brilon-blog.de

Die durchaus sinnvolle Verschlankung des undurchsichtigen Tarifsystems soll genutzt werden, um die Fahrpreise für 2027 erheblich zu erhöhen. Der Entwurf für ein neues Tarifsystem für den ÖPNV in 19 Kreisen und kreisfreien Städten, der sog. Westfalentarif, wurde nun bekannt. Der einzelne Fahrpreis von Meschede Bahnhof zum Kreishaus oder von Brilon-Markt zum Krankenhaus würde nicht mehr 2,50 € sondern mindestens 3,50 € kosten. Plus jährliche Preiserhöhung käme man für die einfache Fahrt auf 3,70 €, mit Rückfahrt auf 7,40 €. Eine satte Steigerung von fast 50 %. Ein häufiger Krankenbesuch wäre damit nicht mehr finanzierbar. Dass durch ein undurchsichtiges Variantensystem die Preise innerhalb eines Stadtgebietes für den HSK teurer sind als z.B. für Soest, erschließt sich auch nicht. An das neue App-System „eezy.nrw“, das beim Einsteigen und dann beim Aussteigen unbedingt genutzt werden muss, sich aber als wenig praktikabel zeigt für viele Bevölkerungsgruppen, werden nur geringe Erwartungen gestellt. Man erhofft sich nur 3% der Fahrgäste in 2027, danach aber ein sprunghaftes Wachstum. Beim neuen Westfalentarif muss also noch kräftig nachgebessert werden!

https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/hochsauerland/extreme-fahrpreiserhoehungen-ab-april-2027

„Vermögensungleichheit vertieft die soziale Spaltung und erschwert jungen Menschen den sozialen Aufstieg“,

schreibt die Jugendreporterin Celina Thümen aufgrund eines Interviews mit Manuel Schmitt (Oxfam) in der WP vom 13.4.2026. Sie berichtet, dass Deutschland die viertmeisten Milliardäre hat, aber zugleich 20% der Bevölkerung als arm bezeichnet werden müssen. Letztere sind Transferempfänger bzw. arbeiten im Niedriglohnsektor. Aber auch weitere 30% haben kein nennenswertes Vermögen. Während Milliarden vererbt und somit nicht erarbeitet werden, hat die Mehrheit nichts zu vererben, was die soziale Durchlässigkeit erschwert. Das untergräbt die Demokratie, wenn Leistungsgerechtigkeit politisch nicht gewollt wird. Mit einer angemessenen Erbschaftssteuer könnte die soziale Gerechtigkeit gefördert und der Demokratie eine Chance gegeben werden.

Schienenersatzverkehr noch häufiger

Als im Strukturausschuss über die Bahn gesprochen wurde und den Problemen, die sich mit den unkoordinierten Streckenschließungen ergeben: die mehrmonatige Schließung der Strecke Meschede-Arnsberg, die nun bald endet, wird in 4 Wochen abgelöst von einer sechsmonatigen Schließung, zeigte sich, dass die BBL gut vorbereitet war, weil sie mit Nutzer(innen) gesprochen hatte, die von ihren Erfahrungen berichteten. So verlängert der Schienenersatzverkehr, der eine halbe Stunde länger dauert, die Wartezeit auf den Folgezug um eine weitere halbe Stunde. Pendler wie Arbeiter und Schüler verweilen so täglich 2 Stunden mehr im Bahnbereich. Beklagt wurden die Beschwernisse für alte Menschen aufgrund der Entfernungen vom Bahnsteig zur Bushaltestelle und umgekehrt. Dies ist auch nicht spannend für anreisende Touristen mit ihrem Gepäck, die einen anderen Urlaubsort erwägen werden. Der angereiste Bahn-Experte Herr Ressel vom Nahverkehr Westfalnen Lippe (NWL), der für ein vernetztes kommunales Mobilitätsangebot zuständig ist, musste angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten passen. Er war sich sicher, dass noch viele Sperrungen erfolgen werden wegen der zahllosen maroden Brücken, Signale und Weichen.

CDU keine Lust an ortsnahen Problemlösungen

Als es dann auch noch um den Bahn- und Busverkehr im Umkreis von Brilon ging, zu dem die BBL Mitglieder, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, aufgefordert hatte, Probleme zu melden, und sich so viele kleinere Detailprobleme aufzeigen ließen (Verspätungen, ausfallende Busse, fehlende App-Anzeigen etc.), war Schleich (CDU) am Thema nicht mehr interessiert und rief: Habt Ihr kein Feierabendleben. Und Hilkenbach (CDU) polterte los, als wäre er bei der Bahn beschäftigt: Immer nur alles Negative, kein Wort, dass es doch gut läuft. Na ja! Hatte doch Ausschussvorsitzender Wiese (SPD) den Vertreter des NWL eingeladen, um Probleme im Briloner Nahverkehr endlich mal ansprechen zu können.

