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Grundsätzliches vorab

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf den Gewinn. Sie wird nur von Firmen, nicht von Freiberuflern gezahlt. Der Ertrag fließt in die Stadtkasse und ist die wichtigste Einnahmequelle. Bei der Berechnung ist der sog. fiktive Hebesatz entscheidend. Er wir vom Land vorgegeben, damit die Städte sich nicht in unrealistischen Steuersätzen unterbieten. Zuschüsse vom Land basieren daher auf dem fiktiven Hebesatz.

Fiktiver Hebesatz

Brilon hatte 2025 bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 434 bei einem fiktiven Hebesatz von 416. Letzterer wurde jetzt für 2026 vom Land um 5 Punkte auf 421 erhöht. Um den Abstand zu wahren, könnte die Stadt nun beschließen, ihren Hebesatz auch um 5 Punkte zu erhöhen auf 439. Das würde fast 400.000 € in die Kasse spülen, die man sich nicht leihen müsste.

Besser sofort als später viel?

Da wir in den nächsten Jahren an einer sehr deutlichen Erhöhung angesichts der Prognosen nicht vorbeikommen, würde ich diese lieber aufteilen zu 2 kleineren und sofort beginnen. Also z.B. für 2026 10 Punkte = ca. 750.000 € zusätzlich in die Stadtkasse und 2027 15 Punkte = ca. 1,1 Mio. Euro zusätzlich. Das würde die Verschuldung und damit die Zinszahlungen deutlich senken. Und warum macht man das nicht? Kurzgesagt: Wegen der Gespräche.

Gespräche mit Firmenvertretern

Die Stadt spricht vor dem neuen Haushaltsentwurf immer mit unseren Firmenvertretern und fragt, wie diese zu den notwendigen Steuererhöhungen stehen. Diesmal hat man gehört: Nicht sinnvoll, schwierige Zeiten. Was hat man in guten Zeiten gehört: Nicht sinnvoll, sonst bleiben die Zeiten nicht gut. Noch nie haben Firmen und ihre Verbände sich angesichts der gesellschaftlichen Lage für höhere Steuerzahlungen ausgesprochen. Sie gehen ja vom Gewinn ab – und da ist man unersättlich.

Bei Schaffung von Wohnraum sind die Eigentümer verpflichtet, auch Abstellplätze für Autos und Fahrräder zu schaffen. Wenn dies kaum möglich ist, kann man dies mit einem Geldbetrag ablösen, der sich an den Herstellungskosten ausrichtet. Der Bauausschuss hat nun die Kosten eines Autostellplatzes für drei Gebietszonen aktualisiert: Im Innenstadtbereich auf 7.900 €, im weiteren Wohnbereich 7.400 € und im Außenbereich und den Ortschaften auf 4.400 €. Das Geld muss für die Schaffung bzw. Modernisierung von Parkplätzen z.B. durch Elektroladestationen genutzt werden. Ähnlich bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen. Hier liegen die Ablösekosten bei 560 €, 530 € und 360 €.

Interesse an Bewohnerzuwachs oder alles nur Gerede?

Seit Jahren will man in Petersborn bauen, doch es wurden keine Grundstücke abgegeben. Zudem: Die sog. Hinterhofbebauung der teils riesigen Grundstücke, die früher der Ernährung dienten, war nicht möglich. Nach erneuten langen Verhandlungen der Verwaltung mit Eigentümern eröffnen sich jetzt Möglichkeiten für sechs Bauplätze – u.a. durch eine private Zuwegung, was Zugang für Müllfahrzeuge und Feuerwehr nicht erfordert. So im Bauausschuss.

Was die SPD als „großen Wurf“ bezeichnete, lehnte die CDU ab wegen der weiterhin gegebenen Unsicherheit, da die Plätze ja nicht der Stadt gehören und daher ein Baubeginn in weiter Ferne liegen könnte. Der für 4 Plätze vorgesehene Angebotskaufvertrag ermöglichte den Verkäufer eine Wartezeit bis zu 8 Jahren. Die CDU wollte lieber ein neues Baugebiet am Dorfausgang auf städtischem Grund. Während der Fraktionsvors. Fisch der CDU das Gebiet als ökologisch wenig wertvoll qualifizierte, sprach Wiese (SPD) von einem wertvollen Waldgebiet. Diekmann (CDU) erinnerte: „Wie sind wir mit dem Wald umgegangen beim Bau der Windräder, war eine Katastrophe.“

Die CDU setzte sich durch und erwartete möglichst binnen 2 Monaten Verkaufsverhandlungen. Jetzt kommt es auf die Petersborner an, sich im Interesse der Allgemeinheit bei der Grundstücksabgabe entschlossen und nicht zu geldgierig zu zeigen. Bebauungslücken sind ja genügend vorhanden.

