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Vortrag aus Brandenburg beeindruckte

Gestern konnte man im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft folgendes Szenario aus Brandenburg kennenlernen. Herr Schneider referierte auf Einladung des Forstchefs. Wildschweine übertragen ihren tödlichen Virus nicht nur über Blut und Sperma, sondern auch über infizierte Speiseabfälle – mit der Konsequenz, dass im Kerngebiet der Seuche alle Tiere getötet werden müssen, um die Ausbreitung zu verhindern. In diesen dann teuer umzäunten Gebieten ist dann weder Forstbetrieb noch Landwirtschaft und Tourismus mindestens für ein halbes Jahr möglich. Erst nach 5 Jahren waren auch die angrenzenden Gebiete nachweislich seuchenfrei.

SPD: rechtzeitig aktiv werden

Vor diesem Hintergrund wurde aus der SPD die Anregung des Vortragenden aufgegriffen, präventive Seuchenbekämpfungsmaßnahmen aufzugreifen, zu denen vorab auch die Reduzierung des jetzigen großen Wildschwein-Bestandes gehöre. Das fiel bei den Jägern in der CDU nicht auf fruchtbaren Boden. Ausschussvorsitzender Wiese (SPD) sah einen gewissen Nachholbedarf in der Erfassung des Wildbestandes.

Forstchef: Gemeinsamer Aktionsplan notwendig

Der Forstchef forderte einen Aktionsplan ein. Jäger, Pächter, Stadt, Veterinärbehörde, Landwirtschaft etc. sollten sich zusammensetzen und über Jagd, Zäune, Wildfallen, Entschädigungen etc. sprechen. Wir müssen uns vorbereiten, hieß es, um schnell gemeinsam handeln zu können. Olpe ist nicht weit. (Im Kreis Olpe ist die ASP schon nachgewiesen.)

Folgende Formulierung halte ich für eine Andeutung von Diebstahl: „Greift der Staat den Bürgern noch tiefer in die Tasche?“ (WP vom 10.2.2026) Wer ist der Staat? Das sind doch die von den Bürgern gewählten Vertreter(innen).

WP ignoriert mit CDU Freibeträge

Wenn die Bürger(innen) nun mehr Kosten verursachen, weil sie z.B. länger leben, erwarte ich, dass unsere Vertreter(innen) das notwendige Geld organisieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die SPD hat sich nun entschlossen, dies durch Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen zu machen. Für einen wohlhabenden Bürger, der vielleicht Mieteinnahmen von 20.000 € im Jahr hat oder der 300.000 € sparen konnte und 9.000 € Zinsen erhält oder der für 150.000 € Aktien besitzt und nun zufällig Erträge von 15.000 € hat, entstehen keine weiteren Abgaben aufgrund der Freibeträge. Es sollen doch nur die etwas belastet werden, die reichlich haben. Das ist besser, da sozialer, meine ich, als die Zahnarztkosten den abhängig Beschäftigten aufzubürden, wie sich das die CDU vorstellt.

Extrem Reiche belasten

3.000 Familien, die zur Stiftung Familienunternehmen gehören, haben in Deutschland ein Vermögen von über 100 Millionen €. Viele haben dafür nichts geleistet, sondern es geerbt. Sie zahlen prozentual weniger Abgaben als viele Mittelschichtsangehörige oder Kleinverdiener. Das ist kaum solidarisch. Polemisch könnte man sagen: Es ist genug Geld da, doch in den falschen Händen.

Der Unternehmerflügel der CDU forderte unter dem Schlagwort „Lifestyle-Freizeit“ eine Einschränkung der Teilzeitarbeit (besonders von Frauen). Nach dem Aufschrei aus den Medien mit Verweis auf persönliche, gesundheitliche und/oder organisatorische Gründe für Teilzeitarbeit, hieß es, dass die Unternehmer(innen) offensichtlich weltfremd seien und die Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer(innen) nicht kennen würden. Jetzt tauschte man für den Parteitag daher den Begriff aus: Man will Teilzeitansprüche „ordnen“. Ohne an die Landtagswahlen zu denken, legten die Unternehmer(innen) nach. Sie fordern, dass die Arbeitnehmer(innen) Zahnarztleistungen in Zukunft privat bezahlen sollen. Damit man die Unternehmer(innen) am Zahnersatz erkennen kann?

