Verschuldung droht
Nur kurz streifte der alte und neue Bürgermeister Dr. Christoph Bartsch in seiner Antrittsrede die wirtschaftlich belastende Weltlage: globale Krisen, Kriege, Klimawandel etc. Auch durch das große Finanzpaket, das Bund und Land geschnürt haben und das für Brilon 14 Mio. € vorgesehen hat, sah er kaum Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2026. Immerhin ließe sich aber die durch den Um- und Neubau des Gymnasiums entstandene Verschuldung und damit die Zins- und Tilgungsbelastung deutlich reduzieren, meine ich. Und in manchen Bereichen zu sparen, dürfte machbar sein. Und punktuelle Steuererhöhungen für die Bildung unserer Kinder sind auch hinnehmbar, besser: gut investiert.
Bartsch fordert mehr Kompromissbereitschaft
Große Sorgen bereitete Bartsch das gesellschaftliche Klima, das er durch weniger Meinungsvielfalt und weniger Kompromissbereitschaft beschrieb, was das Vertrauen in die Politik schädige. In der Tat ist in Brilon durch das Verhalten eines Bürgers das Vertrauen in die Kommunalpolitik drastisch geschädigt worden. Der Bürgermeister „Der Rat spiegelt den Wählerwillen nicht mehr vollständig wider.“ Aufgrund des kurzfristigen Wechsels des Spitzenkandidaten der Grünen zur CDU fragte Bartsch pointiert: „Kann man diesem Rat noch trauen?“ Bartsch möchte Brücken bauen und forderte daher alle Fraktionen auf, grüne Vorstellungen in Entscheidungen einzubeziehen, um so das Fehlverhalten auszugleichen.
SPD und CDU und FDP wollen Sachkundigen Bürger(inne)n keinen Einblick in Stadtwerke geben – Antrag der BBL abgelehnt – Geheimnisse?
Das ist eine großmütige und demokratische Forderung des Bürgermeisters. Sind doch die Vertreter(innen) der kleinen Fraktionen mindestens genauso gewählt und genauso kompetent wie die Vertreter(innen) der SPD und CDU. Und auch grüne Vorstellungen wurden gewählt. Im Sinne von Bartsch hätte man schon 67 Minuten später handeln können. Da beantragte die BBL für die Beaufsichtigung der städtischen Tochter „Stadtwerke Brilon AöR“ vorzusehen, dass wie in anderen Ausschüssen von den Fraktionen ausgewählte Sachkundige Bürger(innen) teilnehmen können. Ein sehr sinnvoller Antrag, stöhnen doch die gewählten Ratsmitglieder oft über die ihnen fehlende spezifische betriebswirtschaftliche Fachkompetenz, um die Vorlagen und Hinweise und Geschäftsberichte zügig und sachgerecht beurteilen zu können. In diesem Gremium geht es auch um die zahlreichen Verschachtelungen und Beteiligungen, die von den Stadtwerken eingegangen worden sind. Doch davon wollten CDU und FDP und SPD nichts wissen. Keine Diskussion. Einfach ablehnen. So werden keine Brücken gebaut. So wird schlechte Politik gemacht. Diese Parteien verbreiten den Eindruck, dass man sich durch zusätzliche Sachkompetenz nicht stören lassen will. Und gerade jetzt wäre erweiterte Sachkompetenz angesichts der Haushaltslage verstärkt angebracht. Der letzte Beteiligungsbericht der Stadtwerke datiert auf Ende 2022, der erst im Juni 2024 vom Bürgermeister abgezeichnet wurde. Seltsam!