5. Februar: 16.45 Uhr Haupt- und Finanzausschuss anschließend

                      17. 30 Uhr Ratssitzung

11. Februar: 17.30 Uhr Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnungen unter: https://sessionnet.owl-it.de/brilon/bi/info.asp

Wertekanon „Briloner Bündnis für Demokratie“ (Auszug)

Durch Transparenz, Nachhaltigkeit und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt möchte das Bündnis Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärken.

1. Schutz der Würde jedes Menschen: Der Schutz der Würde jedes Menschen steht für uns an erster Stelle. Wir bekennen uns zu den Grundwerten der Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Wir stehen geschlossen gegen jede Form von Extremismus, Faschismus, Populismus, autoritärem Denken, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung.

2. Respekt und Toleranz: Wir fördern ein respektvolles Miteinander und akzeptieren unterschiedliche Meinungen, Überzeugungen und Lebensweisen.

3. Freiheit und Verantwortung: Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Wir treten für die Freiheit aller Menschen ein, respektieren die Rechte und Freiheiten anderer und handeln stets mit Blick auf das Gemeinwohl.

4. Bildung und Aufklärung: Bildung und Aufklärung sind für uns die Grundlage einer informierten und aktiven Gesellschaft.

5. Solidarität und Zusammenhalt: In unserer Gesellschaft ist niemand allein. Wir fördern den Zusammenhalt und unterstützen diejenigen, die Hilfe benötigen.

6. Engagement und Zivilcourage: Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen. Jeder soll Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

7. Demokratische Teilhabe: Wir setzen uns für die aktive Teilnahme aller Menschen am demokratischen Prozess ein und ermutigen dazu, das Wahlrecht zu nutzen und sich politisch zu engagieren.

8. Gleichheit und Chancengerechtigkeit: Wir stehen für die Gleichheit aller Menschen ein und setzen uns für faire Chancen in Bildung, Beruf und Gesellschaft ein.

9. Transparenz und Offenheit: Wir fordern Transparenz in allen politischen Prozessen und Entscheidungen und setzen uns für eine offene Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Entscheidungsträgerinnen ein.

10. Nachhaltige Zukunft: Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten.

11. Frieden und Gewaltfreiheit: Wir stehen für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit ein und setzen uns für Konfliktlösung durch Dialog und Kooperation ein.

12. Vielfalt und Inklusion: Wir feiern die Vielfalt unserer Gesellschaft und setzen uns für die Inklusion aller Menschen ein, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung.

Dieser Wertekanon dient als Leitfaden für das Handeln und die Entscheidungen des Briloner Bündnis für Demokratie. Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung dieser Werte einen positiven Beitrag zur Stärkung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts leisten kann.

Vorbereitet vom neuen parteilosen Sprecherteam (Ursula Tulp, Klaus Brombach, Wilhelm Hillebrand) wurde ein Rückblick auf zahlreiche Veranstaltungen gegeben und eine aktuelle Standortbestimmung geleistet. Grundlage jeglicher Arbeit und Positionierung ist der im Grundgesetz fixierte Wertekanon. Vielfältige Anregungen für die zukünftigen Aktionen ergaben die offen geführten Gespräche.

Am 21. Februar geht es gemeinsam zur Ausstellung „Demokratisches Leben im Sauerland“ in Arnsberg. Abfahrt ist um 13 Uhr am Hallenbad. Kosten für Bus und Eintritt 13 €. Am 14. März heißt es in der Stadtbücherei „Parolen-Paroli“. Der vierstündige Workshop vermittelt Argumentationen gegen Stammtischparolen. Unkostenbeteiligung 20 €. Am 18.3. findet um 19 Uhr wieder im Kurpark-Hotel das nächste Treffen der Mitglieder statt, bevor sich am 28.3. Bündnismitglieder wieder an der Ausgabe am „Briloner Warenkorb“ beteiligen.

Interessierte Bürger(innen), die an den Aktivitäten teilnehmen wollen, sollen sich beim Bündnis unter brilonerbuendnis@outlook.de melden.

Tilman Humpert (BBL) erkundigte sich im Bauausschuss nach zwei Häusern in der Nikolaistraße. Der Verwaltung war nichts bekannt.

Meine Besichtigung ließ erkennen, dass der Besitzer beider Grundstücke die Eternitplatten an den derzeit unbewohnten Fachwerkhäusern hat abreißen und entsorgen lassen. Die Dacheindeckung ist aber noch gut, die frontalen Verschalbretter liegen dicht und sind stabil. Anwohner erwarten für die nächste Zeit keine Modernisierung der Häuser, sondern einen Abriss, damit sie einen schöneren Ausblick haben und erhoffen sich Parkplätze. Genauso ist auch ein größerer Neubau denkbar, der beide Grundstücke einbezieht. Wer weiß, wie der Ausblick dann in der engen Straße ist, wenn die kleinen Häuser weg sind. Ob eine Modernisierung nicht die bessere Lösung wäre?

