BBL: Artenschutz ernst nehmen Zu Beginn der Sitzung im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft beklagte Frau Kretzschmar (BBL), dass die Tagesordnung zu wenig aussagekräftig sei, da man sich so nicht konkret vorbereiten könne. Zudem beklagte sie, dass ihr Beitrag in der letzten Sitzung in dem Protokoll nicht sachgerecht wiedergegeben wurde: Sie setze sich für…

Vortrag aus Brandenburg beeindruckte Gestern konnte man im Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft folgendes Szenario aus Brandenburg kennenlernen. Herr Schneider referierte auf Einladung des Forstchefs. Wildschweine übertragen ihren tödlichen Virus nicht nur über Blut und Sperma, sondern auch über infizierte Speiseabfälle – mit der Konsequenz, dass im Kerngebiet der Seuche alle Tiere getötet werden…

Folgende Formulierung halte ich für eine Andeutung von Diebstahl: „Greift der Staat den Bürgern noch tiefer in die Tasche?“ (WP vom 10.2.2026) Wer ist der Staat? Das sind doch die von den Bürgern gewählten Vertreter(innen). WP ignoriert mit CDU Freibeträge Wenn die Bürger(innen) nun mehr Kosten verursachen, weil sie z.B. länger leben, erwarte ich, dass…

Der Unternehmerflügel der CDU forderte unter dem Schlagwort „Lifestyle-Freizeit“ eine Einschränkung der Teilzeitarbeit (besonders von Frauen). Nach dem Aufschrei aus den Medien mit Verweis auf persönliche, gesundheitliche und/oder organisatorische Gründe für Teilzeitarbeit, hieß es, dass die Unternehmer(innen) offensichtlich weltfremd seien und die Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer(innen) nicht kennen würden. Jetzt tauschte man für den Parteitag daher…

In 2 m Entfernung vom Hallenbad ist ein stattlicher Baum von ca. 80 cm Durchmesser verschwunden (viermal Brillenetui und etwas). Die Schnittstelle lässt erkennen, dass es ein gesunder Baum gewesen ist. Vielleicht wollte man einfach mal nachsehen, ob das auch stimmt. Schade. Ob das der Umweltausschuss weiß? Ach ja, vielleicht stand der Baum gar nicht…

In der Ratssitzung sprach Frau Loos (BBL) bei den Haushaltsberatungen auch einen Pressebericht an, der einen falschen Eindruck vom Krankenhaus vermitteln würde, da es dort geheißen habe, dass Gewinn erzielt werden würde. Was stand am 17.1.26 überraschend in der WP? Dort freute man sich über eine NRW-Förderung von 27,6 Mio. € an das Krankenhaus und…

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2026 verabschiedet, der nach kleineren Korrekturen mit 6,84 Mio. Schulden verabschiedet wurde. Aufgrund der Diskussionen in den Fraktionen wurde folgende Änderungsanträge gestellt: CDU: keine, SPD: keine, FDP: keine, Linke: keine, BBL: 10 – und zwar zu folgenden Themen: 1. „Intelligente “ Wegebeleuchtung 2. Stadtplanung (zum Klima und für…

Gestern im Stadtrat CDU erkennt keinen Party-Tourismus CDU stützt holländische Investoren, die Wohnraum vernichten CDU sieht keinen Wohnraummangel für junge Familien CDU ignoriert Votum in zwei Bürgerversammlungen CDU-Mitglied wieder von Hausverkäufern angerufen und informiert CDU-Mitglied will keine Diskussion im Rat, wenn Thema in einem Ausschuss schon besprochen wurde (siehe Beitrag vom 29.1.26) CDU sah Entscheidungsfreiheit…

Mutige zukunftsorientierte Entscheidung machbar Wow, das wärs: Wenn die Ratsmitglieder so mutig wären, den Kindergarten Scharfenberg mit 500.000 € zu sanieren und mit dem gesparten Geld von 3 Mio. € das leerstehende Schwesternwohnheim vom Krankenhaus zu sanieren für Pflegeauszubildende und Sozialwohnungen, dann hätte man einen großen Wurf gemacht, der Respekt verdient über die Fraktionen hinweg.…

Grundsätzliches vorab Die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf den Gewinn. Sie wird nur von Firmen, nicht von Freiberuflern gezahlt. Der Ertrag fließt in die Stadtkasse und ist die wichtigste Einnahmequelle. Bei der Berechnung ist der sog. fiktive Hebesatz entscheidend. Er wir vom Land vorgegeben, damit die Städte sich nicht in unrealistischen Steuersätzen unterbieten. Zuschüsse vom…