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Bin dann mal weg – aber nur diese Woche! Nehme anschließend die Berichterstattung wieder auf.

BBL allein im Ausschuss

Die BBL hatte beantragt, eine halbe Stelle für eine(n) Klimaschutzkoordinator(in) einzurichten. Der/die sollte alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung in klimarelevanten Fragen beratend unterstützen, aber auch eine Schnittstelle zu Bürger(inne)n und Industrie bilden. Energiesparendes Bauen, Ausrichtung der städtebaulichen Entwicklung auf Klimaänderungen, Entwicklung von Konzepten zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung (bes. Wärmeerzeugung) etc. Eingeschlossen war auch die Nutzung einschlägiger Fördermittel.

Im Hauptausschuss wurde diese Anregung nur von der BBL befürwortet. Während die anderen Parteien auf die Haushaltslage verwiesen und betonten, dass die Verwaltung „in allen Fachbereichen viel Expertise habe“. Diejenigen, die das erkannt haben, müssen nun auch dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren eine entsprechende Entwicklung gibt. Man muss nicht nur Expertise haben, sondern sie auch einbringen – wie z.B. unser Forstbetrieb.

Erste Erhöhung des Eintrittsgeldes seit 11 Jahren

Besucher(innen) sind im Gudenhagener Freibad für ganztägiges Toben bzw. Ruhen weiterhin noch gut dran. Die Tageskarte für Erwachsene soll 4 € und für Kinder/Jugendliche 3 Euro kosten, Zehnerkarten 35 € bzw. 25 €. Erwachsene Wasserfans sollen für die Saison im Freibad 60 €, die jüngeren 35 € zahlen – und die Saison ist lang. Besonders günstig ist weiterhin die Saison-Familienkarte (2 Erwachsene und alle eigenen Kinder) geplant: 72 €. Auch die Preise für den Besuch des Hallenbades wurden moderat erhöht. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Verwaltungsvorschlag bei einer SPD-Gegenstimme zu; jetzt muss der Rat entscheiden.

Die Kosten für die städtischen Bäder liegen bei über 1 Mio. Euro/Jahr, war im Ausschuss beiläufig zu hören.

Innerorts können jetzt mehrere Grundstücke endlich geteilt und bebaut werden – bes. durch sog. Hinterhofbebauung Bis zu 8 Bauplätze sollen ausgewiesen werden können für eine Einzelhausbebauung mit einem Vollgeschoss für höchstens zwei Wohneinheiten. Die Erschließung liegt bei den Eigentümern. Mögliche Bauflächen.

Die von der CDU geforderte und von der SPD und BBL abgelehnte Erweiterung der Bebauungsmöglichleiten im Waldgebiet Lange Heide ist vom Kreis wie zu erwarten nicht genehmigt worden. Sowohl aus Naturschutzgründen, aber auch, weil die Baumöglichkeiten innerorts noch nicht ausgeschöpft worden sind.

durchwachsene Nachrichten aus Altenbüren

Tagsüber ist es in Altenbüren merklich ruhiger geworden seit der Einführung der 30er-Zone. Doch nachts rasen weiterhin viele Fahrzeuge lautstark über die B 7 und früh morgens auch LKWs. Besonders Einheimische würden gegen die vorgeschriebene Beschränkung verstoßen, meint man bemerkt zu haben, wurde jetzt im Hauptausschuss erzählt. Es wurde erwogen, mit dem städtischen Messgerät die Zahl der Geschwindigkeitsverstöße zu erfassen. Letztendlich helfe nur ein Blitzer, hörte man.

