Auch die Gebührensatzung für die OGS-Kinder wurde diese Woche im Hauptausschuss festgelegt. Dieter Weber (SPD) monierte, dass zwar eine breite Staffelung der Beiträge auf Basis des Einkommens der Erziehungsberechtigten erfolge, diese aber plötzlich bei 73.000 €/Jahr aufhöre. Angesichts der Tatsache, dass es etliche Familien mit deutlich höherem Einkommen geben würde, sei dort „deutlich Luft nach…

So sah es um 21.30 Uhr aus. Siehe Blog-Eintrag vom 30.1.2026

Erst am Ende der gestrigen Ratssitzung berichtete Kämmerer Heers unter dem Stichwort „Informationen der Verwaltung“ von einer deutlich verschlechterten Haushaltslage. Neben den zusätzlichen Millionen für das Krankenhaus ist auch das Gewerbesteueraufkommen eingebrochen. Er geht davon aus, dass die 940 Betriebe aufgrund der derzeitigen Entwicklung insgesamt um 5 Millionen weniger Steuern zahlen werden. Die vorhandene Ausgleichsrücklage…

Bauamt stellte Veränderungen am großen Bauprojekt „Ledriker Tor“ vor. Mit großen Erwartungen nahmen die von der großen Baumaßnahme betroffenen Nachbarn an der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes gestern Abend im Ausschuss für Planen und Bauen teil. Verwaltungschef Bange hatte zahlreiche Fotos und eine kleine Bastelarbeit mitgebracht. Für ihn stellte der gezeigte Entwurf eine „grundlegende Veränderung“ dar.…

„Vergabekriterien für städtische Gewerbegrundstücke“: zurück in die Fraktionen Verwaltungschef Bange legte gestern Abend im Hauptausschuss klar, warum die Verwaltung Kriterien für eine sachgerechte transparente Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke entwickelt hatte. Die vorhandenen Neubauflächen seien ein knappes Gut und die Vergabe bei mehreren Bewerbern sehr komplex. Ein Beurteilungsfaktor reiche nicht angesichts der Schere z.B. zwischen Egger und…

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten im Rahmen des seit 2014 festgelegten Mechanismus. Wilhelm Gebhard (CDU) will diese Erhöhung in diesem Krisenjahr aber aussetzen, er will der Bevölkerung ein Zeichen setzen. Während SPD, Linke und Grüne dieser Anregung folgen wollen, um ein gutes Vorbild zu sein, gibt es in der CDU Bedenken. CDU-Fraktionsvorsitzender…

0,04 € mehr Steuern für Super-Verdiener Während die Warteliste für die Teilnahme an der Briloner Tafel – Bedürftige erhalten alle drei Wochen Lebensmittel – immer länger wird, während die Kommunen im Altkreis überlegen, ob es notwendig ist, einen gemeinsamen Sozialfond gegen Armut aufzulegen (s. WP vom 15.5.2026), will Merz zwar die unteren Einkommensbezieher entlasten, doch…

19.5.2026 Haupt- und Finanzausschuss, Bürgersaal des Rathauses, 17.30 Uhr u.a. Richtlinien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken und von Ansiedelungen von Ärzten und Ärztinnen Im geheimen Teil soll eine ominöse Paddelhalle durch Erbbaurechtsvertrag ermöglicht werden, von der bisher niemand etwas weiß. Welcher Unternehmer/Verein will außer Spielflächen was, wo, zu wessen Lasten bauen? Siehe Blog-Eintrag vom 1.1.2026 20.5.2026…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine eigene Partei zu Kompromissen in der Reformdebatte aufgerufen. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte Laumann der „Zeit“. Er rief seine Partei gleichzeitig zu „mehr Empathie“ in der Reformdiskussion auf. Laumann bemängelte, in der CDU habe der…

Nicht jeder sollte immer beiläufig klagen Während die Lebensmittelpreise durch die Corona-Pandemie und dann den Ukraine-Krieg teils drastisch gestiegen sind, ist dies, obwohl viel geklagt wird, bei der Entwicklung der Lebensmittelpreise während des Krieges gegen den Iran insgesamt kaum feststellbar. Der Anstieg beträgt nur um 0,2%. Bisher muss man sagen. Doch Grund zum Jammern gibt…