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Bürger(innen) fordern Einschränkung der Vermietung an Party-Gäste

CDU ließ sich vom Beruf des Fraktionsvorsitzenden Fisch, immerhin ist er Richter, beeinflussen. Worum ging es gestern Abend im Ausschuss für Planen und Bauen? Schon mehrmals war im Ausschuss über die soziale Situation in Brilon-Wald gesprochen worden. Die Dorfentwicklung stagniert, weil durch das Treiben zahlreicher Kurzurlauber die Ruhe zu häufig gestört wird. Zudem: Häuser wurden aufgekauft – junge Brilon-Walder kamen nicht zum Zuge -, nicht zur Eigennutzung, sondern um zu vermieten an zahlreiche wechselnde Gäste – oft junge Leute, die feiern wollen. Mindestens 15 Häuser werden so über Portale angeboten, hieß es. Daraufhin gab es zwei Bürgerversammlungen. Auch auf der letzten stimmten ca. 30 Bürger(innen) für eine Einschränkung der Vermietungen – vor allem ganzer Häuser, nur 3 waren dagegen, so die Ortsvorsitzende Drilling.

Dorfentwicklung ausgebremst

Konkret wurde jetzt im Ausschuss angeregt, in Zukunft die Vermietungsmöglichkeit auf die Hälfte eines Wohnhauses einzuschränken. Da kamen dann zwei CDU-Vertreter, die während der Sitzung sich zum Tuscheln trafen, zum Zuge. Diekmann (Petersborn) sagte, er sei abends noch angerufen worden von einer Person, die dies nicht wollte. Zudem sei der Polizei, die er angerufen habe, nichts bekannt. Und dann kam der CDU-Fraktionsvorsitzende ins Spiel. Der wollte nicht zugelassen sehen, dass Eigentumsrechte beschränkt werden, da derjenige, der ein Wohnhaus kaufen würde und nur noch 50% der Fläche an Feriengäste vermieten dürfte, einen großen Schaden hätte. Wiese (SPD) nannte das „geringere Rendite“. Doch: Wie bei einem Haus unter „Denkmalschutz“ kenne ich ja als Käufer etwaige Einschränkungen. Dass Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtung bedeutet, also eine soziale Komponente hat, legt schon das Grundgesetz fest. Leider wird das oft vergessen.

Mit CDU-Stimmen-Mehrheit wurde beschlossen, die Dorfentwicklung zu bremsen und die Partymeile nicht zu beeinträchtigen.

In einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt es: Der Bauhof habe kaum noch Salz für Straßen und Wege. Die Besorgung von Nachschub stockt, weil die Nachfrage plötzlich groß ist. Alle Bürger(innen) werden gebeten, ihren Räumpflichten nachzukommen. Der Bauhof kann nur noch stark befahrene Straßen und Gefahrenstellen bestreuen.

Was ist der Unterschied zwischen Auto und Schnee?

In diesem Winter fiel auch manch einem Hausbesitzer in der Innenstadt tagelang schwer, den Fußweg zu räumen. Dadurch wurde Schnee festgetrampelt und damit glatt und gefährdete die Gesundheit der Kauflustigen. So fragte ein Holländer, der eigentlich wegen des Schnees gekommen war, ob man denn nicht räumen müsse. Was ist der Unterschied zwischen einem Auto und Schnee? Wenn ein Auto auch nur kurzzeitig ohne Parkschein geparkt wird, gibt es ein Knöllchen. Wenn Schnee auch tagelang nicht geräumt wird, gibt es kein Knöllchen.

Heute vor 81 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und rettete das Überleben von ca. 9.000 Häftlingen. 55.000 Häftlinge aus Auschwitz und den Außenlagern waren vorher beim Anrücken der Armee durch Todesmärsche in andere Konzentrationslager getrieben worden. Über 1,1 Millionen Menschen – vor allem Juden – waren seit 1940 im Zuge der „Endlösung“ ermordet worden.

