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Geplaudere zu Windradstandorten ist rechtlich belanglos

Im Ausschuss für Planen und Bauen stand wieder der beantragte Bau eines sehr großen Windrades außerhalb der vorgesehenen Zonen auf der Tagesordnung. Den Bau zwischen Nehden, Thülen und Radlinghausen hatte der Ausschuss schon abgelehnt, wie ich mit Blogeintrag vom 19.2.2026 berichten konnte. Der Hochsauerlandkreis hatte aber die Ablehnung ignoriert, da er schon früher mit einem rechtskräftigen Vorbescheid den Bau genehmigt hatte. Zudem konnte die Untere Umweltschutzbehörde „keine wesentlichen Beeinträchtigungen“ erkennen.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich alle empört. Doch was tun? Mehrheitlich entschied man sich, gegen die Baugenehmigung des Kreises zu klagen, obwohl die Verwaltung auf die sehr geringen Erfolgschancen und die mindestens fünfstelligen Kosten verwies. Man stützte sich bei der Ablehnung besonders auf das rechtlich belanglose Geplaudere des Regierungspräsidenten bei seinem kürzlichen Besuch in Brilon, bei dem er sich gegen derartige Standorte ausgesprochen haben soll.

Jetzt ist wieder der Kreis am Zuge. Erst nach dessen Bescheid kann gegen ihn geklagt werden. Das wird dauern und die Gemüter werden sich etwas beruhigen aufgrund der Aussichtslosigkeit. Man hat ja seinen Frust veröffentlicht. Es wird dann keine kostspielige Klage geben, meine ich.

Zur Eröffnung sagte der Ausschussvorsitzende Kürmann (CDU), dass man nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wegen fehlender Themen und da man auch Geld sparen wolle, die Sitzung vor der Sommerpause gestrichen habe.

Dafür habe man nun in der Sommerpause sich treffen müssen, es seien auch nicht alle CDU-Mitglieder anwesend, erzählte Kürmann. Kein Geld gespart.

Für den 2.9.2026 ist schon die nächste Sitzung dieses Ausschusses terminiert wegen der vielen Themen.

CDU hat Regelung für Brilon-Wald wieder vertagt

In Brilon-Wald gehen an vielen Häusern zum Wochenende die Jalousien hoch, Touristen strömen ins Dorf. Im Ausschuss für Planen und Bauen wusste Wiese (SPD) von illegalen Übernachtungen, über Buchungen im Netz etc. und forderte „Regelungsbedarf“ ein. Auf der Basis einer schriftlichen Umfrage, die die CDU von der Verwaltung gefordert hatte, hatten nun 123 Bewohner für eine Festlegung der Hausnutzung für touristische Zwecke von höchstens 50% abgestimmt. 91 Stimmen waren mit „Nein“ eingegangen. Damit war eine klare Mehrheit für Einschränkung der Nutzung gegeben.

Doch die CDU machte geltend, dass die Beteiligung an der Abstimmung so gering war, denn 225 Bewohner hatten keine Rückmeldung gegeben. Als eine SPD-Frau erzählte, dass einige Bewohner die unverständliche Frage beklagt hatte, antwortete der Ausschussvorsitzende Kürmann (CDU) schnippisch: „Sie hätten doch bei der Verwaltung nachfragen können.“ Doch wer macht das? Da lässt man lieber den Zettel unausgefüllt liegen. Die FDP beharrte wie in früheren Sitzungen auf weitere Detailinformationen und forderte, die Minderheit, die keine Einschränkung der Nutzung ihrer Häuser wollte, zu schützen. Verwaltungschef Bange stellte gegenüber denjenigen aus CDU und FDP, die auf die Eigentumsrechte der Hausbesitzer pochten, klar: „Jeder Bebauungsplan ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht.“ In der Tat, wenn ein Grundbesitzer 10 Stockwerke bauen will, aber nur 4 Stockwerke im Bebauungsplan vorgesehen sind, muss er sich anpassen. Er kann nicht machen, was er will.

Zahlreiche Anträge auf Umwidmung von Wohnraum liegen der Verwaltung inzwischen schon wieder vor. Jetzt soll die Angelegenheit aber nochmal abschließend in den Rat.

Der Wald, der den Pfad umzingelt, wird mit einem Harvesteraggregat durchforstet, um klimaresiliente Mischbaumarten zu fördern. Die Maßnahme soll möglichst Ende August abgeschlossen sein. Wegen der „laufenden Arbeiten“ – so war der Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen – soll der Waldfeenpfad „vollständig gesperrt bleiben“ und darf nicht betreten werden.

Am Mittwochmorgen machte ich mich mit einem Enkelkind auf den Weg. Wir nutzten einen ausgewiesenen Fußweg vom Süden und gelangten zur Sammelstelle.

