„Vergabekriterien für städtische Gewerbegrundstücke“: zurück in die Fraktionen

Verwaltungschef Bange legte gestern Abend im Hauptausschuss klar, warum die Verwaltung Kriterien für eine sachgerechte transparente Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke entwickelt hatte. Die vorhandenen Neubauflächen seien ein knappes Gut und die Vergabe bei mehreren Bewerbern sehr komplex. Ein Beurteilungsfaktor reiche nicht angesichts der Schere z.B. zwischen Egger und einem Start-up.

Hubertus Weber (SPD) beklagte, dass das Land nicht genügend Fläche für Ansiedlungen ermögliche. Fraktionsvors. Fisch der CDU bedankte sich bei der Verwaltung für den Vorschlag, doch das letzte Wort bleibe bei der Politik. Die FDP befürchtete Regulierungswut. Auf die Details der vier Beurteilungsgebiete (finanzielle Rahmendaten, Arbeitsplatzeffekte, Klimaschutz, Branche) mit bis zu 5 Teilaspekten, denen dann jeweils unterschiedlich viel Punkte zugeteilt waren, ging man erst gar nicht ein. Das wollte man doch noch einmal besprechen in den Fraktionen. Das Ziel einer größeren Vergabetransparenz für Bewerber und Bevölkerung kann man nur unterstützen.