Der 2018 gegründete Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) hat sich zum Ziel gesetzt, antisemitische Vorfälle zu erfassen und zu dokumentieren. Er wird inzwischen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen unterstützt. Der Verein registrierte 2024 durchschnittlich 23 antisemitische Vorfälle pro Tag (!) – mit wachsender Tendenz. Leider werden nicht alle antisemitischen Vorfälle von den Polizeistationen sachgerecht und sensibel bearbeitet, wenn sie zur Anzeige gebracht werden, wie die neue Studie des Vereins vom 25.11.2025 zeigt.

Ich bin gefragt worden, warum ich vermehrt aus den Ausschüssen berichte. Antwort: Weil unsere einzige Zeitung am Ort, unsere Westfalenpost, in den letzten drei Ausschüssen nicht vertreten war und ich der Meinung bin, dann im Interesse der Öffentlichkeit mehr Details berichten zu müssen.

Wittmann (CDU) machte in der Sitzung des Strukturausschusses auf die Probleme der ausländischen Auszubildenden der Pflegeschule des Krankenhauses aufmerksam. Ihnen sei es nämlich kaum möglich, die Kooperationspartner der Schule in Wünnenberg, Marsberg und Willingen zu erreichen, da sie kein Auto besitzen. Die Leiterin der Schule, Frau Hundertmark-Vogel, hatte Herrn Wittmann auf diese Schwierigkeiten eindringlich aufmerksam gemacht.

Querdenken gefragt

So fragte er im Ausschuss: Was können wir tun, wer in der Verwaltung ist Ansprechpartner. Kürmann (CDU) pflichtete ihm bei: Wir müssen gemeinsam überlegen, querdenken. So stand schnell die einfachste Lösung im Raum: Taxi-Transport. Doch wer bezahlt die einfache Lösung? Warum die Stadt? Das Krankenhaus, weil es Teil der Ausbildung ist? Ich meine, dass man auch die Kooperationspartner einbeziehen müsste. Die müssten sich, wenn die jeweilige Busverbindung genutzt werden sollte, auch an die Taktung anpassen. Das gilt auch für die Züge nach Willingen und Marsberg. Differenzierte Konzepte müssen her. Vielleicht gelegentlich auch ein Sammeltaxi. Für die Mobilität der ausländischen Auszubildenden wurden innerhalb Brilons schon einige Fahrräder gespendet.

Hohe Einnahmen – wenig Tiere – viel Personal

Im Strukturausschuss stellte der 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Brilon e.V. Frank Schindler das privat geführte und vom Tierschutzverein getragene Tierheim Brilon vor. Beeindruckend war die Zahl der Tiere, die gefunden bzw. abgegeben worden waren. Nicht erkennbar war, dass dies offensichtlich Jahreszahlen waren, denn die Homepage spricht demgegenüber von sehr kleinen Zahlen. Derzeit: sechs Hunde (Platz ist auch nur für höchstens 8), 10 Katzen (Platz für 50), 3 Kleintiere (Platz für 5), für die kostenpflichtige Hundepension gibt es aber weitere 6 Plätze. Die mitgebrachten Bilder zeigten gut eingerichtete Räume für Behandlung, Pflege, Futterlagerung und Verwaltung.

Die personelle Ausstattung wurde im Vortrag vergessen, ist aber sehr gut: Für die Pflege der paar Tiere sind 6 Personen beschäftigt, so die Homepage: 1 Leiterin, auch verantwortlich für die 6 Hunde; 1 stellv. Leiterin, verantwortlich auch für die Katzen, 3 Tierpfleger(innen) und 1 Auszubildende.

Wie kann das bezahlt werden? Mittels geschickter Werbung, muss man sagen. Die Städte zahlen vertraglich gesichert 2 € je Einwohner/Jahr. Konkret:

Stadt	Einwohnerzahl	2 €/Einw.
Brilon	25.424
Olsberg	15.344
Marsberg	19.555
Hallenberg	4.500
Winterberg	12.300
Medebach	8.643
Willingen	7.089
	92.855 €	185.710 €

Ausweislich des Vortrages kommen weitere Geld-Spenden herein, die mindestens die gleiche Höhe haben. (Brilon gab kürzlich noch 18.000 € für die Verbesserung der Abwasseranlage des privaten Tierheims.) Zusätzlich gibt es erhebliche Futterspenden. Man kann also von mindestens ca. 400.000 € ausgehen.

