Bürgermeister Bartsch: „Mit voller Überzeugung beteiligen wir uns als Stadt Brilon an der UNICEF-Aktion zum Tag der Kinderrechte und setzen das Rathaus dafür in die blaue Farbe. Es muss uns allen bewusst sein, dass Kinder weltweit vielfach ihrer Rechte beraubt werden. Und auch hier vor Ort ist es wichtig, dass sich Kinder in einem sicheren und viele Chancen bietenden Umfeld bewegen. Die Zukunft unserer Stadt liegt in ihren Händen und deshalb lohnt sich dafür jeder Einsatz.“ Text: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stadt Brilon
Lange Diskussionen um Jahresgebühr in Stadtbücherei
CDU sieht „falsches Signal“ bei Kleinigkeiten
Kürzlich im Strukturausschuss und dann erneut gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten auf Vorschlag der Verwaltung u.a. in der Stadtbücherei die Gebühren für eine Jahreskarte der Erwachsenen nach 23 Jahren erhöht werden – und zwar von 14 auf 20 €. Es sei ein „falsches Signal“, sagte Kürmann (CDU) und lehnte die Erhöhung für die CDU ab, auch Fraktionsvorsitzender Fisch sprach vom „falschen Signal“; ebenso wie Frigger: „alles wird teurer“. Kämmerer Heers erläuterte, was vor der Tür steht: Haushaltssicherung. Das heißt Sparen und/oder Gebühren und Steuern erhöhen – gerade bei den freiwilligen Aufgaben. Auch für Plenkert (FDP) waren die etwaigen Einsparungen zu geringfügig. SPD und Linke und BBL waren eher für den Verwaltungsvorschlag angesichts der Leistungen, die man für 20 € erhalte.
CDU: Wenn es um Millionen Euro geht, großzügig in der Belastung der Bürger
Die CDU-Vertreter, die in Kleinigkeiten ein „falsches Signal“ erkannten, machten keine Anstalten, ein „richtiges Signal“ zu setzen, indem sie ihren Antrag auf den Kauf und Umbau eines neuen prestigeträchtigen Kindergartens in Scharfenberg zurückgezogen und so vier Millionen Euro gespart hätten. Den vorhandenen Kindergarten, dem die Kinder fehlen, bekommt man mit 200.000 Euro sehr gut saniert und modernisiert. Die Differenz von 3,8 Millionen Euro bedeutet für jeden der 26.000 Briloner rechnerisch 146 Euro Beteiligung, d.h. für eine Familie mit zwei Kindern 586 Euro. Dazu kommen noch die Zinsen für das Leihen des Geldes, weil es ja nicht vorhanden ist. Das sind in den ersten Jahren bei einem Zinssatz von 4 % 152.000 € jährlich. Mal sehen, wie lange die FDP dies mitmacht.
Antrag von Dr. Christian Dresel
Bebauungsplanänderung zum ehemaligen Degussa-Gelände Brilon-Wald
Einstimmig wurde der Bebauungsplan zum Degussa-Gelände in Brilon-Wald gestern auf Antrag der „Südgelände Brilon-Wald GmbH“ im Ausschuss für Bauen und Planen geändert. Das sehr kontaminierte Gelände (durch Kalkmilchschlämme und überlagernde Aschen) wurde von der Firma nicht gereinigt, sondern durch Aufschüttung versiegelt und bebaubar gemacht.
In seinem Antrag für „Südgelände Brilon-Wald GmbH“ will Dresel dort nämlich Kleingewerbe ansiedeln, wobei die Stadtverwaltung auch etwas von Beherbergungsbetrieben wusste. Dresel beantragte, die Beschränkungen als öffentliche Fläche abzuschaffen und öffentliche Straßenverkehrsflächen sollten nicht vorgegeben werden oder nur in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer, um „ökonomisch sinnvoll entwickeln zu können“. Dies mündete in „Erweiterung der bebaubaren Fläche“ und besonders in dem Verzicht auf den geplanten Parkplatz von 30x50m, was schon nutzbare 1500qm bringt – geschenkt. Das neue Regenrückhaltebecken wird Dresel wohl bezahlen müssen.