Der stillgelegte Blitzer am Ortsausgang Alme Richtung Wünnenberg, der sich sehr bewährt hat, könnte vom Kreis abgebaut und in Altenbüren wieder aufgestellt werden. Wäre bedenkenswert. Im letzten Jahr wurden im Kreisgebiet 141.513 Geschwindigkeitsverstöße erfasst. (WP vom 18.3.26)

Ob man für die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses drei oder sechs Monate warten muss, entscheidet nicht über den Bau, entscheidend ist, ob ich das Geld habe. Wenn die Antragsbearbeitung deutlich schneller erfolgen soll, wird es weniger sorgfältig, sprich großzügiger ablaufen. So soll in Zukunft die Bauverwaltung und nicht mehr der zuständige Fachausschuss z.B. entscheiden, ob das Gebäude ein Stock höher werden darf als vorgesehen oder bis zu einem Meter breiter. Zudem: Über manch ein Windrad, wird der Ausschuss nicht mehr informiert werden. Dies wurde in der WP vom 19.3.2026 zusammengefasst in: „Wer bauen will hat es leichter. Wer als Nachbar Einwände hat, hat es schwerer.“ Dieser Selbstentmachtung hat der Haupt- und Finanzausschuss kürzlich zugestimmt – und zwar bei drei Gegenstimmen: Frau Loos (BBL), Herr Göke (CDU) und Herr Frigger (CDU). Letzteres konnte man in der WP nicht lesen.

vielleicht im Himmelreich, doch auch schon auf Erden!

1. Mit der Spendenquittung kann man sein zu versteuerndes Einkommen reduzieren.

2. Man steigert sein gesellschaftliches Ansehen, kommt mit aufs Foto, hat ein gutes Gefühl etc.

3. Man beeinflusst gestaltend unsere Gesellschaft: Denn es ist ein Unterschied ob ich für den Schützenverein spende oder für ein Frauenhaus, für die Tafel oder ein Projekt in Nepal, für ein Kirchenkonzert oder einen Sportverein etc.

Und überraschend für mich:

4. Man nimmt Einfluss auf den Gewerbesteuerhebesatz einer Stadt.

So kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Die BBL hatte beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz angesichts des städtischen Millionen-Defizits um 5 Prozentpunkte zu erhöhen, damit in den nächsten Jahren die notwendigen Erhöhungen gemäßigter ausfallen können. Eine kluge Position. Während Finanzchef Heers dies im Grundsatz bejahte, aber für dies Jahr verschoben wissen wollte, begründete Bürgermeister Bartsch die Ablehnung damit, dass es diejenigen treffen würde, die so viel spenden und als Sponsoren in Erscheinung treten. Offensichtlich gut angelegtes Geld. Wenn er Egger meinte, kann man sagen: Die dürfen jetzt ihr Gelände um 15 Fußballfelder und ein Regenrückhaltebecken von über 10.000 Kubikmeter Fassungsvermögen erweitern. Die Umsetzung des Antrages hätte der Stadt ca. 390.000 € gebracht und die Schulden und Zinsen verringert.

Vorgeschichte: 10 Standorte in Alme geprüft

Unbestritten war, dass Alme ein moderneres Feuerwehrhaus benötigt, um den Anforderungen an einen schnellen und effektiven Brandschutz zu genügen. Seit vier Jahren untersucht die Stadtverwaltung diverse Standorte in Alme, die diesen Anforderungen genügen könnten. Doch wenn mal ein Standort passte, wollte der Besitzer das Grundstück nicht abgeben bzw. forderte astronomische Preise. Letztendlich war die Verwaltung nun im Bereich des alten Bahnhofs parallel zur Bahnstrecke fündig geworden und hatte von drei möglichen Bauvarianten die günstigste ausgewählt.