44 Neugründungen

Im Strukturausschuss diskutierte man über eine Vorlage der Stadtverwaltung, die bisher erfolgreiche Reduzierung des Leerstandes von Geschäften im Innenstadtbereich genauer festzulegen. Förderbeginn war 2023 mit 3 Geschäften, inzwischen wurden 44 Geschäfte bei der Neugründung von der Stadt unterstützt, davon derzeit noch 16. Die Vergabebedingungen sollen innerhalb der ehemaligen Stadtmauern insofern geschärft werden, dass aus dem Bereich der Fußgängerzone sog. Billigläden und Geschäfte ohne Publikumsverkehr oder regelmäßige Öffnungszeiten ausgeschlossen werden, aber auch größere Filialisten. Man will mehr Laufkundschaft in die Fußgängerzone bringen und somit wurden Artpraxen, Dönerläden, Nagelstudios etc. auch ausgeschlossen. Lange wurde diskutiert über die vorgeschlagene Regelung der Öffnungszeit, die auf mindestens 32 Std./Woche fixiert werden sollte, was für ein Geschäft nicht gerade zu viel ist, aber vielleicht für eine Galerie. Nun geht das Thema wieder in die Fraktionen zur erneuten Vorbesprechung.

Vermieter beteiligen!

Nicht genauer wurde trotz vieler Beiträge der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger(innen) geklärt, wie hoch die geldliche Förderung ist, ob sie von der Grundfläche oder auch von der Lage des Geschäftes abhängig ist. Auch wurde nicht angesprochen, warum die Vermieter, die doch von diesem Engagement der Stadt stark profitieren, nicht an der Förderung beteiligt werden durch eine Mietermäßigung. Ich stelle mir vor: Bei einer vorherigen Miete von 1000 € wird die Miete für ein Jahr heruntergesetzt auf 750 €, die Stadt gibt noch 250 € dazu, für den neuen Mieter bleiben 500 €. Wenn ein Vermieter das nicht will, weil der Leerstand ihm lieber ist, verzichtet er monatlich auf eine Einnahme von 750 €. Die bisherigen städtischen Ausgaben 2023 von 12.635 €, für 2024 von 68.753 € und 2025 von 92.593 € sowie erwartbar für 2026 von 66.994 € hätten sich insgesamt auf ca. 120.000 € halbiert, wozu aber immer noch das Gehalt des städtischen Leerraummanagers kommt. Ein faires sich lohnendes Verfahren.

Angesichts der rückläufigen Kinderzahl, die kürzlich schon zur Schließung des Kindergartens Brilon-Wald geführt hat, fordert nach der BBL nun auch die SPD in einem umfangreich begründeten Antrag, eine Aktualisierung der Berechnungen zur Neubau-Planung des Kindergartens in Scharfenberg. Hatte sich doch die Anzahl der dort angemeldeten Kinder und damit der Bedarf für das kommende Jahr halbiert. (siehe Blog-Eintrag vom 18.3.2026) Es eilt in der Tat sehr, da die Grunderwerbsverhandlungen mit der Kirche kurz vor dem Abschluss stehen. Angesichts der Haushaltslage – so die SPD-Fraktion – sei eine aktualisierte Kostenberechnung zwingend notwendig, die auch eine Sanierung im Bestand vergleichend zu berücksichtigen habe. Zudem stelle sich die Frage, ob für einen nicht zwingenden Neubau eine staatliche Förderung überhaupt erhältlich ist.

Die kleine Stadt Frankenberg hat im letzten „Fahrrad-Klimatest“ des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs (ADFC) einen Sprung nach oben gemacht: von 4,3 in 2020 auf 3,2 in 2024. Das heißt, die Situation für Radfahrende hat sich spürbar verbessert. Es lohnt sich also ein Ausflug nach Frankenberg. Am Dienstag, den 21. April plant die Ortsgruppe des ADFC Brilon eine geführte Besichtigung des neu gestalteten Radwegenetzes. Wir wollen uns ansehen, was in Frankenberg zur Verbesserung des Fahrradverkehrs getan wurde. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich der Führung (zu Fuß) anzuschließen. Wir starten um 13.00 Uhr ab Brilon und fahren je nach Teilnehmerzahl mit einem Kleinbus oder mit der Bahn. Anmeldungen unter: barbara.raulf@gmx.de

Pressemitteilung der Ortsgruppe des ADFC

Erweiterung eines stadtnahen Steinbruchs

Der Ausschuss „Planen und Bauen“ hatte sich gestern Abend mit dem Antrag eines Steinbruchbetreibers zwischen Brilon und Altenbüren beschäftigen müssen. Die derzeitigen Abgrabungsmöglichkeiten sind weitgehend erschöpft und zur Sicherung der öffentlichen Versorgung und Aufrechterhaltung des Betriebes sollten nun 7,9 ha Fläche für neue Abgrabungen genehmigt werden.