Seltsamer Antrag
In seinem Antrag schrieb Dresel: „Weder habe ich mich als Mensch noch als Unternehmer um den Erwerb dieses Grundstücks gerissen, sondern die Südgelände Brilon Wald GmbH hat das Grundstück gekauft.“ Warum schrieb er das? Nimmt er unsere Ratsmitglieder nicht ernst? Denn als Geschäftsführer der Südgelände Brilon Wald GmbH firmiert Christian Dresel. Diese Firma gehört mehrheitlich der Dominit Holding GmbH (80 %) und zu einem Fünftel der Wurm & Wurm Liegenschaften GmbH & Co. KG (20 %). Die Dominit Holding GmbH fungiert als Beteiligungsgesellschaft unter der Führung von Dr. Christian Dresel, der auch Geschäftsführer der Dominit Immobilien GmbH ist. Alle erreichbar in Brilon-Wald.
Hausverbot für Unternehmer am Schulzentrum
BBL-Antrag auf Überprüfung deckt Baumängel und Verzögerungen auf
Im Ausschuss für Schule und Sport erläuterte Bauchef Bange gestern Abend den begrenzten Baufortschritt beim 40-Millionen-Euro-Projekt. Ende der Baumaßnahmen ist jetzt auf Ende 2029 festgesetzt. 2 Mitarbeiter des Bauamtes unterstützen und prüfen das Baumanagement. Einzelne Firmen scheitern an den Bauvorschriften und sind überfordert. U.a.: Tür musste viermal herausgerissen werden. Stadt kündigte Unternehmer und verweigerte Zahlungen wegen Minderleistung. Unternehmer droht mit Rausriss aller schon geleisteten Arbeiten. Bauamt straft mit Hausverbot. Ratssitzung nächste Woche soll umfassende Klärung bringen.
Irreführende Werbung für weihnachtlichen Kaufrausch?
In einem hiesigen Supermarkt vor einigen Tagen entdeckt. Man findet im Regal die verschiedenen weihnachtlichen Schokoladenprodukte eines Herstellers. Sie sind alle am Produktboden ausgezeichnet mit dem jeweiligen Preis. Die Werbung verspricht, dass nur „eine Vielzahl von Artikeln im Preis gesenkt“ wurde.
Welche Informationen fehlen?
Welche Produkte konkret im Preis gesenkt wurden, denn es wurden ja nur „viele“ und nicht alle im Preis gesenkt.
Wie hoch war der frühere Preis der unterschiedlichen Artikel, d.h. wie groß war die Preissenkung in % – 2 Prozent oder doch 5 Prozent?
War der frühere Preis der Preis der Vorwoche oder der Preis an Weihnachten letzten Jahres? Erstaunlich, dass auch Verkaufspersonal zu diesem Aufsteller und seine Produkte keine konkreten Kenntnisse hatte.
Dass auch renommierte Hersteller sich zu einer derartigen Werbung erniedrigen, sagt viel über deren Wirtschaftslage aus. Nicht nur kurzfristig werden sich derartige Verkaufsstrategien auch negativ auf das Einkaufsverhalten auswirken – wenigstens bei mir. Ach ja, haben die Supermärkte keine Verantwortung für an Fremde abgegebene Verkaufsflächen.
Gegen die eigenen Interessen abstimmen?
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
Dieser Satz, den Bertolt Brecht populär gemacht hat, verweist auf Wahlentscheidungen, mit denen sich der Wähler selber schädigt. So auch jetzt im Bundesstaat Kalifornien. In einer Volksabstimmung fand eine Milliardärssteuer nur 47,2% Zustimmung = mehrheitlich abgelehnt. Einwohner mit einem Mindestvermögen von 1 Milliarde sollten einmalig 5% abgeben, um das Gesundheitswesen zu modernisieren. Uni-Forscher erwarteten eine Einnahme von ca. 30 Mrd. Dollar von den 250 Milliardären mit einem Gesamtvermögen von 2,3 Billionen Dollar in Kalifornien, schreibt die FAZ vom 11.11.2026. Wie kann man das erklären? „Milliardäre wie Google-Mitbegründer Sergey Brin hatten … mehr als 300 Mio. Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das Fernsehprogramm mit ihren Werbespots gefüllt.“ Für Reklame war Geld vorhanden, für das Gesundheitswesen nicht.
