
So ordnete Bürgermeister Bartsch die Abstimmungen zum Bauprojekt Ledriker Tor ein. Viele Einwendungen auch von Fachbehörden wurden gelesen, aber inhaltlich weitgehend ignoriert im Verwaltungsvorschlag, der aus 72 Seiten bestand, die nicht schriftlich vorlagen, aber im Netz einsehbar waren. Aber nur für den, der es auch nutzte. War als Sparmaßnahme gedacht, sagte der Bürgermeister. Na ja! 0,80 € für Papier, Druckerschwärze 0,60 € = 1,40 € pro Ratsmitglied und ab in das persönliche Postfach im Rathaus. Ja, ich weiß, manche Ratsmitglieder kommen nie ins Rathaus. Doch das kann man erwarten, denn Ratsmitglied bedeutet große Ehre, große Verantwortung und auch Vergütungspauschale um monatlich 360 € und gegebenenfalls Verdienstausfall.
Kein Interesse an Details – einstimmig durchgewunken
Nur zwei Ratsmitglieder fragten nach, obwohl sich Fachleute als auch Bürger(innen) gründlich mit der Materie auseinandergesetzt hatten und deren Vorschläge teils nicht beachtet worden waren. Nur Frau Loos (BBL) sah z.B. Verkehrsprobleme mit der vorgesehenen Ausfahrt, die die Polizei aber abgesegnet hatte. So Verwaltungschef Bange. Frau Kuse (Linke) fragte nach den Sozialwohnungen. Bürgermeister Bartsch wusste pauschal, dass es A- und B-Wohnungen geben wird. Alle Ratsmitglieder wussten Bescheid und fragten nicht nach Details. Ich musste nachlesen. Zur Gruppe A gehören die Wohnungssuchenden deren Einkommen unter dem Wohnberechtigungsschein liegt. Wohnungen für absolute Geringverdiener. Besetzungsrecht beim Wohnungsamt. Grupp B-Wohnungen gehen an Geringverdiener, die oberhalb der Grenze des Wohnberechtigungsscheines liegen. Diese Wohnungen unterliegen der Eigenregie des Vermieters, der deutlich höhere Miete nehmen darf und tut. Da hätte man gerne gewusst, wieviel Wohnungen Typ A und Typ B vorgesehen. Ich hätte gerne auch gewusst, wie groß bzw. klein die 29 Sozialwohnungen sind. Denn in die oberste Etage passen nur 5 Penthauswohnungen. Für einen Single liegt die Untergrenze bei 35qm, Höchstgrenze bei 50qm. Mich hätte auch interessiert, ob Wohnungen für Alleinerziehende mit einem oder zwei Kind(ern) vorgesehen sind oder für Familien mit drei Kindern etc.
Insgesamt: Das Gebäude ist kein Sozialprojekt, sondern ein Geschäftsmodell. Das ist legitim, aber bedarf einer sorgfältigen Bewertung.
Zügig waren dann die 72 Seiten durchgewunken. Projekt einstimmig verabschiedet.
Dieser Artikel sollte eigentlich gestern erscheinen, doch es klappte mit den Fotos nicht, die ich während der Ratssitzung gemacht habe.





