Beschlossen – klappt aber nicht
Seit Dezember versucht die Verwaltung, die beschlossene Bezahlkarte für neue Flüchtlinge zu installieren. Klappt technisch aber nicht, war jetzt im Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren zu hören. Die Hälfte der Städte NRWs – u.a. auch Arnsberg – wollten die Karte erst gar nicht einführen. So jetzt auch der Antrag der BBL, den die Sachkundige Bürgerin Frau Orthkemper-Wagner begründete. Der Verwaltungsaufwand für die Bezahlkarte sei nicht unerheblich. Die BBL geht mindestens von ca. 20.000 € Kosten aus. Da von einer missbräuchliche Nutzung der bisher genutzten Giro-Karte in nennenswertem Umfang nichts bekannt ist (so eine Untersuchung der Stadtverwaltung Münster), sollte das jetzige bewährte Verfahren beibehalten werden.
Weg mit den Flüchtlingen!
Während auch Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände mit der Bezahlkarte eine integrationshemmende Wirkung verbinden, war die CDU-Fraktion der Meinung, dass der Karte eine gewünschte Lenkungsfunktion zukomme, die Flüchtlinge in andere Städte lenkt oder sogar in andere Länder. Nachhaltige Belege fehlen dafür aber. In einer Stadt im Osten, so Frigger (CDU), soll das aber geklappt haben. Doch vielleicht hatte die Flucht andere Gründe. Zudem: Parteien, die den bürokratischen Aufwand überall reduzieren wollen, sollten ihn nicht unnötig erhöhen. Ihre Glaubwürdigkeit würde weiter leiden.
