Wir machen es uns im Umgang mit der AfD zu leicht. Wir versuchen, mit Sachargumenten zu überzeugen – und erreichen keinen AfD-Anhänger. Sachargumente, auch Parteiprogramme, sind nicht die Grundlage der Zustimmung zur AfD. Angesichts der kleinen und großen Krisen, der öffentlichen Streitigkeiten der Regierung um die richtige Lösung, wird Halt gesucht bei Optimisten. Und da plakatierte die AfD in Sachsen-Anhalt mit einem lachenden Siegmund: „Alles ist möglich.“ Da standen die Menschen dann stundenlang an für ein Selfie mit ihm. Nicht neben ihm stehend, sondern um von ihm umarmt zu werden.
Medial angestachelte Empörung, pauschale Wut wird geäußert. Zukunftsangst ist im Umlauf. Da helfen Sachargumente, die oft auch noch kompliziert sind, wenig. Man will Lösungen – auch wenn sie nicht ehrlich sind. Widersprüche im AfD-Programm sind nebensächlich. Es interessieren auch nicht internationale Krisenherde, die bewältigt werden müssen. Der AfD gelingt es, viele Menschen mit ihrem respektlosen Vokabular zu erreichen. Da stört offensichtlich auch nicht, dass man das „System“, die „Scheindemokratie“, „die da oben“, ablösen und durch sich selber ersetzen will. Da stört es auch nicht, dass manch ein Funktionär seine weitläufigen Verwandten, aber auch Extremisten, durch Vetternwirtschaft umfangreich bereichert. Da stört es auch nicht, dass einige AfD-Mitglieder Nazis sind.
Wir benötigen eine ausstrahlende Politik, nicht nur analytisch auf der Sachebene, auch die Demokraten müssen zu den Menschen hin und nicht grübelnd im Wohnzimmer verharren. Und es muss auch in Krisen gerecht zugehen, das heißt: Umverteilung. Das ist schwierig, wenn der zu verteilende Kuchen nicht größer wird. Aber mit den Worten von Frau Merkel müsste es heißen: „Wir schaffen das!“ Da ist es auch nicht sinnvoll, wenn nach Verkündigung einer Entscheidung der Regierungskoalition, 5 Minuten später irgendein Provinzfürst das Gegenteil behauptet.
Ergänzung: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach der Verabschiedung der Zuckersteuer durch die Koalition diese abgelehnt und gesagt: Zuckersteuer ist Teuer-Steuer.



