brilon-blog.de

Einkommensverhältnisse den Lehrerinnen erzählen

Im Schulausschuss ging es um die nach Einkommen der Eltern gestaffelten Beiträge für die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung der Kinder. Diese Beiträge können bei Härtefällen erlassen werden, „wenn die Belastung den Eltern oder dem Kind unter wirtschaftlichen oder sozialen Gesichtspunkten nicht zuzumuten ist.“ Diese hat man nun komplizierter und damit arbeitsaufwändiger gemacht. Das können jetzt betroffene Eltern nicht mehr direkt bei der Stadt beantragen, sondern nur noch die Schule. Die Eltern müssen jetzt den Lehrerinnen umfassend belegen, dass sie kein Geld haben, was die Lehrerinnen dann der Stadtverwaltung erzählen. (Was geht die Schule die genaue Einkommenssituation der Eltern eigentlich an?) Das reicht aber immer noch nicht. Jetzt muss auch noch ein Jugendhilfeträger eine Stellungnahme erarbeiten, als wenn die nicht genug zu tun hätten.

Nur BBL fragte nach – ansonsten Desinteresse

Als Frau Kretzschmar (Sachkundige Bürgerin der BBL) das erweiterte Verfahren problematisierte, hatte die Verwaltung dafür kein Verständnis. Alle anderen Anwesenden interessierte die Angelegenheit offensichtlich sowieso nicht, da keine Wortmeldungen kamen. Man stimmte einfach dem Verwaltungsvorschlag zu, die Bürokratie zu erweitern und die Eltern zu zwingen, ihre prekären Einkommensverhältnisse den gut verdienenden Lehrerinnen offenzulegen.

In den letzten Tagen war eine Freundin viel unterwegs im Raum Brilon – zu Frühjahrsspaziergängen u.a. im Kurpark und in Nehden. Im Kurpark waren die verschiedenen Felder mit blühenden Osterglocken zu bestaunen. Im Nehdener Raum machte sie eine Anzahl von Fotos zu den neuen Windrädern.

Kürzlich zeigte sie die Fotos von Sonnenblumen und Windrädern ihrer Tochter. Diese ließ sich zwei Fotos schicken und gab ihrem guten Smartphone den KI-Befehl, die beiden Fotos zusammenzufassen. So entstand im Nu dieses Foto – eine überzeugende Fälschung. Wer nicht bis zu dieser Stelle gelesen hat, wird im Kurpark die Windräder vergeblich suchen.

Kann ich angesichts dieser technischen Möglichkeiten keinem Foto mehr trauen? Ich weiß ja, dass manch ein Foto am einsamen Strand mit Wohnmobil bei sonnigem Wetter und nur leichtem Wind gestellt ist. Oder ist das schon eine Fälschung, weil es für ein Wohnmobil gar keine Zufahrt zu diesem Strandteil gibt? Schon früh habe ich gelernt, dass manche historischen Fotos retuschiert wurden: Unliebsame Personen fehlten plötzlich. Auch manch ein Kosmetikkonzern verändert Bilder, um die Schönheiten zu optimieren, manch ein Chemiekonzern benötigt beeindruckende Vorher-nachher-Bilder. Muss ich heutzutage auch schon hinterfragen, wenn mir ein Nachbar, ein Familienmitglied etc. ein Foto zeigt, ob das die Realität ist? Ich rege mich schon auf, wenn eine Zeitung zur Gestaltung eines Artikels ein Archiv- bzw. Symbolbild nutzt – besonders, wenn dies mehrere Jahre alt ist. Von einem Bild meiner Oma bin ich schon immer sehr beeindruckt. Es zeigt ihre Alterung und ihr entbehrungsreiches Leben.

Fotos spiegeln nie die Realität. Wer erkennt schon den Ausschnitt, wer weiß schon, wie die Umgebung aussieht, welche Personen oder Krokodile oder Pinguine weg- oder reinretuschiert wurden. Man nennt diese Verfälschung, diese Nachbesserung harmlos: Bildbearbeitung.