Wow, da stand ja abseits des Pfades der Harvester und machte Pause. Wir folgten dem Weg und sahen zahlreiche neue Schneisen, die die Entstehung von Mischwäldern fördern sollen. Ein schöner Spaziergang, der durch keinen Arbeitslärm gestört wurde. Zwei Fahrradfahrer und zwei Fußgänger trafen wir auf dem Rückweg.

Wenn Schneisen freigelegt werden, sollte man auch prüfen, ob die Büsche, die seit Jahren vor den Bänken den Blick versperren, entfernt werden. Alternativ könnten die Bänke auch einen besseren Standort bekommen.

Später stellte ich fest, dass auch am Eingang zum Waldfeenpfad beim Landgasthof Gruß keinerlei Hinweise zu erkennen waren, dass Forstarbeiten die Nutzung des Pfades einschränken. Waren die Arbeiten schon abgeschlossen?

Von Mittwoch, 19.08.2026 bis Freitag, 21.08.2026 findet wieder der beliebte Filmworkshop mit dem Medienpädagogen Dennis Böddicker in der Briloner Stadtbibliothek statt. Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren werden auch in diesem Sommer wieder ihr eigenes Drehbuch schreiben und im Anschluss selbst als Darsteller vor der Kamera stehen. Die Teilnahme ist nur an allen drei Tagen zusammenhängend möglich. Anmeldungen nimmt das Bibliotheksteam ab sofort unter Tel. 02961 / 794460 oder Mail: info@stadtbibliothek-brilon.de entgegen. Der Workshop findet im Rahmen des Sommerleseclubs statt, der vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW gefördert wird.

Text: nach Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stadt Brilon

Bildrechte: Stadtbibliothek Brilon

Eigentlich sind die Probleme mit der Rentenhöhe, mit der Frührente, mit der Verlängerung des Arbeitslebens etc. ganz einfach zu lösen. Wir leben zu lange. Wenn wir alle eher sterben würden, könnte die Rente höher sein, könnten wir eher aus dem Arbeitsleben ausscheiden etc. „Mädchen, die heute geboren werden, können statistisch mit 83,6 Lebensjahren rechnen, Jungen mit 79,1 Jahren.“ Und da ist noch Aufholmöglichkeit: Schweizer, Spanier, Japaner leben drei Jahre länger.

Reiche leben länger

Derzeit wird von Fachleuten diskutiert: Erhöhung der Lebenserwartung um 1 Jahr = 6 Monate länger arbeiten. Hört sich doch plausibel an. Ist es aber nicht, da die Lebenserwartung nicht für alle gleich ist. Klar, man weiß: Wenn jemand raucht, gerne viel isst, viel sitzt, gerne Alkohol trinkt, viel Stress hat etc. ist die Wahrscheinlichkeit groß, früher als andere zu sterben. Aber es gibt auch einen Faktor, der bisher kaum beachtet worden ist. Ihn hat der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) gegenüber der Rentenkommission ins Gespräch gebracht: Menschen mit hohem Einkommen leben länger und beziehen daher länger Rente. Sollen die dann auch länger arbeiten oder soll die Rente gekürzt werden? Gedanken, an die man sich erst einmal gewöhnen muss. Ein individuelles und damit differenziertes Renteneintrittsalter auszuarbeiten, wird sehr viel Kritik herausfordern. Vor allem, weil derzeit alle weniger arbeiten und zugleich länger leben und damit länger Rente beziehen wollen.

Bath, Dominik, Die Lebenserwartung steigt – aber nicht für alle gleich, in: WP vom 15.7.2026

Die Erschließung des neuen Wohngebietes im Bereich „Voßloh“ durch Straßenbau und Verlegung von  Ver- und Entsorgungsleitungen hat begonnen. 10 städtische Grundstücke zwischen 460 und 660 qm können als Einzel- oder Doppelhäuser genutzt werden, ein Grundstück von 940 qm Größe als Doppelhaus bzw. Hausgruppe, kann man der Pressemitteilung der Stadt entnehmen.

Bildrechte: Stadt Brilon, Fotograf: Andreas von dem Berge

Wenn man vielen Interessenten Eigentum hätte ermöglichen wollen, wäre es sinnvoll gewesen, die Einzelbebauung einzuschränken und gegebenenfalls sogar Reihenhäuser vorzusehen. Das hätte die Grundstückskosten deutlich niedriger gehalten und auch die Baukosten, über deren Höhe sich ja viele Bauwillige beklagen. Interessierte können sich beim Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt erkundigen.

Nachdem vor geraumer Zeit schon drei stattliche Bäume gefällt werden mussten für den Erweiterungsbau der Engelbertgrundschule, musste nun für die Durchführung der Bauarbeiten auch die historische Mauer „zurückgebaut“, gemeint: abgerissen werden, konnte man der Pressemitteilung der Stadt entnehmen. Teile der Mauer waren sowieso schon „in einem sanierungsbedürftigen Zustand“, was bisher nicht bekannt war. Die Steine sollen „fachgerecht eingelagert“ und nach Fertigstellung des Neubaus auch für die Wiedererrichtung der Mauer genutzt werden, so dass das „prägende Erscheinungsbild erhalten bleibt“.

