auf einem Schild „für Motorräder und Autos“ gesperrt. Tatsächlich, zwei schwere Steine lassen eine Lücke von unter 2 m. Keine Wendemöglichkeit.

Zusätzlich sind die Seitengeländer durch einen Zaun erhöht worden, ansonsten weist kein Schild auf irgendeine Gefährdung von Fußgängern oder Fahrradfahrern hin. Klar, für 2,5 Tonner ist die Brücke wohl nicht mehr ausgelegt. Man hat sie mit Steinsäcken stabilisiert. Doch für die deutlich leichteren Menschen kann sie weiter einen sicheren Überweg darstellen. Nun Abriss? Was sagt eigentlich Brilon-Tourismus zu dieser Idee des Ausschusses für „Planen und Bauen“?

CDU bürdet Verwaltung sinnlose Mehrarbeit auf

156 volljährige Bürger(innen) aus Brilon-Wald hatten sich per Eingabe beim Bürgermeister dafür ausgesprochen, die Umwidmung von Häusern zu Ferienwohnungen endlich zu begrenzen, um das Dorfleben nicht weiter zu beeinträchtigen. Damit war der Dorfwille auch zahlenmäßig eindeutig, was schon mehrere Einwohnerversammlungen gezeigt hatten. Doch nicht für die CDU, die sich um einige Hausbesitzer sorgte, deren Freiheit etwas eingeschränkt werde. Sie forderte jetzt, um nicht als Verliererin der vielen Diskussionen darzustehen, die Stadtverwaltung auf, eine schriftliche Befragung aller volljährigen Einwohner(innen) und Eigentümer(innen) vorzunehmen. Man muss wissen: Brilon-Wald hat einschließlich aller Kinder und Jugendlichen deutlich weniger als 500 Bewohner(innen). Sind nun alle Diskussionen vom Tisch? Vielleicht nicht! Die CDU will sich zwar dem Votum anschließen, doch was ist, wenn sich nur 97 Personen beteiligen? Was ist, wenn sich davon 49 oder 96 für eine Beschränkung des Ferientrubels aussprechen? Alles nicht überlegt? Ach ja, die FDP sorgte sich um die „Faktenlage“. Derzeit liegen 12 weitere Anträge auf Ferienwohnungen vor, wusste Veraltungschef Bange. Siehe Blog-Einträge vom 5.3. und 6.2.2026

Nicht die Inhaber bzw. Eigentümer der Geschäftsimmobilien kümmern sich um das Leerstandsmanagement in der Innenstadt, sondern die Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder sehen dies als freiwillige finanzielle und personelle Aufgabe. Im Hauptausschuss lag nun der Vorschlag vor, im Kernbereich – Bahnhofstraße und Marktnähe – Geschäfte, die nicht zum Bummeln und Shoppen anregen, von einer Förderung auszuschließen. Dazu sollten zählen (weitere) Abholgeschäfte, aber auch Barbershops und Vergnügungsstätten sowie Textildiscounter etc. Man will nur Geschäfte, die die Attraktivität der Innenstadt stärken. Die FDP fühlte sich gegängelt und wollte keinerlei Einschränkungen. Sofort wurde nach Erotikshops gefragt. Während der eine keine Konkurrenzgeschäfte wollte, forderte Hubertus Weber (SPD) mehr Konkurrenz: „Für ein Textilgeschäft kommt keiner.“

Allgemeinheit finanziert Geschäftshausbesitzer

Die Anregung von Frau Kruse (Die Linke), zuerst zu fragen, „für welche Bevölkerungsgruppe attraktiv machen“, blieb ungeklärt. Auch die Frage von Frau Loss (BBL), inwieweit sich die, denen man einen Mieter besorgt, doch an den Kosten beteiligt werden sollten, wurde nur von der Verwaltung beantwortet, die die Bestandsmieten erfragt hatte. „Die meisten bleiben bei der Miete“, hieß es. Dass bedeutet, dass nur die Allgemeinheit die Einnahmen der Vermieter garantiert. Doch das störte mehrheitlich nicht. Mit der befürchteten Haushaltssperre wären ungerechtfertigte Geschenke an Wohlhabende bald auch vorbei.

Siehe Blogeintrag vom 18.4.2026

Auch die Gebührensatzung für die OGS-Kinder wurde diese Woche im Hauptausschuss festgelegt. Dieter Weber (SPD) monierte, dass zwar eine breite Staffelung der Beiträge auf Basis des Einkommens der Erziehungsberechtigten erfolge, diese aber plötzlich bei 73.000 €/Jahr aufhöre. Angesichts der Tatsache, dass es etliche Familien mit deutlich höherem Einkommen geben würde, sei dort „deutlich Luft nach oben“. Diese Meinung fand unter den übrigen Mitgliedern der verschiedenen Ratsparteien keinerlei Unterstützung.

Alte (von 2020) und neue Satzung

bis 31.578,00 Euro *) 0,00 Euro

bis 37.000 Euro 60,00 Euro

bis 49.000 Euro 80,00 Euro

bis 61.000 Euro 100,00 Euro

bis 73.000 Euro 130,00 Euro

über 73.000 Euro 150,00 Euro

z.B. sinnvolle Erweiterung

bis 85.000 Euro 150,00 Euro

bis 100.000 Euro 170,00 Euro

über 100.000 Euro 190,00 Euro

So wäre auch, um das Gesamtaufkommen nicht zu vergrößern, eine Beitragsreduzierung bei den unteren Einkommen möglich, also eine sozialere und damit gerechtere Staffelung. Haben doch 4% der Paare ein Netto-Einkommen über 105.000 Euro. https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/judith-niehues-maximilian-stockhausen-ab-diesem-einkommen-gilt-man-als-reich.html – eingesehen am 23.5.2026

So sah es um 21.30 Uhr aus. Siehe Blog-Eintrag vom 30.1.2026