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Drei Jahre Zeit

Frauen und Männer sollen in Zukunft durch diese Regelung für gleiche Arbeit gleich entlohnt werden, hatte die EU 2023 beschlossen. Der geschlechtsspezifische Lohnunterschied zum Nachteil der Frauen beträgt 6%. Umsetzungsfrist war der 7. Juni 2026. Doch dies wollen zahlreiche Unternehmen offensichtlich nicht. Sie fürchten die vorgesehene Berichtspflicht. Ja, das ist mehr Aufwand, doch nur aufgrund der fortdauernden Diskriminierung von Frauen. Die Unternehmen zwingen geradezu den Gesetzgeber zu dieser Maßnahme. Jetzt wird lamentiert über die selbstverschuldete Bürokratie – nach drei Jahren.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen

Wie sieht es in anderen Bereichen aus, wenn Menschen sich an Regeln nicht halten wollen. Beispiel Autoverkehr. In der Baustelle dürfen Laster nur 80 oder 60 km/h fahren, im Stadtgebiet nur 50 km/h, vor Schulen und Kitas nur 30 km/h und manchmal auch aus Lärmschutzgründen. Das hält Transporte auf und verteuert sie, dient aber dem Schutz vieler. Wenn ein Verstoß entdeckt wird, muss gezahlt werden.

Wer diskriminiert, soll zahlen!

So stelle ich mir auch die rechtliche Regelung des Verhaltens der Unternehmen vor. Wer gegen die Gleichheit der Verdienste bei gleicher Arbeit verstößt, muss zahlen – und zwar eine erhebliche Strafe und eine Entschädigung der betroffenen Frau. Bei Anzeige bis 5 Jahre nach Beginn der Benachteiligung, könnte ich mir vorstellen. Wie die EU vorsieht, gilt dies nur für Unternehmen ab 100 Beschäftigte und die Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber. Die zuständige CDU-Bundesministerin hat die Umsetzungsfrist der Verordnung verpasst – nicht unabsichtlich! Jetzt drohen Strafen – ja und!

Fragen? Nicht öffentlich! Fragen? Nicht öffentlich!

Beiläufig schrieb die WP vom 1.6.2026, dass FIL.Bros Family Office in Brilon den Bau einer Padel-Halle mit 4 Feldern angekündigt hat. Anlass war der Bau einer Padel-Halle in Küstelberg, mit der man auch „etwas verdienen“ will.

Da stellen sich nun zahlreiche Fragen, da der Stadtrat dies Thema in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt hat und Beschlüsse nicht bekannt gemacht worden sind:

Welches Gelände hat der Stadtrat verkauft? Zu welchem Preis? Angesichts der Haushaltskrise sind Einnahmen wichtig. Geschenke sind nicht mehr drin!

Bedeutet dies eine Einschränkung des Skatergeländes, wie behauptet worden ist?

Soll es auch Padel-Plätze im Freien geben?

Welche weiteren Nutzungen sollen in der sog. Padel-Halle auch angeboten werden: Gastronomie, Büros, Fitness-Studio, Tennisheim etc.?

Falls Padel niemand interessiert und es wirtschaftlich eine Pleite wird, verbleibt dann eine Bau-Ruine? Oder ist schon an eine andere Nutzung gedacht?

Mit welchen Vertrags-Bedingungen hat sich Fuchs Schröder gegen große wirtschaftliche Risiken abgesichert?

Wurden hinreichend Parkplätze eingeplant?

Wenn Sie wissbegierig sind, fragen sie einfach das Ratsmitglied aus ihrem Stadtviertel bzw. Ortsteil!

Die Fragen basieren überwiegend auf meinen Blog-Einträgen vom 1. und 2. Januar 2026

Wenn man am stark gefüllten Diemelsee spazieren gehen will und von Bontkirchen aus bei Kotthausen die Straße verlässt und die Itter (?) überquert, stößt man parallel zum See auf einen kleinen Parkplatz und den Wanderweg, der nach Heringhausen führt. Nach einiger Zeit fanden Baumschädigungen, die nicht mehr zufällig sein konnten, unsere Beachtung. Die Struktur der Baumwunden ließ Bibertaten vermuten. Doch: Biber am Diemelsee? Der Blick aufs Wasser wurde immer wieder unterbrochen durch helle Stellen an zahlreichen Bäumen. Einmal aufmerksam geworden erkannten wir nun auch den Maschendraht um zahlreiche größere Baumstämme, der wohl schützen soll.

Kaum zu Hause klickten wir an „Biber am Diemelsee?“ und erfuhren: Schon vor ca. 10 Jahren sollen sich die Pflanzen fressenden Nagetiere angesiedelt haben. Leider gehen sie nur nachts bzw. in der Dämmerung ihrer kunstvollen Arbeit nach.