Bildrechte: Stadt Brilon

Vernebelnde Beschreibung der Investition

„Es soll ein Gebäude mit 33 Wohneinheiten und einer gemischten Mieterstruktur entstehen, um das Wohnangebot in der Kernstadt zu verbessern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Das ist vernebelnd formuliert, wenn die Mischung aus 4 großen Penthauswohnungen und 29 kleinen Sozialwohnungen besteht. Dem Investor geht es nicht aus Barmherzigkeit um Verbesserung des Wohnangebotes, sondern darum, bei drastischer Ausnutzung der Fläche möglichst viele Sozialwohnungen unterzubringen, die vom Land (von der Allgemeinheit) massiv gefördert werden, so dass das Projekt mit anderen Geldinvestitionen gut konkurrieren kann. Erfahrungen zeigen, dass eine derartige Verdichtung nicht zu einer gemischten Bevölkerungsstruktur führt, sondern auf Dauer zu einer Bündelung von Problemlagen, zu Brennpunkten. Es ist nicht sicher, dass sich die Penthausbewohner für die anderen Mieter interessieren werden. Ich bin gespannt auf die erste Mieterversammlung.

 „Zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden folgende Planunterlagen:

• Entwurf Planwerk Bebauungsplan Brilon-Stadt Nr. 156 „Ledriker Tor“
• Entwurf Planbegründung
• Übersichtskarte zur Abgrenzung des Plangebietes
• Informationsblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Brilon

gemäß § 13 a (2) i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

22. Juli bis einschließlich 24. August 2026

im Internet veröffentlicht und können über das Internetportal der Planungsabteilung der Stadt Brilon https: //www.stadtplanung-brilon.de unter der Rubrik “Aktuelle Bürgerbeteiligungen“, Unterpunkt “ Veröffentlichung im Internet / öffentliche Auslegung “ “Bebauungspläne“ eingesehen werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die o. g. Planunterlagen durch eine Offenlegung zugänglich gemacht. Zu diesem Zweck liegen die Planunterlagen in dem o. g. Zeitraum zu jedermanns Einsicht im Nebengebäude des Rathauses, Strackestraße 2 / 1. OG),  Fachbereich IV -Bauwesen-, Abteilung Stadtplanung, während der Dienststunden (montags bis mittwochs 8.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 15.45 Uhr, donnerstags 8.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr und freitags 8.30 – 13.00 Uhr) öffentlich aus.

Während der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen zum Planwerk regelmäßig elektronisch, vorrangig über ein Online-Formular auf dem o. g. Internetportal der Abteilung Stadtplanung, per E-Mail (planung@brilon.de) oder per Fax (02961/794-108) übermittelt werden.

Bei Bedarf ist die Abgabe von Stellungnahmen beispielsweise auch schriftlich oder zur Niederschrift möglich.“

In den Besprechungen zur Staffelung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich war zuerst von Dieter Weber (SPD) gefordert worden, über die Höchststufe von 73.000 € hinauszugehen, die der Kreissatzung entsprechen. Dem ist der Rat nun gefolgt und hat folgende erweiterte Staffelung festgelegt:

bis 31.578,00 Euro 0,00 Euro

bis 37.000 Euro 60,00 Euro

bis 49.000 Euro 80,00 Euro

bis 61.000 Euro 100,00 Euro

bis 73.000 Euro 130,00 Euro

bis 85.000 Euro 150,00 Euro

bis 97.000 Euro 170,00 Euro

bis 109.000 Euro 190,00 Euro

über 109.000 Euro 210,00 Euro

Das ist sicher insgesamt sozial gerechter. Doch sozial gerecht? Die so erzielten Mehreinnahmen hätten zur Senkung der Beiträge der unteren Einkommensgruppen genutzt werden müssen. (Man muss ja auch noch das Mittagessen bezahlen!) So fließen die Mehreinnahmen unauffällig in die Stadtkasse und werden vielleicht verplempert oder dienen der Haushaltssanierung. Haben sich deswegen vier Ratsmitglieder bei der Abstimmung enthalten?

Entmündigung von Erziehungsberechtigten?

Sicher gab es noch einen weiteren Grund zur Enthaltung, der im Verwaltungsvorschlag harmlos unter „redaktionelle Änderung“ gefasst wurde. Bisher konnten Erziehungsberechtigte einen Härtefall-Antrag auf Erlassung des Beitrages stellen bei einer besonders schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation. Dies kann in der neuen Fassung nur auf Antrag der Schule erfolgen. Ich frage mich, was geht die wirtschaftliche und soziale Lage im Detail die Lehrer(innen) und die Schulleitung an? Fragt man jetzt alle Erziehungsberechtigten, ob und dann warum sie einen diesbezüglichen Antrag stellen möchten? Müssen sie ihre schwierige Lage vor den Lehrer(inne)n ausbreiten?

Ich hätte den Verwaltungsvorschlag abgelehnt.