In der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2026 verabschiedet, der nach kleineren Korrekturen mit 6,84 Mio. Schulden verabschiedet wurde. Aufgrund der Diskussionen in den Fraktionen wurde folgende Änderungsanträge gestellt:

CDU: keine, SPD: keine, FDP: keine, Linke: keine, BBL: 10 – und zwar zu folgenden Themen:

1. „Intelligente “ Wegebeleuchtung

2. Stadtplanung (zum Klima und für verschiedene Bevölkerungsgruppen)

3. Radverkehrskonzept

4. Klimaschutzbeauftragten (1/2 Stelle)

5. Sanierung der Scharfenberger Kita – kein Neubau

6. Kommunale Wärmeplanung

7. Keine Einführung einer Bezahlkarte

8. Erhöhung des Gewerbesteuererhebungssatzes von 434 auf 439: Mehreinnahmen ca. 390.000 €

9. Weiternutzung des Gebäudes der ehemaligen Martin-Luther-Schule

10. Weiterentwicklung des Spielplankonzeptes

Bürgermeister Bartsch (SPD) sprach von „durchaus berechtigten Anträgen“, von Dingen, die teilweise schon angefangen wurden. Man einigte sich wegen der Kurzfristigkeit der Einreichung auf eine Überweisung in die jeweiligen Fachausschüsse.