Reicht Wall als Lärmschutz?

Der Regionalplan hatte diesen Bereich schon vorrangig für den Abbau von Rohstoffen aus volkswirtschaftlichen Gründen ausgewiesen. Insofern war eine Genehmigung nicht zu verweigern. Angrenzende Grundstücke müssen als Sichtschutz durch einen 1,5 m hohen Wall, der mit Feldhecken begrünt werden soll, vom Abgrabungsgebiet getrennt werden. Die in nördlicher Richtung liegende nur 120 m entfernte Wohnbebauung muss durch einen 7m (!) hohen Erdwall vor Lärm und Staub geschützt werden, legte der Ausschuss einvernehmlich fest. Der Betreiber ist nach dem für 2035 vorgesehenen Abbauende zu Rekultivierungsmaßnahmen des ca. 15m tiefen Lochs verpflichtet.

Diesmal hatte sich der Rewe-Markt bereit erklärt, die Sammelaktion für die Briloner Tafel zu unterstützen. Von der Caritas organisiert beteiligten sich zahlreiche Bündnismitglieder acht Stunden lang bei der Ansprache von Käufer(inne)n und dem Einsammeln von gespendeten Waren. Am Ende des Tages konnte man auf 20 übervolle Bananenkisten mit abgegebenen Lebensmitteln und auch auf kleinere Geldspenden blicken, die der Caritas Brilon überreicht werden konnten zur Unterstützung bedürftiger Briloner(innen). Es soll nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns auch derartig engagieren, war auf der Sitzung des Bündnisses zu hören.

Was wird die AfD machen, wenn sie allein regiert?

In Sachsen-Anhalt droht, wenn die kleinen Parteien unter der 5%-Hürde bleiben, eine Allein-Regierung der AfD, also ohne Koalitionspartner. Sie hat jetzt ihr Programm beschlossen.

Vereine sollen nur noch staatlich gefördert werden, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Kultureinrichtungen sollen nur noch gefördert werden, wenn sie mehr deutsche Stücke zeigen, die einen „Beitrag zu einer deutschen Identitätsförderung“ leisten. Nur noch 25% der Schüler(innen) eines Jahrgangs sollen ein Gymnasium besuchen dürfen. Die Gymnasialquote liegt derzeit bei 40%. Die AfD fordert „Remigration“ und will die Abschiebehaftkapazitäten erweitern. Der MDR soll durch einen kostenlosen „Grundfunk“ ersetzt werden. Der staatliche Kirchensteuereinzug soll abgeschafft werden. Die AfD spricht bei den beiden Kirchen von „satanischen Veranstaltungen“. Die Uni soll einen Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaft“ erhalten. Die Geschichtslehrpläne der Schulen sollen überarbeitet werden. In der Architektur soll der Bauhausstil ersetzt werden durch einen „Heimatstil“. In die staatlichen Verwaltungen sollen Menschen eingestellt werden, die „einen vernünftigen Wertekompass“ haben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-128.html?utm_source=firefox-newtab-de – eingesehen am 13.4.2026

Bingener, Reinhard, Wenn die AfD regiert, in: FAZ vom 8.4.2026

Angesichts der vielen strittigen Diskussionen um die Verteuerung des Sprits rege ich an, differenzierte Lösungen zu praktizieren. Zuerst sollte man denen helfen, die viel Sprit verbrauchen, die besonders belastet sind: die Schnellfahrer. Bei hohen Geschwindigkeiten steigt der Spritverbrauch nämlich überproportional – und damit die Kosten.

Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie in vielen nicht nur europäischen Ländern, z.B. auf 100 km/h und auf Landstraßen auf 80 Km/h, würde viel Sprit – mind. 1 Liter pro 100 Km – und damit viel Geld sparen. Studien gehen von 300 € pro Jahr aus, bei Dieselfahrzeugen noch mehr. Der Chef der Internationalen Energieagentur Birol sieht für Deutschland eine Ersparnis von 3,2 Milliarden Liter Benzin und Diesel pro Jahr. Der Ölverbrauch würde um mehr als 6% reduziert.

Auch die Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU, sieht die bisherigen Maßnahmen als wenig wirksam an und hält ein Tempo-Limit für ein „kluges Signal“. Mal sehen, was die Bundesregierung beschließt. Ob die Raser wohl eine Chance zum Sparen erhalten?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsweise-grimm-plaediert-fuer-tempolimit-accg-200698916.html – eingesehen am 12.4.26

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/greenpeace-studie-tempolimit-senkt-spritkosten-deutlich-accg-200722574.html – eingesehen 12.4.26