Auch Beamte distanzieren sich

Brilons CDU-Chef Fisch distanzierte sich in der WP vom 4.2.2026 von der Einschränkung der Teilzeitarbeit. Er hielt die Diskussion für „dummes Zeug“ und sagte: „Ich weiß nicht, wie man auf so einen Quatsch kommt.“ Für ihn ist Teilzeit eine „persönliche Lebensentscheidung“.

In 2 m Entfernung vom Hallenbad ist ein stattlicher Baum von ca. 80 cm Durchmesser verschwunden (viermal Brillenetui und etwas). Die Schnittstelle lässt erkennen, dass es ein gesunder Baum gewesen ist. Vielleicht wollte man einfach mal nachsehen, ob das auch stimmt. Schade. Ob das der Umweltausschuss weiß? Ach ja, vielleicht stand der Baum gar nicht unter Schutz!

Die Stadt des Waldes verliert nach und nach ihre alten Bäume. In der Nähe waren es zuletzt in der Kirchenstraße auf dem zukünftigen Neubaugelände zwei prächtige Kastanien-Bäume, die zwar nicht die Kastanien suchenden Kinder, sondern das geplante voluminöse Bauvorhaben störten.

In der Ratssitzung sprach Frau Loos (BBL) bei den Haushaltsberatungen auch einen Pressebericht an, der einen falschen Eindruck vom Krankenhaus vermitteln würde, da es dort geheißen habe, dass Gewinn erzielt werden würde.

Was stand am 17.1.26 überraschend in der WP? Dort freute man sich über eine NRW-Förderung von 27,6 Mio. € an das Krankenhaus und breitete aus, was damit alles gemacht werden soll. In diesem Zusammenhang wurde vom Geschäftsführer René Thiemann und dem Personalleiter Ludger Weber über Gewinne erzählt: konkret 2019 300.000 € und 2020 1,2 Mio. €. Leider wurde nichts erzählt von den jährlichen städtischen Unterstützungen, die die Bürger(innen) der Stadt aufgebracht und die dies Ergebnis so ermöglicht haben. Es wurde im Zeitungsartikel auch nichts erzählt zu den Folgejahren, was eigentlich doch nahe gelegen hätte.

Es blieb diesbezüglich auch ruhig bei allen anderen Ratsmitgliedern. An das Thema wollte niemand heran. Nur Weber SPD) sagte: „Wir waren noch nie auf so einem guten Weg.“ Und die Unterstützung fällt 2026 aus?

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2026 verabschiedet, der nach kleineren Korrekturen mit 6,84 Mio. Schulden verabschiedet wurde. Aufgrund der Diskussionen in den Fraktionen wurde folgende Änderungsanträge gestellt:

CDU: keine, SPD: keine, FDP: keine, Linke: keine, BBL: 10 – und zwar zu folgenden Themen:

1. „Intelligente “ Wegebeleuchtung

2. Stadtplanung (zum Klima und für verschiedene Bevölkerungsgruppen)

3. Radverkehrskonzept

4. Klimaschutzbeauftragten (1/2 Stelle)

5. Sanierung der Scharfenberger Kita – kein Neubau

6. Kommunale Wärmeplanung

7. Keine Einführung einer Bezahlkarte

8. Erhöhung des Gewerbesteuererhebungssatzes von 434 auf 439: Mehreinnahmen ca. 390.000 €

9. Weiternutzung des Gebäudes der ehemaligen Martin-Luther-Schule

10. Weiterentwicklung des Spielplankonzeptes

Bürgermeister Bartsch (SPD) sprach von „durchaus berechtigten Anträgen“, von Dingen, die teilweise schon angefangen wurden. Man einigte sich wegen der Kurzfristigkeit der Einreichung auf eine Überweisung in die jeweiligen Fachausschüsse.

Gestern im Stadtrat

CDU erkennt keinen Party-Tourismus

CDU stützt holländische Investoren, die Wohnraum vernichten

CDU sieht keinen Wohnraummangel für junge Familien

CDU ignoriert Votum in zwei Bürgerversammlungen

CDU-Mitglied wieder von Hausverkäufern angerufen und informiert

CDU-Mitglied will keine Diskussion im Rat, wenn Thema in einem Ausschuss schon besprochen wurde (siehe Beitrag vom 29.1.26)

CDU sah Entscheidungsfreiheit bedroht

CDU verzichtet auf Lenkung durch die Stadt

In der von der Ortsvorsteherin geforderten geheimen Abstimmung sprachen sich CDU/FDP mit 20 Stimmen für die Beibehaltung der jetzigen schwierigen Situation aus gegen 18 Stimmen von SPD, BBL und Linke

Peinlich: Während Weber (SPD) argumentierte, informierten sich 8 CDUler im Handy. Ich bin für Handy-Verbot in Schulen und jetzt auch bei Ratssitzungen.

