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Wer wollte es nicht verstehen: Verwaltung oder CDU?

Das wollte die CDU nicht auf sich sitzen lassen. Gestern Abend hat der Vorsitzende des Ausschusses für Planen und Bauen Kürmann (CDU) mit Hilfe der Verwaltung zahlreiche BBL-Anträge erst einmal abräumen lassen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen der Verwaltung“ wurde ohne jegliche schriftliche Vorlage überraschend 30 min lang erzählt, was man schon alles im Sinne der zahlreichen BBL-Anträge gemacht habe. (siehe Blog-Eintrag vom 6.2.2026) Aber darum ging es der BBL gar nicht. Sie wollte nicht zurückblicken, sondern ein Konzept für die Zukunft.

BBL: Sicherheitsgefühl gruppenbezogen stärken

Beispiel Stadtentwicklung: Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist insgesamt geringer geworden. Die BBL will jetzt gruppenbezogen, also für Alte, Jugendliche und Kinder, Männer und Frauen, körperliche eingeschränkte und mobile Personen ein städtebauliches Konzept entwickelt sehen, dass alle Bewohner(innen) sich wohler fühlen können, machte Frauke Müthing (BBL) deutlich. Da hilft es auch nicht, um das BBL-Thema vom Tisch zu bekommen, rückblickend aufzuzählen, dass man irgendwo einen Schottergarten verhindert hat oder einen Obstbaum gepflanzt hat oder eine Accu-Lampe installiert hat. Wiese (SPD) machte mehrmals deutlich, dass über einzelne Aspekte der BBL-Anträge doch noch im Umweltausschuss diskutiert werden müsse. Ein CDU-Vertreter verstieg sich zu fragen, was es denn kostet, sich genauer mit den BBL-Anträgen zu beschäftigen. Ob er das auch bei CDU-Anträgen fragt? Schade, dass keiner vorlag.

Sitzung leider ohne WP

Ich empfehle der BBL, sich nicht auf einen so gut mit der Verwaltung vorbereiteten CDU-Trick langfristig einzulassen, sondern ihr zukunftsorientiertes Anliegen mit konkreten Anträgen wieder aufzugreifen. Dann vielleicht in Anwesenheit eines Vertreters der Westfalenpost.