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Fraktionsspitzen kneifen

Der CDU-Antrag, die zahlreichen eingegangenen Verflechtungen der Stadtwerke öffentlich aufzudecken und auch mal Wirtschaftszahlen auf den Tisch zu legen, war den Fraktionsspitzen von CDU und SPD in der letzten Ratssitzung keine Stellungnahme wert. (Siehe die Blog-Einträge vom 14.6., 17.6.und 18.6.26) Unüblich und daher seltsam! Frau Bange (CDU) forderte nur ein Organigramm ein, in dem optisch die diversen Verflechtungen aufgezeigt werden. Nur Diekmann (CDU) polterte überraschenderweise los, dass zu wenig öffentlich diskutiert worden sei, sprach über Verträge und das Betriebsklima, nannte Zahlen zu Entlassungen, problematisierte auch noch den Krankenhausbetrieb. Bürgermeister Dr. Bartsch konnte ihn kaum stoppen und sagte, dass die genannten Zahlen falsch seien und bat die Pressevertreter, keine Details aufzugreifen. Die werde ich auch zurückhalten, wenn der Bürgermeister die Situation öffentlich klärt. Er ist gefordert, die Fakten und Probleme offen zu legen, um Gerüchte, die vielleicht die anwesenden Zuschauer verbreiten, nicht eskalieren zu lassen.

Ducken sich Verantwortliche weg?

Ein Vertreter der CDU versuchte nur, seinen Fraktionskollegen Diekmann abzuwerten mit dem Hinweis, er sei ja gar nicht in den Sitzungen dabei gewesen. Doch die, die regelmäßig in den Sitzungen der Stadtwerke dabei sein durften, waren zwar alle anwesend, hielten es aber nicht für notwendig, sich klärend zu melden. Früher sagten die Leute, der Fisch stinkt vom Kopf her. Meinte, dass die Verantwortlichen sich wegducken. Die Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit beinhaltet, dass gute Taten und sich als schlecht herausgestellte Taten diskutiert werden, um die Zukunft (noch) besser zu gestalten.

Das Haushaltsergebnis für 2025 hat sich durch verspätete Steuerzahlungen zwar etwas verbessert, doch immerhin blieb ein Defizit von 4,85 Mio. Euro, berichtete Kämmerer Heers in der letzten Ratssitzung. Für 2026 droht weiterhin ein großes Defizit von 6,8 Mio. Euro durch die gestiegenen Zuschüsse an das Krankenhaus von mindestens 2,7 Mio. Euro und den erheblichen Ausfall bei der Gewerbesteuer. Die angekündigten Gespräche mit den verschiedenen Fachbereichen haben ein Konsolidierungspotential von 1,6 Mio. Euro ergeben, zeigte sich Heers erfreut. Einige Investitionen wurden schon gebremst. Ausführlicher werde er in der nächsten Ratssitzung informieren können, wenn die Halbjahreszahlen vorliegen, versprach der Kämmerer.

Bürgermeister Dr. Bartsch hatte es versprochen und gehalten: Sanierung des Rathauses für 115.000 €, davon 80% Fördergelder – und zwar fristgerecht zum Schützenfest und zur Schnade. Vorgestern wurden die letzten Restaurierungsarbeiten an Skulpturen abgeschlossen. Man munkelt, dass der Bürgermeister bei Stuttgart 31 eingesetzt werden soll, denn da hat man die Bauarbeiten nicht im Griff.

Landwirte haben schon 23 Hektar verkauft

Die WestfalenWIND-Gruppe, der 120 Windräder gehören und die 150 weitere verwaltet, hat die Idee, die regionalen erneuerbaren Energien mit der Digitalisierung zu verbinden – und zwar durch das Projekt „Data Center Brilon“. „Im Fokus steht die Entwicklung eines leistungsfähigen Hyperscale-Rechenzentrums im Raum Brilon“, das die Infrastruktur für datenintensive Anwendungen wie Cloud-Dienste und KI bereitstellt. Dafür haben Landwirte schon 23 Hektar guten Bodens abgegeben – und zwar in der Nähe des Umspannwerkes Nehden gegenüber Rembe. Die Stromversorgung soll über eine 380 KV-Leitung gesichert werden, ersatzweise Batteriespeicher bzw. zur Not Dieselaggregate. In der Sondersitzung des Rates ging es gestern „nur“ um die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, d.h. um die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes, was aber noch nicht die grundsätzliche Zustimmung zum Projekt bedeutet.