Ich traue nur noch den Fotos, die ich selber gemacht habe.

Seniorenbeirat tagte mit fast 30 Mitgliedern

Der neue Vorstand hatte sich entschieden, in jeder Sitzung einen Informationsblock anzubieten. Diesmal kam Hauptkommissarin Becker, Verkehrssicherheitsberaterin von der Kita bis zu den Senioren. Ihre Arbeit ist auf kostenlose Prävention ausgerichtet, um vielfältige Probleme und Gefahren (weitgehend) zu verhindern – ob mit Fahrrad, Pedelec oder Auto. Sogar beim Seniorenkino ist die Polizei mit Impulsvorträgen aktiv.

Alte Menschen im Blick der Parteien?

Schnell wurde in der Sitzung deutlich, wo den Senior(inn)en der Schuh drückt – vom Fahrrad- und Autoverkehr in der Fußgänger-Zone bis zum Toilettenzustand am Marktplatz und zu verblassten Kennzeichnungen auf der Fahrbahn. Die erste Anregung, die Kontonummer auf den Gebührenbescheiden der Stadt größer aufzudrucken, war aber schon gescheitert. Technisch nicht machbar, hatte man zu hören bekommen. Da in der letzten Sitzung ein Vorstandsposten nicht besetzt werden konnte, sollte nun nachgewählt werden. Überraschend meldeten sich zwei jüngere Interessierte – einer von der CDU im Stadtrat, eine von der SPD im Stadtrat. Die Parteien hatten wohl die Bedeutung des Beirates erkannt, der für eine große Wählergruppe arbeitet. Doch die Wahl wurde dann von der Vorsitzenden Frau Wagener auf die nächste Sitzung verschoben.

„Man muss zu seinem Wort stehen.“

So Scharfenbaum (CDU) im Ausschuss für Schule und Sport als es um die mediale Ausstattung der Schulen ging. Scharfenbaum hatte als Spitzenkandidat der Partei „Die Grünen“ diese direkt nach der Kommunalwahl verlassen und wurde von der CDU aufgenommen.

Nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz erhält der Stadthaushalt in Brilon ca. 30.000 € für den eingespeisten Strom pro Jahr pro Windrad. Gelegentlich profitieren auch Anlieger und Vereine. Doch ein Großteil des Firmengewinns fließt an ortsfremde Investoren. Das will Winterberg jetzt ändern – und könnte Brilon Denkanstöße geben.

Gründung einer „Bürgerenergiegenossenschaft“, an der sich Anwohner, Betriebe und jede(r) in Brilon gemeldete Bürger(in) beteiligen können – mit mindestens 500 €. Gedacht wie ein Aktie – nicht ohne Risiko z.B. wenn es um Netzeinspeisung geht.

Eine „Bürgerenergiestiftung“ soll die städtischen Einnahmen durch ein Windrad verteilen an Projekte vor Ort. Derzeit verteilt das der Rat über den Haushalt.

Der „Strombonus“ für örtlichen Strom soll als Gutschein ausgezahlt werden, der nur im örtlichen Handel eingelöst werden kann. Klappt nur, wenn der örtliche Strom nicht teurer ist.

Der „Unternehmerstrom“, mit dem Betriebe direkt versorgt werden. Lohnt sich nur für den Betrieb, wenn der Strom billiger ist.

Details sollen in einem Bürgerdialog diskutiert werden. Gute Idee, doch man muss zügig entscheiden, da viele Windräder schon genehmigt sind und für ältere Windräder bald Repowering, also Vergrößerung ansteht.