Auch wer keine Rock-Musik mag, sollte begrüßen, dass die amerikanische demokratische Kultur endlich ihre Schockstarre etwas überwindet und Bruce Springsteen (76), der von Trump als „Pflaume“ tituliert wurde, mit seinem aktuellen Protest-Song „Streets of Minneapolis“, ihre Herkunft zeigt. „The Boss“ sieht seine Hymne als „Antwort auf den Staatsterror“ und fordert durch seine Worte zum Widerstand auf. Der Song endet mit „ICE out of Minneapolis“.

Durch den Eiswinter und die Kälte
Die Nicollet Avenue hinunter
Eine brennende Stadt kämpfte mit Feuer und Eis
Unter den Stiefeln eines Besatzers
König Trumps Privatarmee vom DHS
Die Waffen an den Mänteln gegurtet
Kam nach Minneapolis, um das Gesetz durchzusetzen
So lautet zumindest ihre Geschichte
Gegen Rauch und Gummigeschosse
Im frühen Morgenlicht
Standen Bürger für Gerechtigkeit
Ihre Stimmen hallten durch die Nacht
Und es gab blutige Fußspuren
Wo Barmherzigkeit hätte stehen sollen
Und zwei Tote, zurückgelassen auf verschneiten Straßen
Alex Pretti und Renee Good

Oh, unser Minneapolis, ich höre deine Stimme
Singend durch den blutigen Nebel
Wir werden für dieses Land Stellung beziehen
Und für den Fremden in unserer Mitte
Hier in unserem Zuhause töteten und wüteten sie
Im Winter ’26
Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die starben
Auf den Straßen von Minneapolis

Trumps föderale Schläger schlugen
Ihm ins Gesicht und auf die Brust
Dann hörten wir die Schüsse
Und Alex Pretti lag tot im Schnee
Sie behaupten Selbstverteidigung, Sir
Glauben Sie einfach nicht Ihren Augen
Es ist unser Blut und unsere Knochen
Und diese Pfeifen und Telefone
Gegen die dreckigen Lügen von Miller und Noem

Oh, unser Minneapolis, ich höre deine Stimme
Weinend durch den blutigen Nebel
Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die starben
Auf den Straßen von Minneapolis
Jetzt sagen sie, sie seien hier, um das Gesetz zu wahren
Doch sie treten unsere Rechte mit Füßen
Wenn Ihre Haut schwarz oder braun ist, mein Freund
Können Sie auf der Stelle kontrolliert oder abgeschoben werden

In Sprechchören von „ICE raus jetzt“
Hält das Herz und die Seele unserer Stadt stand
Durch zerbrochenes Glas und blutige Tränen
Auf den Straßen von Minneapolis

Oh, unser Minneapolis, ich höre deine Stimme
Singend durch den blutigen Nebel
Hier in unserem Zuhause töteten und wüteten sie
Im Winter ’26
Wir werden für dieses Land Stellung beziehen
Und für den Fremden in unserer Mitte
Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die starben
Auf den Straßen von Minneapolis
Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die starben
Auf den Straßen von Minneapolis

Aus: https://www.rollingstone.de/bruce-springsteen-protestsong-minneapolis-ice-3094483/

Auf YouTube findet sich ein eindringliches „Official Lyrik Video“.

Während die FDP-Vertreter bei der vielfältigen differenzierten Vorlage des Haushaltsentwurfes 2026 in den verschiedenen Ausschüssen nie eine Frage stellten und sich so zufrieden zeigten, griff die WP vom 28.1. nun einen Antrag der FDP nach genauerer Kenntnis für die Ratssitzung am 5.2. groß auf. Die WP konnte, da sie es nicht für nötig erachtete an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, diesen Antrag leider auch nicht als populistisch erkennen. Dass jedem Ratsmitglied der detaillierte und damit sehr umfangreiche Haushaltsentwurf in Schriftform vorliegt, darf auch durchaus erwähnt werden, meine ich. Medienvielfalt sorgt für Transparenz.

Der Ersatz eines 1994 genehmigten Windrades zwischen Wülfte und Alme lag gestern Abend dem Ausschuss für Planen und Bauen vor. Die alte Anlage hatte eine Nabenhöhe von 50 m und eine Nennleistung von 250 kW und soll nun durch eine Anlage mit Nabenhöhe von 162 m und einer Nennleistung von 6000 kW ersetzt werden. Das 24-fache der alten Leistung bei einer Gesamthöhe der Anlage von 249,5 m. Allein der Rotordurchmesser beträgt 175 m.

Diese Windenergieanlage rückt in östlicher Richtung 393 m von Wülfte ab. Der vorgesehene Standort liegt zwar etwas außerhalb des genehmigten Windenergiegebietes, doch ist er als Repowering-Anlage bis Ende 2030 zu genehmigen. Ein Projekt, an dem sich sicher viele Bürger(innen) nicht nur aus Wülfte/Alme beteiligen würden, das der Ausschuss aufgrund der Rechtslage genehmigen musste.