Es gibt sogar einen Bibo`s Forscherpfad mit Informationstafeln zu begehen, kann man lesen. Beim nächsten Besuch! Jetzt musste erst einmal wikipedia herhalten, um mehr zu erfahren über das Leben dieser früher gejagten Tiere mit ihrer dichten Behaarung und eigenwilligen Haarpflege.

Das Fußballfeld in Thülen soll durch einen Rasenplatz zukunftsfähig gemacht werden, der auch von Nachbarorten genutzt werden kann. Die Zustimmung der Ratsfraktionen wurde erleichtert, da man seitens der Verwaltung davon ausging, dass die Kosten von 1.063.000 € mit 80% bezuschusst werden würden, also mit ca. 850.00 €. Den Rest von ca. 210.000 € wollte die Stadt schultern. Jetzt war aber in der WP vom 30.5.2026 zu lesen, dass der Bund wohl nur 45% zuschießen werde, also ca. 480.000 €. Damit würde sich die Stadt mit 55% beteiligen müssen, ungefähr 585.000 €. Doch das Geld ist nicht vorhanden. Die Verschuldung würde sich weiter erhöhen. Noch schlimmer: Der 45% Zuschuss wurden vom Bund nur in Aussicht gestellt. Evtl. kommt noch weniger. Bürgermeister Bartsch zeigte sich wenig optimistisch. Vorsichtig oder weitsichtig? Ist der Rasenplatz in Gefahr?

Diese Pflanze, die in städtischen Beeten wächst, könnte eine Tollkirsche sein: Belladonna. Ich bitte Fachleute mit biologischen Kenntnissen um Klärung. Die Tollkirsche ist giftig. Der Verzehr von mehreren im Reifestadium schwarzen Beeren führt zu ernsten Vergiftungen. Die Pflanzen stehen an Schulwegen. Falls sich mein Verdacht bestätigt, bitte das städtische Bauamt informieren.

NRW-weit ist die Zahl der Einkommensmillionäre 2022 – so die aktuellste Statistik aus Düsseldorf (IT.NRW) – um 252 auf 8123 gestiegen. Damit hat sich der kontinuierliche Anstieg seit 2013 fortgesetzt. Brilon ist mit 10 Einkommensmillionären dabei. (Die Daten stehen immer erst zur Verfügung, wenn alle Veranlagungsarbeiten der Finanzämter abgeschlossen sind.)

Vom Einkommen zum Vermögen

Das Einkommen ist die Grundlage für die Bildung eines größeren Vermögens. Da das Leben eines Einkommensmillionärs fast immer teurer ist: größeres Haus, größerer Garten, größerer Fahrzeugpark, teurer Urlaub, teure Kleidung, zusätzliches Personal, ach ja, Steuern müssen ja auch noch gezahlt werden, kommt die Vermögensbildung nur langsam voran, wenn man ein Einkommen von 1 Millionen hat. Anders, wenn man 3 Millionen oder 5 Millionen oder … jährliches Einkommen hat, dann häuft sich auch ein größeres Vermögen an. Das kann gelingen durch Firmenbesitz, Börsenspekulation, Grundbesitz, als Spitzenmanager, Spitzensportler, Spitzenkünstler etc., gerne auch durch Vererbung, also ohne Arbeit. In Deutschland haben wir über 2,8 Mio. Bürger(innen), die ein Vermögen von über 850.000 €uro haben. So der World Wealth Report 2024. Angesichts der gesellschaftlichen Lage stellt sich die Frage, ob man diese Gruppe etwas belasten darf durch eine geringe Vermögenssteuer nach einem größeren Freibetrag.

Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative. Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.“ eine lesenswerte Broschüre herausgegeben. Sie versammelt in den Kapiteln „Die AfD ist demokratieschädlich“, „Die AfD ist antisemitisch und will die Verantwortung für unsere Geschichte tilgen“ sowie „Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich“ bedrückende Aussagen von AfD-Funktionären.

25 Stück-Paket kostet 7,50 € plus Versand, Höchstmenge derzeit 4 Pakete, reicht für Ratsmitglieder und etliche Verwaltungsmitarbeiter(innen) oder einen Info-Stand, wo die Broschüre verteilt werden könnte. Ich würde mir ein Exemplar geben lassen.

https://www.cdu.de/app/uploads/2026/05/AfD_Abstieg-fuer-Deutschland_Broschuere.pdf

Zu dem in 22 Ländern agierenden Familienunternehmen „Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH“ gehören allein in Hoppecke folgende Gesellschaften: „HOPPECKE Batteriesysteme GmbH“, „HOPPECKE Batterien GmbH & Co KG“, „Hoppecke Industriebatterien GmbH & Co KG“ und Metallhütte HOPPECKE GmbH & Co KG. Letzte Woche erlebte man dort als Protestaktion eine etwas länger dauernde aktive Mittagspause, eine Stufe vor dem Warnstreik.