Ausweislich des Grundrisses scheinen (noch) nicht alle Landwirte verkauft zu haben.

Nur Vorteile?

Die Ratsmitglieder waren vor allem an den angedeuteten Vorteilen dieser Idee interessiert, die sich zu einem Großprojekt entwickeln könnte. Ob Teile der Grundsteuer in Brilon bleiben können, wäre noch zu verhandeln, hieß es vom Bürgermeister. Doch mit wem? WestfalenWind baut, eine Gesellschaft pachtet, eine andere betreibt etc. – doch kein Sitz in Brilon.

Und Arbeitsplätze? Beim Bau ja, beim Betrieb und der Instandhaltung eher weniger, da dann Fachkräfte von auswärts kommen. Es fallen wenige Service-Aufgaben an, für die dann aber aufgrund des Rundum-Betriebes der Faktor 5 zu rechnen ist. Eine Pförtnerposition = 5 Einstellungen.

Abwärme: Die riesigen Mengen an Abwärme würden für die Versorgung von Nehden, Alme, Thülen und Teilen Brilons reichen und könnten ein wichtiger Faktor im kommunalen Wärmenetz werden – nur bei Vollausbau.

Einstimmig beschlossen.

Heute fällt die Entscheidung, ob undurchsichtige Zahlen und Taten öffentlich werden!

Eine sorgfältige Ermittlung der geforderten wirtschaftlichen und finanziellen Details ist so schnell kaum möglich, da es um fast alle Bereiche der undurchsichtigen Stadtwerke geht. (siehe gestrigen Blog-Eintrag) Betroffen sind nicht nur die genannten zahlreichen Gesellschaften, sondern ausdrücklich auch die zahlreichen Komplementärgesellschaften. Es stellt sich die Frage, warum die CDU dies jetzt plötzlich wissen will. Sie sitzt doch in allen Gremien, hat die Entscheidungen mitverantwortet und teilweise sogar bestimmt. Sie hat doch über die vorzulegenden Wirtschaftsdaten Kenntnis erhalten, was für die Öffentlichkeit immer geheim gehalten wurde. Oder wurde nichts vorgelegt? Hat man alles abgesegnet, was erzählt wurde, und bekommt jetzt kalte Füße? Sie fragt jetzt nach Beratungsverträgen, über deren Kosten die Jahresabrechnungen doch schon Aufschluss gegeben haben. Fühlt die CDU sich jetzt nicht mehr sachgerecht informiert vom angestellten Personal, ist sie Märchen aufgesessen? Hat das mit dem (erzwungenen) Weggang von Herrn Reuber zu tun? Ist da vielleicht strafrechtlich etwas bedeutsam? Oder fürchtet sie nur um Einflussverlust bei einer engeren Kooperation mit Korbach?

Droht ein Skandal?

Wird die geforderte Sonderratssitzung öffentlich sein? Wird alles der Öffentlichkeit zugänglich, was bisher geheim gehalten wurde? Wenn nicht, dann sitzen die Verantwortlichen bzw. die Schuldigen in lockerer Runde wieder zusammen. Die Öffentlichkeit muss dann wieder auf Thekengespräche warten. Das wäre ein Skandal!

