Über 8 Mio. Euro in 7 Minuten entschieden

Im Betriebsausschuss Bauhof sollte der Wirtschaftsplan des Bauhofes vorgestellt und verabschiedet werden. Ohne Vorstellung desselben wurde nur gefragt, ob es Fragen geben würde zur schriftlich vorgelegten Fassung. Niemand meldete sich – bis auf das neue Ratsmitglied Humpert (BBL). Nur ihm war aufgefallen, dass die Lohnkosten deutlich über den tariflichen Lohnabschlüssen gestiegen waren. Aufgrund von Beförderungen oder Neueinstellungen? Ja, hieß es, ohne zu sagen, warum konkret. Da hätte Humpert nachhaken können. Doch: Warum erkannte niemand, dass die Investitionen in Fahrzeuge und Geräte in 2025 um 14% ge-stiegen waren, in 2026 aber um ca. 30 % auf 530.000 €. Niemand hinterfragte die Anschaffungen, ob im Jahr der Haushaltskrise nicht eins der vier Fahrzeuge ein Jahr später bestellt werden könnte. Niemand erkundigte sich, ob 50.000 € für Bauhof-software angemessen wäre oder was diese leistet außer „Prozessoptimierung“. Hatte man die Vorlage gar nicht gelesen? Schnell wurde über 4 Mio. Einnahmen und 4 Mio. Ausgaben abgestimmt: alle dafür. Nach insgesamt 7 Minuten war der öffentliche Teil der Sitzung vorüber und ich musste gehen. Die WP war erst gar nicht erschienen.

CDU verweigert Abstimmung: keine Zeit

Im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft stellte der Bürgermeister mit kritischem Unterton eine EU-Verordnung vor, deren Ziel es ist, die biologische Vielfalt langfristig zu erhalten und z.B. durch Kyrill oder den Borkenkäfer geschädigte Wälder wiederherzustellen. Dies Ziel haben wir doch alle, sollte man meinen. Doch die erste Frage, die sich CDU und SPD stellte war, ob dies auch kontrolliert werden würde. Aufgrund von Erfahrungen war dies selbstverständlich auch vorgesehen. Die sachkundige Bürgerin für die BBL C. Kretzschmar regte dann an, dass die Ausschussmitglieder sich einmal eine der wiederhergestellten Flächen ansehen und sich die getroffenen Maßnahmen durch Forstmitarbeiter erläutern lassen könnten. Daran bestand seitens der CDU keinerlei Interesse. Als Frau Kretzschmar dann forderte, darüber abzustimmen, hieß es von der CDU lapidar, dafür sei keine Zeit. (Immerhin hätte das 30 Sekunden gedauert: Frage und dann Arm heben. Will man einem BBL-Antrag einfach nicht zustimmen?) Der Aus-schussvorsitzende von der SPD hätte nun abstimmen lassen können, zeigte aber keine Courage. So wurde die Forderung nur ins Protokoll aufgenommen. (Die WP war im Ausschuss nicht präsent.)