Mutige zukunftsorientierte Entscheidung machbar

Wow, das wärs: Wenn die Ratsmitglieder so mutig wären, den Kindergarten Scharfenberg mit 500.000 € zu sanieren und mit dem gesparten Geld von 3 Mio. € das leerstehende Schwesternwohnheim vom Krankenhaus zu sanieren für Pflegeauszubildende und Sozialwohnungen, dann hätte man einen großen Wurf gemacht, der Respekt verdient über die Fraktionen hinweg. Doch wenn die kleinen Fraktionen den Vorschlag einbringen würden, tut sich die Mehrheitsfraktion CDU immer schwer zuzustimmen. Warum eigentlich? Der Clou wäre daher, wenn die CDU sich zu dieser sozialen Maßnahme durchringen könnte, dann wäre eine breite Zustimmung sicher möglich.

Grundsätzliches vorab

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf den Gewinn. Sie wird nur von Firmen, nicht von Freiberuflern gezahlt. Der Ertrag fließt in die Stadtkasse und ist die wichtigste Einnahmequelle. Bei der Berechnung ist der sog. fiktive Hebesatz entscheidend. Er wir vom Land vorgegeben, damit die Städte sich nicht in unrealistischen Steuersätzen unterbieten. Zuschüsse vom Land basieren daher auf dem fiktiven Hebesatz.

Fiktiver Hebesatz

Brilon hatte 2025 bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 434 bei einem fiktiven Hebesatz von 416. Letzterer wurde jetzt für 2026 vom Land um 5 Punkte auf 421 erhöht. Um den Abstand zu wahren, könnte die Stadt nun beschließen, ihren Hebesatz auch um 5 Punkte zu erhöhen auf 439. Das würde fast 400.000 € in die Kasse spülen, die man sich nicht leihen müsste.

Besser sofort als später viel?

Da wir in den nächsten Jahren an einer sehr deutlichen Erhöhung angesichts der Prognosen nicht vorbeikommen, würde ich diese lieber aufteilen zu 2 kleineren und sofort beginnen. Also z.B. für 2026 10 Punkte = ca. 750.000 € zusätzlich in die Stadtkasse und 2027 15 Punkte = ca. 1,1 Mio. Euro zusätzlich. Das würde die Verschuldung und damit die Zinszahlungen deutlich senken. Und warum macht man das nicht? Kurzgesagt: Wegen der Gespräche.

Gespräche mit Firmenvertretern

Die Stadt spricht vor dem neuen Haushaltsentwurf immer mit unseren Firmenvertretern und fragt, wie diese zu den notwendigen Steuererhöhungen stehen. Diesmal hat man gehört: Nicht sinnvoll, schwierige Zeiten. Was hat man in guten Zeiten gehört: Nicht sinnvoll, sonst bleiben die Zeiten nicht gut. Noch nie haben Firmen und ihre Verbände sich angesichts der gesellschaftlichen Lage für höhere Steuerzahlungen ausgesprochen. Sie gehen ja vom Gewinn ab – und da ist man unersättlich.

Bei Schaffung von Wohnraum sind die Eigentümer verpflichtet, auch Abstellplätze für Autos und Fahrräder zu schaffen. Wenn dies kaum möglich ist, kann man dies mit einem Geldbetrag ablösen, der sich an den Herstellungskosten ausrichtet. Der Bauausschuss hat nun die Kosten eines Autostellplatzes für drei Gebietszonen aktualisiert: Im Innenstadtbereich auf 7.900 €, im weiteren Wohnbereich 7.400 € und im Außenbereich und den Ortschaften auf 4.400 €. Das Geld muss für die Schaffung bzw. Modernisierung von Parkplätzen z.B. durch Elektroladestationen genutzt werden. Ähnlich bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen. Hier liegen die Ablösekosten bei 560 €, 530 € und 360 €.