Und bei uns? Das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der AfD gilt als arbeitnehmerfeindlich, obwohl die Partei viel Zustimmung aus Arbeitnehmerkreisen findet. Z.B. lehnt die AfD eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ab. Niedriglohnempfängern droht zudem Sozialabbau. Tarifautonomie und Streikrecht sollen eingeschränkt werden. Erbschafts- und Vermögenssteuer sollen abgeschafft werden: eine Politik für Besserverdiener. Protest und Zukunftsängste zahlreicher Arbeitnehmer überlagern offensichtlich die eigenen Interessen und prägen das Wahlverhalten. Oder vernebeln so optimistische Losungen wie „Alles ist machbar“ den Blick?
Fight for a better tomorrow
Für die Zukunft müssen alle etwas tun – die Alten, die an den Machthebeln sitzen und nicht mehr viele zukünftige Jahre vor sich haben, und die Jungen, die noch sehr viele Jahrzehnte auf diesem Erdball leben werden. Letztere haben und werden durch Demonstrationen auf ihre Vernachlässigung aufmerksam machen und zeigen, dass es besonders um sie geht.
Das hat Bürgermeister Bartsch erkannt und für gestern Vormittag in den Bürgersaal des Rathauses eingeladen – doch die Jugend war kaum „angesprungen auf die Einladung“, musste er zu Beginn feststellen. So dominierten diejenigen, die als Generation die Zukunft nicht mehr lange prägen (sollten). Man machte sich Sorgen, nicht um die Situation in Brilon, sondern grundsätzlich: Um die Klimaentwicklung, über Parallelen zwischen der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD und besonders über die mediale Bildung und den vielfältigen Einfluss sozialer Medien.
Bürgermeister Bartsch akzentuierte die Diskussion durch eine Lastwagenaufschrift nach der Eröffnung der Lüdenscheider Autobahnbrücke: „Geht doch!“ In der Tat, diese positive Haltung – wie sie sich 2015 zeigte, als es hieß: „Wir schaffen das“ – fehlte mir etwas in der Diskussion. „Die Zeit“ vom 5.11.2026 fragte auf der Titelseite: „Hört uns jemand?“ Ja, Bürgermeister Bartsch und einige Ältere wollten hören, doch die „Gen Z“ war nicht anwesend. Vielleicht war sie unterwegs zu Demonstrationen, die ihre grundsätzlichen Fragen wie Wehrpflicht, Ukraine, Klimawandel, Wohnungssituation behandeln und leider nicht aus meiner Sicht für Erbschaftssteuer, für Vermögenssteuer oder angesichts der Steigerung der Lebenshaltungskosten für z.B. 150 €/Monat für alle: arm und reich, und damit gegen prozentuale Lohn- oder Rentenerhöhungen auf die Straße gehen.
Schade, dass auch von Ratsmitgliedern über die „Gen Z“ und die Demonstrationen, aber besonders über die Gewalttätigkeiten von sehr wenigen Tätern, seit Tagen viel gesprochen wurde, sie aber nun an dem Austausch-Angebot des Bürgermeisters kein Interesse hatten.
Mit diesem Sessionsmotto des Kölner Karnevals für 2027 wurde die Veranstaltung beendet.
Strommix als regionale Wertschöpfung
Auf Einladung des Vorsitzenden des Strukturausschusses Sebastian Schmidt (SPD) referierte Dr. Knepper von der Ksolar Projekt GmbH über die Chancen erneuerbarer Energien – besonders über Freiflächen-Solaranlagen. Neben der Projektgesellschaft gehören laut North Data auch die ksolar Holding GmbH, die ksolar Power GmbH (für Grünstromvermarktung und Batteriespeicher) sowie die ksolar Beteiligungen GmbHzum Firmennetzwerk mit Sitz in Brilon. Laut Selbstdarstellung im Netz will die Firma bis 2030 1000 Solarflächen als Ergänzung für die Windräder erstellen. Knepper sieht in dem Mix aus Solar, Windkraft und Speicheranlagen die Grundlage für eine Strom-Community, die Interessen der Industrie und der Bürger auf Basis modernster Vernetzung kostengünstig bündelt. Es soll ein Marktplatz für erneuerbaren Strom geschaffen werden. Knepper sieht Chancen für eine regionale Wertschöpfung. Örtliche Ansätze könnte die bei Rösenbeck geplante große Solaranlage, die in 2027 realisiert werden soll, bieten.