WP vom 18.4.2026

Die durchaus sinnvolle Verschlankung des undurchsichtigen Tarifsystems soll genutzt werden, um die Fahrpreise für 2027 erheblich zu erhöhen. Der Entwurf für ein neues Tarifsystem für den ÖPNV in 19 Kreisen und kreisfreien Städten, der sog. Westfalentarif, wurde nun bekannt. Der einzelne Fahrpreis von Meschede Bahnhof zum Kreishaus oder von Brilon-Markt zum Krankenhaus würde nicht mehr 2,50 € sondern mindestens 3,50 € kosten. Plus jährliche Preiserhöhung käme man für die einfache Fahrt auf 3,70 €, mit Rückfahrt auf 7,40 €. Eine satte Steigerung von fast 50 %. Ein häufiger Krankenbesuch wäre damit nicht mehr finanzierbar. Dass durch ein undurchsichtiges Variantensystem die Preise innerhalb eines Stadtgebietes für den HSK teurer sind als z.B. für Soest, erschließt sich auch nicht. An das neue App-System „eezy.nrw“, das beim Einsteigen und dann beim Aussteigen unbedingt genutzt werden muss, sich aber als wenig praktikabel zeigt für viele Bevölkerungsgruppen, werden nur geringe Erwartungen gestellt. Man erhofft sich nur 3% der Fahrgäste in 2027, danach aber ein sprunghaftes Wachstum. Beim neuen Westfalentarif muss also noch kräftig nachgebessert werden!

https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/hochsauerland/extreme-fahrpreiserhoehungen-ab-april-2027

„Vermögensungleichheit vertieft die soziale Spaltung und erschwert jungen Menschen den sozialen Aufstieg“,

schreibt die Jugendreporterin Celina Thümen aufgrund eines Interviews mit Manuel Schmitt (Oxfam) in der WP vom 13.4.2026. Sie berichtet, dass Deutschland die viertmeisten Milliardäre hat, aber zugleich 20% der Bevölkerung als arm bezeichnet werden müssen. Letztere sind Transferempfänger bzw. arbeiten im Niedriglohnsektor. Aber auch weitere 30% haben kein nennenswertes Vermögen. Während Milliarden vererbt und somit nicht erarbeitet werden, hat die Mehrheit nichts zu vererben, was die soziale Durchlässigkeit erschwert. Das untergräbt die Demokratie, wenn Leistungsgerechtigkeit politisch nicht gewollt wird. Mit einer angemessenen Erbschaftssteuer könnte die soziale Gerechtigkeit gefördert und der Demokratie eine Chance gegeben werden.

Schienenersatzverkehr noch häufiger

Als im Strukturausschuss über die Bahn gesprochen wurde und den Problemen, die sich mit den unkoordinierten Streckenschließungen ergeben: die mehrmonatige Schließung der Strecke Meschede-Arnsberg, die nun bald endet, wird in 4 Wochen abgelöst von einer sechsmonatigen Schließung, zeigte sich, dass die BBL gut vorbereitet war, weil sie mit Nutzer(innen) gesprochen hatte, die von ihren Erfahrungen berichteten. So verlängert der Schienenersatzverkehr, der eine halbe Stunde länger dauert, die Wartezeit auf den Folgezug um eine weitere halbe Stunde. Pendler wie Arbeiter und Schüler verweilen so täglich 2 Stunden mehr im Bahnbereich. Beklagt wurden die Beschwernisse für alte Menschen aufgrund der Entfernungen vom Bahnsteig zur Bushaltestelle und umgekehrt. Dies ist auch nicht spannend für anreisende Touristen mit ihrem Gepäck, die einen anderen Urlaubsort erwägen werden. Der angereiste Bahn-Experte Herr Ressel vom Nahverkehr Westfalnen Lippe (NWL), der für ein vernetztes kommunales Mobilitätsangebot zuständig ist, musste angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten passen. Er war sich sicher, dass noch viele Sperrungen erfolgen werden wegen der zahllosen maroden Brücken, Signale und Weichen.

