Kürzlich an einem Sonntagmorgen im „Philosophischen Radio“ (WDR 5): Wo sind sich CDU, FDP und AfD ähnlich in ihren Forderungen? Antwort: In der Ablehnung von Steuererhöhungen für Reiche und der Zustimmung zur Belastung der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Die AfD-Fraktion in Olsberg stimmte mit CDU und FDP für den Haushaltsplan 2026. Jetzt kann man sagen, dass es nicht zu verhindern ist, wenn die AfD zustimmt. Das mag richtig sein, doch ist perspektivisch wichtiger inhaltlich festzustellen, womit die AfD nicht einverstanden ist. In diesem Fall mit den Vorstellungen der SPD und der Linken. Denn es gilt zu erkennen, welche Entscheidungen der rechtsextremen AfD in ihr Weltbild passen und welche nicht. Das sollte gegebenenfalls zur Überprüfung der eigenen Positionierung führen.
Nebenbei: Der erste Antrag der neuen AfD-Fraktion im Olsberger Rat zielte darauf ab, die Bezüge der Ratsmitglieder drastisch zu erhöhen. Diese „Selbstbedienung“ (CDU) fand aber keinerlei Zustimmung angesichts des Sparhaushaltes. Daraufhin wurde der Antrag vom AfD Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen mit den Worten: „Ich kann nur beipflichten, ich habe nichts von dem Antrag gewusst und bin komplett auf ihrer Seite.“ (WP 13.2.2026)