Naturverjüngung reicht nicht für „Wald der Zukunft“
Die notwendigen umfangreichen Wiederaufforstungsarbeiten litten im vergangenen Jahr unter der Trockenheit. So sind zahlreiche Nachbesserungen für eingegangene Jungpflanzen erforderlich. Für 2027 sieht der Kulturplan insgesamt über 300.000 Neupflanzungen vor. Die Verjüngungsfläche von 117 Hektar teilt sich wie folgt auf: 92,5 Hektar Nadelholz, wobei Douglasie mit 40 Hektar und Europäische Lärche mit 21 Hektar dominieren. Beim Laubholz mit 24 Hektar kommt mit 9,3 Hektar besonders der Bergahorn zum Zuge. Es werden aber neun weitere Laubbaumarten gepflanzt. Je nach Standort werden in den 5 Revieren unterschiedliche Mischwälder gepflanzt. Zur Sicherung der geplanten Kulturarbeiten sind auch in 2027 Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Gesamtinvestitionssumme für die Anlage und Sicherung der Kulturen durch Einzäunung liegt bei ca. 0,7 Mio €. „Es wird darauf geachtet, dass die Baumarten nicht nur standortgerecht in der Gegenwart sind, sondern auch eine gute Entwicklungsprognose bei sich ändernden Klimaverhältnisse haben“, hieß es in der vom Forstchef Häger erläuterten Vorlage, die im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft einstimmige Unterstützung fand. Häger setzt besonders auf natürliche Wiederbewaldung in Form von Naturverjüngung, die aber oft nur aus Fichte und Buche besteht. Hier ist eine aktive Anreicherung mit Mischbaumarten erforderlich. Häger musste leider weiterhin darauf verweisen, dass das erhebliche Potential dieser Flächen „aufgrund der Wildsituation“ in einigen Revieren „noch nicht voll ausgeschöpft werden kann“. Sprich: Die Jäger kamen ihrer Pflicht nicht nach. Dieser Hinweis fand leider keine Beachtung.
Probleme – nicht nur durch Borkenkäfer
Forstwirtschaftsplan 2027 im Fachausschuss vorgestellt
Der Ertrag durch die Ernte im Wald liegt aufgrund der Borkenkäfer-Kalamitäten bei nur 2,9 Festmeter/Hektar, war gestern im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft von Forstchef Häger zu hören. Konkret sollen u.a. 6.500 Festmeter Fichte und 9.000 Festmeter Buche geschlagen werden – vor allem mittels Durchforstungen. Das bringt zwar ca. 2 Mio. Euro, was aber durch Personalkosten in fast gleicher Höhe wieder verausgabt werden muss. Die Kosten für Ernte und Rückung (450.000 €) verschlechtern den Ertrag. Dazu kommen für Kultur-, Kultursicherungs- sowie Pflegekosten etwa 1,2 Millionen Euro aufgrund von Kyrill, die aber jährlich sinken werden. Zudem müssen Rückstellungen in Höhe von 1,8 Mio € für Gerichtskosten und Schadensersatz vorgenommen werden, die man schon hoffnungsvoll um 1 Millionen € gekürzt hatte. (In einem anderen Ausschuss war zu hören gewesen, dass ein dritter Gutachter als Grundlage für ein Gerichtsurteil bestellt worden ist.) Erfreulich sind die Einnahmen aus Jagdpacht (290.000 €) und die Einnahmen aus Verpachtung der Zuwegung zu Windkraftanlagen in Höhe von 400.000 €.
Die Vorlage wurde einstimmig genehmigt und geht jetzt als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss. An der Sitzung nahm auch Bürgermeister Bartsch teil. Warum? Was wurde befürchtet?