Wichtiger Antrag der CDU-Fraktion in der morgigen Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon beantragt, sinnvollerweise im Wege einer Sonderratssitzung, jedenfalls aber noch vor der Sommerpause des Rates, umfassend über die aktuelle Situation sowie die mittel- und langfristige strategische Ausrichtung der Stadtwerke Brilon AÖR, der Stadtwerke Brilon Energie GmbH, der enno energie GmbH, der Windpark Brilon GmbH & Co. KG, der PHILMA Ventus Service GmbH & Co. KG einschließlich der jeweiligen Komplementärgesellschaften sowie der Sundern ENERGIE GmbH zu berichten. Dabei soll insbesondere ein umfassender Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der genannten Gesellschaften gegeben werden. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion eine transparente Darstellung der strategischen Planungen und Perspektiven für die kommenden Jahre, insbesondere im Hinblick auf mögliche Kooperationen, gesellschaftsrechtliche Veränderungen, Beteiligungsmodelle oder Fusionen. Ebenso ist über bestehende Beratungsverträge der vergangenen drei Jahre einschließlich ihrer Inhalte, Zielsetzungen und Kosten umfassend zu berichten. Ferner wird beantragt, ausführlich über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Übernahme des Stromnetzes – insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Kooperationsmodelle – sowie über die wirtschaftliche Entwicklung und Rentabilität der bereits erfolgten Übernahme des Gasnetzes zu informieren.

Denkmal soll weg!

„Der denkmalgeschützte Hoch- und Lustgarten wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts angelegt und diente zunächst auch als Eingang für Boten. Seine jetzige Form erhielt er mit dem umfangreichen Umbau des Hauses 1910. Die Blütenpracht des Hochgartens inmitten der Briloner Altstadt lädt zum Verweilen und Genießen ein. Auch ohne einen direkten Museumsbesuch ist das Eintreten in die Gartenanlage möglich. Jahrhundertealte Rosenstöcke, eine Vielfalt an regionalen Pflanzen und die Garteneinrichtung bieten eine Verschnaufpause inmitten des Briloner Stadtlebens.“ (Museum Haus Hövener)

Zerstörung des Denkmals – Gestaltung des Freizeitparks

Dieses heimische Kleinod, das den Unesco-Welterbegärten am Mittelrhein (WP vom 13.6.26) ähnelt, ist jetzt in Gefahr verunstaltet und dem Kommerz geopfert zu werden. Um ein zentral aufgestelltes beleuchtetes Glockengestell, das „als Identität stiftendes Element der Region“ gilt, soll eine neue Kugelbahn für Kinder errichtet und eine Außenküche sowie eine neue Veranstaltungsbühne für kulturelle Formate gebaut werden. Dazu kommen neue Pflasterungen und die Verlegung von Wasser- und Stromleitungen sowie die gestalterische Aufwertung von Sitzmöbeln. Diese Planung legte ein Organisationsteam vor, hinter dem Briloner Bauhandwerker, die Handwerkskammer Südwestfalen sowie der Briloner Heimatbund Semper Idem e.V. stehen. (WP vom 11.6.2026) Es ist kaum denkbar, dass diese Verunstaltungen des denkmalgeschützten Kleinods mit der Landschaftsbehörde abgesprochen worden sind. Aus dem „beliebten Rückzugsort“ (Museum Haus Hövener) soll ein Freizeitpark werden. Wilhelmine Hövener könnte sich aufgrund dieser Verschandelung ihres Hochgartens im Grabe umdrehen.

Geld wird auch gesammelt: 24.000 € werden gebraucht. Verlost werden zehn Weinabende für jeweils zwei Personen mit feinen Canapés im neu gestalteten Garten des Museums Haus Hövener. (Sauerland-Kurier vom 13.6.26)

Zuständig beim „LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen“ in Münster ist für Gartendenkmalpflege Dr. Christof Baier und für Praktische Denkmalpflege Dr. Bettina Heine-Hippler. Die „Untere Denkmalbehörde“ ist Stadt Brilon, Tel: 02961 794-141.

Wahrnehmungsverzerrung?

„Die Leute reflektieren nicht, wie sehr sie Algorithmen ausgeliefert sind. Die Währung der Algorithmen ist Aufmerksamkeit. Viel Aufmerksamkeit gibt es, wenn Emotionen, Aufreger im Spiel sind. Deshalb reden so viele davon, dass das Land den Bach runtergeht und die Politik nichts gebacken kriegt, während sie faktisch in einem der saubersten, sichersten und wohlhabendsten Staaten dieser Erde sitzen. – Aufmerksamkeit funktioniert nur über die Erregung, nicht über Sachlichkeit. Gegen die Wahrnehmungsverzerrung durch Algorithmen hat kein demokratischer Politiker eine Chance.“ (So Monika Willer, Kulturredakteurin, in der WP vom 12.6.2026)

Was soll ich wollen?