Unstrukturierte chaotische Diskussion nach Ortsbesichtigung

Der Ausschuss für Planen und Bauen hatte sich mit einigen informierten Bürger(inne)n das Gelände nun angesehen und ca. 35 von ihnen kamen auch zur Sitzung im Kolpinghaus, wo über den Standort entschieden werden sollte. Bauamtschef Bange erläuterte einige notwendige Voraussetzungen des Standortes: verkehrsgünstig gelegen, Einfahrt getrennt von Parkplätzen, Lärmschutz. Mit der Aufforderung des Vorsitzenden Kürmann (CDU), nun zu diskutieren, nahm das Chaos seinen Anfang. Hilkenbach (CDU) fragte: Nur diskutieren oder auch beschließen wie in der Verwaltungsvorlage? Wiese (SPD) fragte nach der fehlenden Beachtung der Reaktivierung der Brilon-Paderborn- Bahnstrecke im Rahmen der Verkehrswende. Plötzlich ging es auch um Altlasten des Geländes. Für die Verwaltung war dies einfach zu lösen: 60 cm ausschachten oder „Deckel drauf“ = Betonfläche. Dann machte sich Diekmann (CDU) stark für Handwerksbetriebe, die in der Expansion nicht eingeschränkt werden dürften. Bange klärte auf, dass die benachbarte Schreinerei aufgrund der Lärmbelästigung nicht expandieren dürfte. Dem anwesenden Feuerwehrchef war egal, ob auf der grünen Wiese oder am ausgesuchten Standort, Hauptsache endlich Baubeginn. Aber er wolle dann doch am 20.3. erst noch mit seinen Kollegen sprechen. Das führte bei Schneymann (CDU) zur Forderung: Wenn die Feuerwehrleute gefragt werden, dann muss auch eine Bürgerinformation stattfinden. (Kurzfassung einer über 2-stündigen Diskussion.)

Ohne offizielle Bürgerinformation?

Ausschussvorsitzender Kürmann (CDU), der die Stimmung der anwesenden Bürger(innen) bei der Besichtigung „aufgesogen“ haben wollte, legte dann einfach königlich fest: Heute kein Beschluss, warten ab, was Feuerwehr sagt, dann Beschluss im Rat. Und wo bleibt die Bürgerinformationsveranstaltung?

Ach ja, vor dem Ausbau der kleinen Nikolaistraße gab es eine Bürgerversammlung zur Information, nach dem Ausbau soll es eine Bürgerversammlung geben, wo entschieden werden soll, ob die Straße als Einbahnstraße ausgewiesen wird.jeder will es nicht vor seiner Haustür

in der WP vom 18.3.2026: Die Hierarchie wollte die Kirche schützen durch eine fortlaufende Versetzungspraxis der gemeldeten Täter, die Gemeinden wollten die Kirche schützen durch eine Wagenburgmentalität in Verbindung mit Ächtung der Betroffenen. Demgegenüber sagte Erzbischof Bentz: „Alle Aufarbeitung braucht … Mut. … Eine Verdrängung gärt wie ein Gift weiter. Wir wollen es wissen. Wir enttabuisieren.“ Es ist zu hoffen!

Beschlossen – klappt aber nicht

Seit Dezember versucht die Verwaltung, die beschlossene Bezahlkarte für neue Flüchtlinge zu installieren. Klappt technisch aber nicht, war jetzt im Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren zu hören. Die Hälfte der Städte NRWs – u.a. auch Arnsberg – wollten die Karte erst gar nicht einführen. So jetzt auch der Antrag der BBL, den die Sachkundige Bürgerin Frau Orthkemper-Wagner begründete. Der Verwaltungsaufwand für die Bezahlkarte sei nicht unerheblich. Die BBL geht mindestens von ca. 20.000 € Kosten aus. Da von einer missbräuchliche Nutzung der bisher genutzten Giro-Karte in nennenswertem Umfang nichts bekannt ist (so eine Untersuchung der Stadtverwaltung Münster), sollte das jetzige bewährte Verfahren beibehalten werden.

Weg mit den Flüchtlingen!

Während auch Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände mit der Bezahlkarte eine integrationshemmende Wirkung verbinden, war die CDU-Fraktion der Meinung, dass der Karte eine gewünschte Lenkungsfunktion zukomme, die Flüchtlinge in andere Städte lenkt oder sogar in andere Länder. Nachhaltige Belege fehlen dafür aber. In einer Stadt im Osten, so Frigger (CDU), soll das aber geklappt haben. Doch vielleicht hatte die Flucht andere Gründe. Zudem: Parteien, die den bürokratischen Aufwand überall reduzieren wollen, sollten ihn nicht unnötig erhöhen. Ihre Glaubwürdigkeit würde weiter leiden.