2003 hatte die Belegschaft sich mit einem Haustarifvertrag deutlich unterhalb des Flächentarifvertrages begnügt, um den Standort der Familie Zoellner zu sichern. Seit Auslaufen des Vertrages im September 2025 verhandelt die IG Metall nun um Lohnerhöhungen. Nach vier Verhandlungsrunden wurden die Gespräche durch den „Group Human Resources Director“ Hückelheim, wohl Personalchef, nun abgebrochen; doch sei man „jederzeit gesprächsbereit“, ließ man über die WP vom 28.5.2026 verbreiten. Auch in Hoppecke müssen Lohnerhöhungen erkämpft werden. Geschenke gibt es nicht, obwohl auf dem Plakat Traumjobs versprochen werden.

Gestern forderte Kubicki (FDP): Erbschaftssteuer abschaffen

Deutschland ist kein Hort der Gleichheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigt seit Jahren: Die reichsten ein Prozent besitzen mehr als 30 Prozent des gesamten Vermögens, während das ärmste Drittel praktisch keine nennenswerten Ersparnisse hat. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit – nicht nur mit viel konzentriertem Reichtum, sondern auch mit viel Armut. Mit knapp einem Drittel aller Menschen lebt hierzulande ein ungewöhnlich großer Teil der Bevölkerung ohne Rücklagen und ist damit abhängig vom Sozialstaat.

Ungleichheit existiert überall. Und in einem gewissen Maß kann sie sogar echte Leistung und freie Entscheidungen widerspiegeln und somit Anreize setzen. Das Problem ist: Der größte Teil der heutigen Vermögensungleichheit hat wenig mit persönlicher Leistung zu tun. Er beruht immer stärker auf Erbschaften, politischem Einfluss und der Fähigkeit, Wettbewerb zu verzerren und Steuern zu vermeiden. Wir erleben keine Meritokratie, sondern eine Vererbungsgesellschaft mit Tendenzen zur Oligarchisierung.

Es geht um eine relativ geringe Beteiligung an den Kosten der Gesellschaft, die diesen Reichtum überhaupt erst möglich macht. Deutschland könnte – und sollte – vorangehen. Eine faire Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen ließe sich schnell umsetzen. Sie würde der Wirtschaft nicht schaden, sondern sie stärken, weil sie in Bildung, Infrastruktur und soziale Stabilität investiert würde.

Am Ende ist es eine Frage des politischen Willens. Wollen wir eine Demokratie, in der jeder Mensch zählt – oder eine Vermögensaristokratie, in der wenige herrschen? Die Antwort darauf entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Demokratie.

Fratzscher, Marcel (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung), Wie Superreiche die Demokratie zerstören = https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/oxfam-studie-ungleichheit-demokratie-wirtschaft-vermoegen/komplettansicht – eingesehen am 23.1.2026

Ich bin kürzlich gefragt worden, was aus meiner Anregung geworden ist, den nicht-öffentlichen Teil in Ausschuss- und Ratssitzungen zu reduzieren bzw. ausführlicher darzustellen. Als Antwort dazu wurde eine fünfseitige Stellungnahme erarbeitet, die vom Verwaltungschef unterschrieben worden war, und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Schlusstenor der Ausarbeitung war: Es wurde nicht gegen Gesetze verstoßen. Doch das hatte ich gar nicht behauptet. Insofern war es eine trickreiche Antwort, die Vorurteile bestätigen konnte, da eine inhaltliche konkrete Auseinandersetzung fehlte.

Spielraum für Transparenz nutzen

Mir liegt es vollkommen fern, einer Verwaltung Gesetzesbrüche zu unterstellen. Das konnten auch die Ratsmitglieder dann nicht. Meine Erkenntnis ist weiterhin, dass der Verhaltensspielraum für mehr Öffentlichkeit nicht genutzt wird, dass allgemeine gesetzliche Vorgaben eng ausgelegt werden. Es ist weiterhin ärgerlich, dass man über nicht-öffentliche Sitzungsthemen an Stammtischen Plaudereien hört, deren Wahrheitsgehalt man nicht beurteilen kann. Denn ein Problem ist, dass es noch nicht einmal eine öffentliche Kurzfassung der nicht-öffentlichen Beschlüsse gibt. Auf die Nennung von Namen, Kosten etc. kann doch verzichtet werden.

Ein fiktives Beispiel: Der Rat hat beschlossen, ein städtisches Grundstück im Bereich Marktplatz für 100 Jahre an einen Investor abzugeben, um den Bau eines Fernsehturmes mit Aussichtsplattform zu ermöglichen. Falls die Firma pleite geht, kann der Investor das Grundstück mit Turm zurückgeben und erhält von der Stadt 2/3 der Baukosten des Turmes. Die Stadt kann dann mit dem Turm machen, was sie will. Das wäre doch eine transparente Information!