Ich erkläre mir Algorithmen als zahlreiche Handlungsanweisungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Gefühle, Wünsche etc. bedienen und gesellschaftlichen bzw. ökonomischen (Gruppen-)Interessen dienen. So finde ich im Netz Beachtung, indem es mir liefert, was ich will bzw. was ich wollen soll. Skandalisierungen scheine ich derzeit nicht zu wollen, aber Hörgeräte und Treppenlifte!

Gerecht durch ungleiche Behandlung?

Meinung: Demokratische Politiker(innen) müssen für Einsparungen sorgen, wenn die ökonomische Lage kriselt. Das muss gerecht zugehen. Wer viel hat, weil viele Menschen für ihn gearbeitet haben, muss mehr geben. Wer viel verdient, kann mehr abgeben. Wer hohe Renten/Pensionen bezieht, kann mit geringeren Steigerungsraten auskommen. Die Erregung wird dann sinken. Auf Ortsebene: Die Zeit der Großzügigkeiten bei den freiwilligen Leistungen ist vorbei. Knappe Kassen erzwingen sorgfältigere zukunftsorientierte Planungen.

Wer ist PHILMA Ventus?

Im Netz wird man belehrt, dass dies nur der Anfang eines Namens ist:

PHILMA Ventus GmbH & Co KG

PHILMA Ventus Service GmbH & Co KG

PHILMA Ventus Verwaltungsgesellschaft mbH

PHILMA Ventus Beteiligungs GmbH

PHILMA VENTUS Energy GmbH & Co. KG

Nur fünf Namen tauchen auf, wenn man diese Gesellschaften in Netzwerkdarstellungen bei „north data“ anklickt: Reuber, Jakobi, Zöllner, Lange, Kieweg, ansonsten nur diverse Gesellschaften.

Was hat das alles mit der Stadt Brilon zu tun?

Das wissen die Ratsmitglieder und einige Verwaltungsangestellte. Und das soll auch so bleiben? Nein, jetzt soll in der Ratssitzung am Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil dieses angebliche Geheim-Wissen noch erweitert werden – und zwar um das Thema „Zukunftsausrichtung der Stadtwerke Brilon AöR und ihrer Beteiligungsgesellschaften“. Konkret soll beschlossen werden „über die Gesellschaftsverträge der neu zu gründenden PHILMA Ventus Infrastruktur GmbH & Co. KG und PHILMA Ventus Infrastruktur Beteiligungs GmbH“.

Über die Vorteile/Nachteile dieser Gesellschaftsformen gibt KI Auskunft. Inhaltlich geht es wohl um Windkraftanlagen etc. Bald sind Details über die neuen Gesellschaften im Netz zu finden oder bei Thekengesprächen zu erfahren.

Beteiligungsbericht veraltet

Der letzte veröffentlichte Beteiligungsbericht der Stadt aus dem Jahre 2022 (!) weist 12 Beteiligungen aus, allein die Beteiligung Stadtwerke AöR hatte damals vier weitere Beteiligungen. Doch diese Angaben sind offensichtlich deutlich überholt. Ein Grund, den Beteiligungsbericht endlich zu aktualisieren.

Es zeigt sich: Großmaulig von Transparenz und Bürgernähe zu plaudern und sich dann aber im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen zu verstecken, fällt jedem auf und stärkt keine Demokratie.

Das Briloner Bündnis für Demokratie lädt – unterstützt von den BIG Six und @brilonkultur – zu einem Konzertabend auf dem Briloner Marktplatz im Rahmen des Briloner Musiksommers ein.

Eröffnet wird der Abend mit kraftvollem Emo-Punk Sound:

Weiter geht es mit der Briloner Band

Das Briloner Bündnis für Demokratie will ein Zeichen setzen für Vielfalt und ein respektvolles Miteinander und erhofft sich viele Gespräche, die den Zusammenhalt fördern.