Während der Bericht unseres Kämmerers zum Haushalt apathisch hingenommen wurde von den Ausschussmitgliedern und das umfangreiche Zahlenwerk keiner Nachfrage wert war, obwohl es um 7,1 Mio. Schulden in 2026 geht (vielleicht war man auch schlecht vorbereitet), gab es zur Tierheimvorstellung mindestens 10 Nachfragen – vom Gewicht der Hunde bis „welche Wünsche haben Sie?“

Aus dem gestrigen Strukturausschuss. Nicht alle neu gewählten „Sachkundigen Bürger“ kennen die üblichen Sitzgewohnheiten. Neue setzen sich, wo ein Platz frei ist. In diesem Fall ein Mann in die Mitte einer Dreierreihe hinten links. Zwei junge Männer besetzten daraufhin hinten rechts den Rand einer Viererreihe. So weit, so gut. Jetzt kam eine BBL-Frau, die immer links sitzt. Da sie wusste, dass ein weiterer Kollege der BBL noch kommen würde, konnte sie nur die beiden freien Plätze rechts nutzen, wo ansonsten die FDP sitzt. Als die FDP dann eintrudelte, musste diese dann notgedrungen links rückenlassen und sich auf die BBL-Plätze setzen. Und dann kam nach Beginn noch Herr Scharfenbaum, für den kein Stuhl bei der CDU frei war. Reiner Zufall! Er besorgte sich einen Stuhl und transportierte ihn an allen CDUlern vorbei an die 1. Stelle der Reihe, wo ansonsten der wichtigste Mann der CDU sitzt.

Nicht-öffentlich war die Sitzung des Gestaltungsbeirates

Daher kann ich leider Details nicht berichten. Schade, es ging u.a. um den geplanten Bau des 32-Familien-Hauses und dessen Gestaltung nach Abriss des China-Restaurants. Aber gestern Abend fragte Tilman Humpert (BBL) zum Schluss der langweiligen Sitzung des Strukturausschusses nach einem städtischen Konzept für Häuser, die unter Denkmalschutz stehen. Die allgemeine Antwort war, dass man sich um die Häuser kümmere. Man sei im Gespräch auch mit Frau Hippler wie z.B. im Gestaltungsbeirat. Wow, das war beiläufig eine wichtige Info der Verwaltung.

Heftige Diskussionen?

Dr.-Ing. Bettina Heine-Hippler ist im Landschaftsverband Westfalen-Lippe zuständig für „Praktische Denkmalspflege“ u.a. im Hochsauerlandkreis. Ihre sinnvollen Vorstellungen passten mir nicht immer, weil sie zahlreiche Standards einfordert für die Denkmale. So hat sie z.B. erzwungen, dass mein Sohn bei der Restaurierung eines Denkmals Lehmputz aufbringen musste, was aufwändig und teuer war. So hat sie damals deutlich gemacht, dass geplante Anbauten nicht möglich waren, da das Gebäude frei stehen bleiben muss. Sie achtet auf den Gesamteindruck eines Denkmals – auch in Abgrenzung von Nebengebäuden. Daher spekuliere ich mal, dass es in der Beiratssitzung recht munter zugegangen sein muss. Vielleicht veröffentlicht die Stadtverwaltung ja mal die in der Sitzung diskutierten Bedenken. Es sollte ja auch um die Holzverkleidung an Teilen des Gebäudes gehen. Oder hört die Öffentlichkeit nichts mehr? Dann darf man sich nicht ärgern, wenn weiter spekuliert wird auf Basis von versehentlichen Andeutungen.

Die WP möchte verstärkt Hinweise aus der Nachbarschaft oder Thementipps erhalten, konnte man gestern lesen. Zugleich eröffnete sie einen direkten Draht zur Redaktion per WhatsApp. Wow, endlich! Was habe ich heute Morgen gesehen?

