Immer wieder hört man von den Parteien im Rat, dass sie sich wünschen, dass mehr Briloner(innen) an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. In der Bevölkerung wird zwar vage über die dortigen Inhalte und Ergebnisse spekuliert, doch warum bleibt man den Sitzungen fern?
Ein Grund ist m. E. sicher, dass die Themen in den Vorlagen der Stadtverwaltung zu dröge dargestellt werden. Man kann oft nicht erkennen, um was es konkret geht, wo etwaige Probleme liegen, inwieweit Entscheidungen anstehen.
Ein zentraler Grund liegt aber m.E. auch in der immer umfangreicher werdenden Geheimhaltung von Themen. Von der Verwaltung werden sie in der Einladung in den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung gelegt werden. Oft ist das „Geheime“ in der Vorlage nicht zu erkennen, so dass Spekulationen aufkommen. Wenn von den kleinen Parteien – häufig von der BBL – dann eine Behandlung im öffentlichen Teil beantragt wurde, fand sich meistens eine große Koalition, die das verhinderte.
Beispiele aus der letzten Ratssitzung im nicht-öffentlichen Teil. Dort hieß es lapidar nur:
1. Vorstellung eines Windkraftprojektes
Da bin ich neugierig: Eine einzelne Anlage oder eine Farm? Wird die so hoch wie jetzt das Pilotprojekt in Brandenburg 365m? Auf städtischem Boden? Wie soll die Stadt beteiligt werden? Wie nah an der Wohnbebauung? Mich interessieren als Laie aber auch die Fragen der sachkundigen Ratsmitglieder. Was ist daran geheim zu halten?
2. Änderung der Gesellschafterstruktur zur Realisierung der Windenergieanlagen (WEA) 7 bis 11 in der Beteiligungsgesellschaft PHILMA VENTUS Service GmbH & Co. KG (PVS)
Da interessiert mich: Warum muss die Gesellschafterstruktur geändert werden? Wie muss sie geändert werden? Was bedeutet das für die städtische Beteiligung? Wie ist eigentlich die Gesellschaft finanziell aufgestellt, wie ist der Jahresabschluss? Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt datiert auf den 31.12.2022(!). Darf das die Bürgerin nicht wissen?
3. Bericht über vergebene Aufträge oberhalb von 10.000,00 Euro gem. § 13 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Brilon
Das kann doch kein Geheimnis sein! Es waren doch keine Ausgaben für obskure Reisen, Anschaffungen, Projekte etc., nehme ich an, sondern aktuelle Herausforderungen, die schnell bewältigt werden mussten. Als Bürger sollte ich doch erfahren können, welchen Aufgaben sich Verwaltung und Rat stellen müssen.
4. Änderungsvereinbarung BWT
Mich interessiert, was soll denn verändert werden in der Brilon Wirtschaft und Tourismus GmbH? Ich dachte, es läuft gut. Geht es um Aufgaben der BWT? Das Personal der BWT? Die Räumlichkeiten der BWT? Den Einsatz der Waldfee? Darf das der Bürger/die Bürgerin nicht wissen? Was ist eigentlich mit den leer stehenden Räumen der BWT in der Derkere Straße? Muss da noch Miete gezahlt werden? Könnte da nun doch eine OGS-Gruppe untergebracht werden? Ging es darum? Die neuen Räumlichkeiten der BWT sollten auch als Touristentoilette genutzt werden, hieß es mal, um die Akzeptanz der neuen teuren Räume zu erhöhen. Ist das vorgesehene Hinweisschild verloren gegangen?
Lösungsansatz:
Transparenz ist für die gewünschte Bürgerbeteiligung zentral. Nach Gemeindeordnung unterliegen nur „Angelegenheiten der zivilen Verteidigung“ einer Geheimhaltung. Alle Bundestagsdebatten sind öffentlich. Was sind m.E. erste lokale Schritte zu mehr Transparenz und damit zu mehr Beteiligung der Bürgerschaft in Brilon?
1. Alle Rats- und Ausschussthemen konkreter, d.h. inhaltsreicher und damit interessanter ankündigen.
2. Die in unserer Hauptsatzung festgeschriebene Unterrichtung der Einwohnerschaft nicht restriktiv auslegen, sondern – über www.brilon.de, die weiteren lokalen Medien oder auch Rathausaushang – umfangreich vornehmen.
3. Mehr öffentliche Behandlung: Die Diskussion ist oft informativer als das Ergebnis. Nicht zu viel im nicht-öffentlichen Bereich verstecken. Zudem: Man kann Aspekte eines Themas ohne weiteres aus der öffentlichen Behandlung in den später folgenden nichtöffentlichen Teil verschieben, wenn es (plötzlich) um sehr Persönliches geht. Umgekehrt klappt das sinnvollerweise nicht.
Mein Ziel: Auch die Briloner Bevölkerung soll verstärkt erkennen, dass die Arbeit der Ratsmitglieder oft sachlich anspruchsvoll, vielfältig und auch einfach schwierig ist; soll erkennen, dass man es sich mit allen anstehenden Themen nicht leicht macht, weil man die Auswirkungen von Entscheidungen beachtet. Dazu trägt die Parteienvielfalt bei, aber auch eine Diskussionskultur, die begründete Hinweise respektiert und Lagerdenken reduziert. Das muss man nicht verstecken, sondern in einer lebendigen Demokratie öffentlich zeigen!
Diesen Antrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW und nach § 6 unserer Hauptsatzung vom 14.12.2023 habe ich am 3.11.2025 an unseren Bürgermeister, an unsere Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitglieder geschickt.