CDU keine Lust an ortsnahen Problemlösungen

Als es dann auch noch um den Bahn- und Busverkehr im Umkreis von Brilon ging, zu dem die BBL Mitglieder, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, aufgefordert hatte, Probleme zu melden, und sich so viele kleinere Detailprobleme aufzeigen ließen (Verspätungen, ausfallende Busse, fehlende App-Anzeigen etc.), war Schleich (CDU) am Thema nicht mehr interessiert und rief: Habt Ihr kein Feierabendleben. Und Hilkenbach (CDU) polterte los, als wäre er bei der Bahn beschäftigt: Immer nur alles Negative, kein Wort, dass es doch gut läuft. Na ja! Hatte doch Ausschussvorsitzender Wiese (SPD) den Vertreter des NWL eingeladen, um Probleme im Briloner Nahverkehr endlich mal ansprechen zu können.

44 Neugründungen

Im Strukturausschuss diskutierte man über eine Vorlage der Stadtverwaltung, die bisher erfolgreiche Reduzierung des Leerstandes von Geschäften im Innenstadtbereich genauer festzulegen. Förderbeginn war 2023 mit 3 Geschäften, inzwischen wurden 44 Geschäfte bei der Neugründung von der Stadt unterstützt, davon derzeit noch 16. Die Vergabebedingungen sollen innerhalb der ehemaligen Stadtmauern insofern geschärft werden, dass aus dem Bereich der Fußgängerzone sog. Billigläden und Geschäfte ohne Publikumsverkehr oder regelmäßige Öffnungszeiten ausgeschlossen werden, aber auch größere Filialisten. Man will mehr Laufkundschaft in die Fußgängerzone bringen und somit wurden Artpraxen, Dönerläden, Nagelstudios etc. auch ausgeschlossen. Lange wurde diskutiert über die vorgeschlagene Regelung der Öffnungszeit, die auf mindestens 32 Std./Woche fixiert werden sollte, was für ein Geschäft nicht gerade zu viel ist, aber vielleicht für eine Galerie. Nun geht das Thema wieder in die Fraktionen zur erneuten Vorbesprechung.

Vermieter beteiligen!

Nicht genauer wurde trotz vieler Beiträge der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger(innen) geklärt, wie hoch die geldliche Förderung ist, ob sie von der Grundfläche oder auch von der Lage des Geschäftes abhängig ist. Auch wurde nicht angesprochen, warum die Vermieter, die doch von diesem Engagement der Stadt stark profitieren, nicht an der Förderung beteiligt werden durch eine Mietermäßigung. Ich stelle mir vor: Bei einer vorherigen Miete von 1000 € wird die Miete für ein Jahr heruntergesetzt auf 750 €, die Stadt gibt noch 250 € dazu, für den neuen Mieter bleiben 500 €. Wenn ein Vermieter das nicht will, weil der Leerstand ihm lieber ist, verzichtet er monatlich auf eine Einnahme von 750 €. Die bisherigen städtischen Ausgaben 2023 von 12.635 €, für 2024 von 68.753 € und 2025 von 92.593 € sowie erwartbar für 2026 von 66.994 € hätten sich insgesamt auf ca. 120.000 € halbiert, wozu aber immer noch das Gehalt des städtischen Leerraummanagers kommt. Ein faires sich lohnendes Verfahren.

Angesichts der rückläufigen Kinderzahl, die kürzlich schon zur Schließung des Kindergartens Brilon-Wald geführt hat, fordert nach der BBL nun auch die SPD in einem umfangreich begründeten Antrag, eine Aktualisierung der Berechnungen zur Neubau-Planung des Kindergartens in Scharfenberg. Hatte sich doch die Anzahl der dort angemeldeten Kinder und damit der Bedarf für das kommende Jahr halbiert. (siehe Blog-Eintrag vom 18.3.2026) Es eilt in der Tat sehr, da die Grunderwerbsverhandlungen mit der Kirche kurz vor dem Abschluss stehen. Angesichts der Haushaltslage – so die SPD-Fraktion – sei eine aktualisierte Kostenberechnung zwingend notwendig, die auch eine Sanierung im Bestand vergleichend zu berücksichtigen habe. Zudem stelle sich die Frage, ob für einen nicht zwingenden Neubau eine staatliche Förderung überhaupt erhältlich ist.