• Ein Kind – vielleicht 7 Jahre – ging ohne Mütze bei minus 3 Grad zur Schule. Vernachlässigung durch Erziehungsberechtigte?
• Ein Mann kam vorbei, der seine Mütze sehr tief ins Gesicht gezogen hatte. Warum? Kälteempfindlich oder will er nicht erkannt werden?
• Heute Morgen waren keine Meisen an meinem Vogelfutterplatz zu sehen. Sicher treiben sich wieder streunende Katzen in meinem Garten herum. Wem kann ich eigentlich deren Kot bringen?
• Ach ja, die Rollladen am Fenster bei einem Nachbarhaus waren heute lange heruntergelassen. Ein Grund zur Meldung? Ich habe gewartet. Sieh da, man hatte nur etwas länger geschlafen.

Thementipps will die WP auch erhalten, Dinge, die übersehen wurden, will man „sichtbar machen“. Ich nenne „Kommunalpolitik“, denn in der letzten Woche fehlte ein(e) Vertreter(in) der WP im Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren und zwei Tage später auch im Ausschuss für Sport und Schule. „Überall gleichzeitig“ zu sein, ist in der Tat schwierig, man kann dann gar nicht oder nur fehlerhaft berichten.

Stadt finanziert Behebung des Leerstands der Geschäfte

Brilon boomt – konnte man kürzlich lesen. Hintergrund war die gelungene Aktion der BWT, den Leerstand an Geschäften im Innenstadtbereich um 18 Geschäfte zu reduzieren. Optisch sicher sehr zu begrüßen, was aber nur erreicht worden ist durch starke finanzielle Unterstützung der Stadt, also auch mit meinem Steuergeld. Beispiel: Bei einer Miete von monatlich 1000 € zahlt der Geschäftseröffner 500 € – und zwar für 12 Monate. Die fehlende Miete in Höhe von 500 € wird von der Stadt gezahlt. Das wäre dann im Jahr 6.000 € Zuschuss. Dazu kommt Startkapital von der Stadt zur Einrichtung der Geschäftsräume, z.B. 2500 €.

Das halte ich teilweise für falsch und für eine Verschwendung von Steuermitteln. Ich stoße mich an der Nichtbeteiligung der Geschäftshausbesitzer. Normal ist doch, wenn ein Geschäft leer steht, dass der Besitzer sich bemüht, einen Nachfolger zu finden. Wenn das schwierig ist, versucht er über eine Verminderung der Miete, einen Mieter zu finden.

Geschäftshausbesitzer beteiligen

Ich meine, dass bei der BWT-Aktion zur Belebung der Innenstadt dies berücksichtigt werden muss. Es darf nicht sein, dass mein Steuergeld in erheblichem Umfang dem Besitzer eines Geschäftshauses geschenkt wird, ohne dass er sich mit einer Mietminderung an der Aktion beteiligt. Ich rege an, dass bei einer Alt-Miete von 1.000 € der neue Mieter weiterhin monatlich 500 € zahlt. Das aber die fehlende Summe in Höhe von 500 € sich die beiden Parteien – Hausbesitzer und Stadt -, die von der Regelung profitieren, teilen. Konkret: Die Stadt zahlt 250 € Zuschuss, wenn der Vermieter seine Mietforderung auf 750 € reduziert.

Wenn der Vermieter das wegen Reichtums nicht nötig hat anzunehmen, dann bleibt das Geschäft leer. Dann hat er auf 12×750 € = 9.000 € verzichtet.

50.000 € sparen

Wie sagt unser Kämmerer angesichts der millionenfachen Verschuldung in 2026: Es geht bei den Haushaltsberatungen nicht um „Was noch?“, sondern um „Was nicht?“ Ich spekuliere, dass bei Umsetzung meines Vorschlages pro Jahr über 50.000 € gespart werden könnten, die man sich nicht leihen muss. Allein die Zinszahlungen steigen 2026 auf 1,5 Mio. €.

Anregung: Ich bitte bei einer Auswahl von interessierten Geschäftseröffnern zu bedenken, dass jede Neuansiedlung eine negative Auswirkung auf bestehende Geschäfte ähnlicher Art hat. Jedes so neu angesiedelte Nagelstudio, jedes so neu angesiedelte Restaurant etc. hat Auswirkung auf die bestehenden Nagelstudios, Restaurants etc.